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Ist der Euro-Rettungsschirm nun doch verfassungswidrig?
von Heiko Schrang 
16.05.11 17:42:54
Die manipulative Schönrederei der Parteienvertreter hinsichtlich des Euro- Rettungsschirmes bekommt einen herben Dämpfer vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, der in einem vertraulichen Gutachten zu dem Schluss kommt, dass der Euro- Rettungsschirm verfassungswidrig sein könnte.
Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes sieht große Risiken beim geplanten Euro-Rettungsschirm (ESM), da Deutschland im Rahmen des ESM so weit reichende Garantien in Form von Bürgschaften übernimmt, dass diese „bei maximaler Inanspruchnahme einen dreistelligen Milliardenbetrag erreichen können“. Ferner sieht die Expertise die Gefahr von „Nachschusspflichten“, sollten einige Mitgliedsstaaten ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen. Außerdem sehen die Experten des wissenschaftlichen Dienstes in der jetzigen Ausgestaltung des Rettungsmechanismus die Gefahr, dass gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes verstoßen würde und wäre somit verfassungswidrig. Das 10-seitige Gutachten macht deutlich, dass die Bürgschaften von heute schnell zu den Schulden von morgen werden könnten. Das Gespenst des Staatsbankrottes nähert sich uns unaufhaltsam, auch wenn diese unschöne Entwicklung von den Politikern unter dem Oberbegriff Umschuldung nach außen verschönt dargestellt wird. Man hat momentan schon den Eindruck, dass das Politikergeschwätz denen von redegewandten Versicherungsvertretern ähnelt:
„Wir knüpfen Sicherungsnetze“
„Wir spannen Schutzschirme“
„Wir sichern ein solidarisches Europa“
Diese Rhetorik soll nur verschleiern, dass die große Staatsschuldenblase bald platzen könnte und Deutschland einen hohen Preis zahlen müsste. Was uns die Politik als „Stabilitätspakt“ verkauft, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Enteignungsprogramm für Nordeuropa, nämlich ein Versailles nur ohne Krieg, in dem Deutschland zahlt.
Erstaunlich ist es schon, dass von der Euro-Konferenz, bei der diese Themen u.a. durch Prof. Hankel, Prof. Otte und Prof. Schachtschneider erörtert wurden (s. unseren Newsletter vom 30.09.2010) keine Erwähnung in den Medien fand und jetzt erst das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes auftaucht, in dem die schon lange bekannten Bedenken wiedergegeben wurden. Beispielsweise sprach Prof. Hankel bereits im letzten Jahr davon, dass von den 16 Ländern, die den Euro eingeführt haben, 12 unmittelbar vor dem Staatsbankrott stehen sowie darüber, dass Deutschland der Hauptzahler für die Defizitländer der Euro-Zone ist. Außerdem hat er mit seinen Professoren-Kollegen Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Rettungspaket eingereicht. Die Professoren-Kollegen waren sich bei der Euro-Konferenz dahingehend einig, dass der Euro so lange Bestand haben wird, so lange Deutschland zahlungsfähig ist.
Die aktuelle Situation ähnelt doch sehr dem Römischen Reich in seiner Endphase, wo Brot und Spiele an der Tagesordnung waren. Ähnlich ist es jetzt in Deutschland, wo die Fußballstadien so voll sind wie nie zuvor und in der Saison 2010/11 ein Zuschauerrekord von 13 Mio. Zuschauern aufgestellt wurde.
Napoleon Bonaparte wusste damals schon, das deutsche Volk richtig einzuschätzen, in dem er sagte: „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch keine leichtgläubigeres Volk als das Deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nur zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinen, damit ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volks auf der Erde. Keine Lüge kann groß genug ersonnen sein, die Deutschen glauben sie.“
Beste Grüße
Heiko Schrang
Über den Autor:
Heiko Schrang ist Autor des Newsletters. Regelmäßig beleuchtet der Autor die Themen Inflation und Staatsbankrott und berichtet über Sachwertanlagen wie 1A-Immobilien als Kapitalanlagen. Außerdem ist er Redakteur bei dem renommierten Börsen-Onlinedienst Wallstreet-Online. Seit 2005 hält Heiko Schrang zudem Vorträge zu den Themen Inflation, Gold und Finanzkrisen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.macht-steuert-wissen.de
Kategorien: Bankenkrise, Tagesgespräch, Wirtschaftspolitik
8 Kommentare
System noch aufrechterhalten.
