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Noch einen Tag bis zum genehmigten Staatsstreich
von Heiko Schrang 
11.09.12 11:48:55
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
(Jean-Claude Juncker in SPIEGEL 52/1999, S. 136)
Ganz Europa schaut auf den 12.09.2012, an diesem Tag entscheidet das Bundesverfassungs-gericht über die Eilanträge gegen den ESM. Der Erfüllungsgehilfe der Hochfinanz und Bilderberger Teilnehmer vom 2003, Wolfgang Schäuble, tut sich zum wiederholten Mal damit hervor, dass er das Bundesverfassungsgericht unter Druck setzen möchte. Er erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsfonds ESM und den EU-Fiskalpakt durchwinken werde. (Mehrfach habe ich über die Geheimnis umwobenen Bilderberger-Treffen berichtet: Anmeldung zum kostenlosen Newsletter http://www.macht-steuert-wissen.de/kontakt.php?newsletter=1) Ferner sagte er auf einer Konferenz in Straßburg, Anfang des Monats, er sei sicher, dass das Gericht die europäische Vereinbarung nicht blockieren werde.
Als Bundesfinanzminister nimmt er die Rolle des Sandmännchens ein, indem er der Bevölkerung Sand in die Augen wirft, da er argumentiert, dass kein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliege. Das funktioniert jedoch nicht bei den diversen Rechtsexperten, die reihenweise Klagen in Karlsruhe eingereicht haben. Der Experte für EU-Recht, Gunnar Beck, hat in der Welt bereits darauf hingewiesen, dass der ESM-Vertrag eindeutig rechtswidrig ist. „Er begründet nämlich ein System, in dem durch Immunität geschützte ESM-Banken über hohe Summen nationaler Steuergelder verfügen und die Kontrollerechte der nationalen Parlamente umgehen können. Damit und durch die Schuldenvergemeinschaftung verstößt der ESM gegen Grundgesetz wie EU-Verträge.“
Der ESM ist im Gegensatz zum EFSF nach der Grundgesetz-Auslegung des Bundesverfassungs-gerichts rechtswidrig.
Dem zeitlich befristeten EFSF steht nämlich ein unbefristeter ESM gegenüber. Zwar sind der EFSF und ESM beitragsmäßig begrenzt, aber die politische Debatte im Bezug auf den ESM zeigt, dass diese Grenzen zeitnah dramatisch erhöht werden müssen.
Die Griechenlandhilfe sowie auch der EFSF, waren Kredite, von denen man theoretisch behaupten konnte, dass sie von den Empfängerländern zurückgezahlt werden könnten. Der ESM ist in Teilen von vornherein als Einstieg in eine Transferunion angelegt, was eine Direktrekapitalisierung der Banken bedeuten würde.
Sollte das Bundesverfassungsgericht dem Druck Schäubles nachgeben, wird als Nebener-scheinung still und leise die Demokratie gleich mit entsorgt. Das große Ziel was hinter der europäischen Vereinigung steht, ist nämlich die komplette Auflösung der National-staaten. Einer der Architekten dieser Idee war der Franzose Jean Monnet (1888-1979), Gründervater des Prozesses und Gründer des „Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa“. Laut „Focus“ (Ausgabe 34/2010) sagte er bereits damals „Europas Länder sollten in einen Superstaat überführt werden, ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand. Letztendlich führt es aber zu einer unauflösbaren Föderation.“
Seine geistigen Erben führen diese Vision weiter.
Der Chef der Europäischen Zentralbank und ehemalige Vize-Präsident von Goldman Sachs, Mario Draghi,konkretisiert diese Pläne in einem Gastbeitrag für DIE ZEIT (29.08.2012), in dem er sich für ein Ende der Souveränität der Parlamente in Europa sich ausspricht. Das wäre dann mit dem Ende der alten Demokratischen Ordnung verbunden und käme einer Diktatur in Europa nah.
Zurück zum besagten 12.09.2012. Die Mehrheit der Bürger erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des ESM feststellt. Interessant dabei ist die Karriere des Vorsitzenden Richters Vosskuhle, die nur wenige kennen. Er unterhält seit 1999 einen Lehrstuhl an der Uni Freiburg und sitzt zusammen mit Barroso und Schäuble im Kuratorium der neuen Universitätsstiftung Freiburg. Vosskuhle wurde Rektor der Universität Freiburg und kurz darauf ins Bundesverfassungsgericht berufen. In Sachen Verfassungsrecht war Vosskuhle mit einem Kommentar zum Grundgesetz aufgefallen, indem er die Abschaffung der Verfassungsbeschwerde forderte. Gemäß seiner Grundhaltung hat Vosskuhle 2009 die Verfassungsbeschwerde von CSU und Linken gegen die neue EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon) abgewiesen. Möglicherweise ist in diesem Zusammenhang auch die Ernennung zum Präsidenten am Bundesverfassungsgericht zu sehen.
