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Gestern war wieder einmal Kuhhandelstag zwischen BuReg und Länderregierungen. Natürlich ging es entgegen den offiziellen Darstellungen dabei nicht um die Zustimmung der Roten und Grünen zu ESM-Bank und Fiskalpakt (die war eh immer klar – schließlich sind Trittin-Özdemir-Fischer-Gabriel-Steinbrück alle Bedingungslos-EUropäer bis in den Tod bzw. bis in die Vereinigten Staaten von EUropa bzw. bis auf Widerruf dieses Plans durch ihre supranationalen Auftraggeber). Aber die sozialistischen Länderfürsten nutzten natürlich die ESM-Gelegenheit, von der BuReg noch ein paar lange ersehnten Schmankerl abzugreifen.

Heraus kamen dabei u.a. die … tätä … DEUTSCHLAND-BONDS! Die FAZ berichtet in „Bund bereit zur Einführung von Deutschland-Bonds“ wie folgt:

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Eine Meldung von der gestrigen Karlspreisverleihung, die zwecks Dokumentation des Niedergangs des Systems und der allerletzten Reste seiner Rechtsmoral, Rest-Demokratie und ökonomischen Rest-Vernunft hier zitiert und kommentiert werden soll:

„Schäuble möchte EU-Kommission als Zentralregierung für Europa
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 17.05.12
Wolfgang Schäuble wünscht sich einen Präsidenten und eine zentrale Regierung für die Europäische Union. Bei einer Rede in Aachen skizzierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seinen Ansatz zur Lösung der Euro-Krise. Schäuble plädierte für ein stärker geeintes Europa. Er forderte eine noch stärkere Integration innerhalb Europas mit einer gemeinsamen Finanzpolitik und einer zentralen Regierung.“

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Das Handelsblatt behauptet heute, höchst exklusiv einen bislang unentdeckten Teil des billionenschweren Desasters um unsere Staatsfinanzen aufgestöbert zu haben. Ein Scoop also, der dem Handelsblatt eine Ehrenmitgliedschaft in der sogenannten „Truther“-Szene einbrächte – wäre er denn wirklich so neu und exklusiv ...

Unter der hochtrabenden Überschrift „Die Wahrheit“ und „neueste Berechnungen zur heimlichen Staatsschuld“ auf seiner heutigen farbigen Titelseite gibt das Handelsblatt und dessen „Chefökonom“ Dirk Heilmann mit dem quasi-amtlichen Stempel des Freiburger Finanzwissenschaftlers Prof. Raffelhüschen sogar noch ein kartoniertes und gefaltetes hochwertiges „Extrablatt“ mit der so sensationellen Grafik der impliziten deutschen Staatsverschuldung im DIN A1 (!) - Format heraus. Jenen 5 Billionen EUR also, welche den Barwert der ungedeckten Zahlungsverpflichtungen aus den Sozialkassen darstellen, den man in einer sauberen Buchführung schon seit Jahrzehnten der offiziellen Staatsschuld i.H.v. derzeit 2,1 Billionen EUR hätte hinzurechnen müssen.

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Heute ist ein hoher Feiertag. Seit gestern haben wir die Zusage von Finanzminister Schäuble persönlich, dass Gold- und Silberzertifikate künftig nur noch einer ermäßigten Abgeltungssteuer unterliegen werden. Und sogar Kursgewinne auf gewöhnliche Aktien werden Abgeltungssteuer-reduziert werden.

Das glauben Sie nicht? Nun - es ist zugegebenermaßen meine eigene -allerdings wohl begründete- Interpretation der Pressekonferenz, die Schäuble gestern zu geplanten "Steuersenkungen" gegeben hat. Diese dürfen zwar offenbar nicht so heißen - aber es kommt sogar besser für den Bürger, denn Schäuble sprach vom "Verzicht auf nicht gewollte Steuereinnahmen" [sic!]. Und gemäß dem heutigen Wirtschafts-Leitartikel in der Süddeutschen ("Der Fiskus will nicht jedes Geld") meint Schäuble mit "nicht gewollten Einnahmen" folgendes:

"Nicht gewollte Einnahmen sind nach Schäubles Worten solche, die dem Staat durch kalte Progression zufließen. Diese schlägt immer dann zu, wenn die Lohnabschlüsse unter oder gleich der Preissteigerung des vergangenen Jahres liegen. Weil ... [der Steuerzahler] im Steuertarif aber trotzdem nach oben rutscht, hat er real weniger in der Tasche."

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Gestern - Sonntagabend: Irland tut das schon lange Unvermeidliche und beantragt riesige Summen EUropäischer Rettungsgelder. Details sind wie immer unbekannt: Sowohl zur Höhe: zwischen 50 Mrd EUR ("Tagesspiegel", vermutlich viel zu tief geschätzt) und 120 Mrd EUR ("Unicredit"-Infos unter Berufung auf irische Quellen). Als auch zum Timing der Hilfen (Konsens: Geld reicht bis ca. 2013). Als auch zu den Empfängern der Hilfen (v.a. englische Banken). Als auch zur Cash-Wirksamkeit und damit zu Auszahlungsmodalitäten, denn auch Kreditzusagen und Haftungsgarantien Deutschlands sind lediglich VERZÖGERTE Transferzahlungen. Jedermann weiß, dass diese Gelder niemals getilgt werden können.

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