Was lommt danach oder wer?
Da Schuldner und Gläubiger in diesem Fall die
selben Intressen habem ist die Wahrscheinlichkeit das das Wild erlegt wird
weitaus geringer als das man es zu tode hetzt.
Wenn in diesem Spiel auch nur ein Stein fällt
ist Feierabend.
MfG
Achim
Wie recht er doch hatte...
Heutzutage muss man den Deutschen vor allem einen ausgeprägten National-Masochismus attestieren...
Wenn die Wagen nicht rollten und das Korn nicht floss, wurden den Senatoren die Villen abgefackelt.
Wenn man bedenkt, dass sich Rom um 400 n.Chr. mehr Sozialhilfeempfänger leistete als Soldaten, war das ein soziales Paradies.
Ein anderer Punkt sind die völlig desolaten wirtschaftlichen und sozialen Strukturen außerhalb Roms. In seiner Endphase war das Imperium Romanum eines der korruptesten und kriminellsten Abzocksysteme der Geschichte.
Dabei, und das führt uns jetzt wieder zum heutigen Europa, galt das IR als absolut alternativlos, als perfekter, finaler Staat.
Leider sah das das Staatsvolk anders und rührte keinen Finger, als die Germanen kamen. Die Tage eines Staates, der sich von seinem Volk entfernt hat, sind nun einmal gezählt.
Seiner Meinung nach geht es Deutschland und einigen Nordstaaten zu gut.Solange wird der Euro
als Währung bleiben.
Heist im Gegenzug wenn Deutschland pleite ist
gibts keinen Euro mehr.
Bedeutet alla anderen saniert ausser Deutschland.
Sinn der Währungsunion erfüllt.
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Sehr geehrte Frau Merkel,
ich muss es Ihnen so deutlich sagen: Eine Beteiligung privater
Investoren auf freiwilliger Basis ist schlicht lächerlich.
Warum sagen Sie den Bürgern nicht ehrlich, dass es hier wieder einmal
darum geht, dem deutschen Steuerzahler Kreditausfallrisiken
insbesondere französischer Großbanken aufzuhalsen? Der Bürger spürt
diese ungeheuerliche Ungerechtigkeit ohnehin und wird sich in seiner
Not irgendwann radikalen Parteien zuwenden, wenn die bürgerlichen
Parteien Deutschlands nicht endlich dem Mut aufbringen, hier nicht
länger mitzuspielen und sich dem Einfluss der Finanzmärkte und
bestimmter europäischer Partnerländer widersetzen.
Was die viel beschworene „Solidarität“ mit Griechenland anbelangt:
Wieso sollen diejenigen, die sich an die Regeln halten, denjenigen
helfen, die diese missachten? Im Übrigen wäre den Griechen mit einem
Ausstieg aus der Eurozone und der damit verbundenen Abwertung ihrer
Währung am Besten geholfen.
Außerdem darf ich Sie daran erinnern, dass Entscheidungen, die den
Bundeshaushalt derartig stark belasten, nicht ohne Zustimmung des
Parlaments getroffen werden dürfen. Sie unterliegen dem
parlamentarischen Zustimmungserfordernis. Ob sich Ihre jüngsten
Entscheidungen mit der gesetzlichen Schuldenbremse vereinbaren lassen,
ist überdies mehr als fraglich. Es wird höchste Zeit, dass das
Verfassungsgericht Ihrer Regierung hier Grenzen aufzeigt.
Die Entscheidungen Ihrer Regierung zur „Rettung des Euro“ sind
eklatant ungerecht und verfassungswidrig. Die Meinung des
überwiegenden Teiles der Bevölkerung sowie zahlreicher namenhafter
Volkswirte zu ignorieren und am Parlament vorbei zu entscheiden,
dürfte die Akzeptanz der Bürger für den „Euro Rettungsschirm“ kaum
steigern.
Ich habe Sie gewählt, ich erwarte mehr Mut, mehr Standhaftigkeit und
mehr Demokratiebewusstsein.
Mit freundlichen Grüßen
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