Unter diesen Vorzeichen ist es fraglich, ob tatsächlich, wie von den meisten erhofft, eine Entscheidung, die mit den Grundrechten der Bürger vereinbar ist, getroffen wird. Sollte jedoch das Bundesverfassungsgericht in dieser Lage sich vor den Karren des Finanzministers spannen lassem, ist es kein Gericht mehr, von dem das Deutsche Volk sein Recht erwarten kann.
„Der Irrtum wiederholt sich immerfort in der Tat, auch deswegen muss man das Wahre unermüdlich in Worten wiederholen.“
(J. W. von Goethe)
Beste Grüße
Heiko Schrang
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P.S.: Ich erhebe keinen Anspruch auf Absolutheit für den Inhalt, da er lediglich meine subjektive Betrachtungsweise wiedergibt und jeder sich seinen Teil daraus herausziehen kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen. Weitere Anregungen auch in unserem Newsletterarchiv unter www.macht-steuert-wissen.de
Über den Autor:
Heiko Schrang ist Autor des Newsletters, der mittlerweile weltweit Beachtung findet. Regelmäßig beleuchtet der Autor die Themen Inflation und Staatsbankrott und berichtet über Sachwertanlagen wie 1A-Immobilien als Kapitalanlagen. Außerdem ist er Redakteur bei dem renommierten Börsen-Onlinedienst Wallstreet-Online. Seit 2005 hält Heiko Schrang zudem Vorträge zu den Themen Inflation, Gold und Finanzkrisen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.macht-steuert-wissen.de
9 Kommentare
In einer Zeit in der der weltweite Wettbewerb immer mehr zunimmt haben nur die großen Staaten eine wirklich Überlebenschance. Ein geeintes Europa kann uns dabei nur dienlich sein. Die einzigen die dabei etwas zu verlieren haben sind die Millioäre bei uns. Jeder Arbeitnehmer wird davon profitieren weil Deutschland mittlerweile die mit am schlechtesten Sozialgesetze hat. Alle anderen können teilweise weiterhin mit 60 in Rente fehen während bei uns aufgrund der Sparmassnahmen von Angie Altersrmut ein Thema ist. Ein geeintes Europa würde mit dieser sozialen Benachteiligung Deutschlands ein Ende machen. Wenn unser Staat nichts mehr zum verschenken für die anderen Völker hat und das Geld für die eigenen Leute ausgeben würde wie es die anderen bereits tun geht es uns allen besser. Der ESM und die EZB wird hoffentlich unsere Ausbeuter endlich dazu bringen wieder sozial zu denken und vor allem erst einmal an die eigenen Leute zu denken. Aber es ist ja bequemer eine Diskussion jung gegen alt zu führne als arm gegen reich.
Ayn Rand
Philosophin (USA)
Darf ich, um Sie auf den vom weisen Ratschluß unserer aller Volkskanzlerin, strahlende Plejade am Firmament aller Stasikrat(k)en und €Uropäer, gewiesenen und vom Bundesgrundgesetzgericht formal-rechtlich ausgeleuchteten [FDJ-]Pfad der demokratischen Tugend zurückzuführen, Ihnen das "Neue Deutschland" vom 20.12.1949 zitierten:
"Wer nicht aktiv und uneingeschränkt für die Sowjetunion [€U] eintritt, ist ein Verbrecher an der Menschlichkeit. Mag sich niemand darauf herausreden, er sei kein Sozialist [€Uropäer]. Die heutige Lage in der Welt verlangt auch von jedem nicht Sozialisten [€Uropäer], wenn er nicht zum Verbrecher an der Menschlichkeit werden will, disziplinierte Gefolgschaft im großen Friedenslager, das von der Sowjetunion [€Ukratie ] geführt wird, Liebe zur Sowjetunion [€U], Liebe zu Josef Wissarionwitsch Stalin [Angelika Kasnerowitsch-Sauerlitsch-Merkelin]."
Also, alle Demokraten zusammen, mit Anonympus voran:
"In den weiten, wunderschönen Landen, aus der freien Arbeit frohbeschwingt, ist der Freiheit höchstes Lied enstanden, das vom großen Freund der Menschen singt -
Änschi führte uns zu Glück und Frieden, unbeirrbar wie der Sonne Flug -
langes Leben sei Dir noch beschieden, Änschi Freund Genossin tr€U und g€ut."
Am Endergebnis selbst, nämlich dem Ende unserer Wirtschaftsunordnung, braucht man wohl nicht mehr zu zweifeln.
Hilfreich für uns Bürger sind neben den Informationen in diesen Blogs vor allem auch Modelle, wie wir uns in den kommenden spannenden Phasen des weiteren Zusammenbruchs über Wasser halten können und durch regionale Zusammenarbeit zugleich Überlebensstrategien entwickeln können.
In diesem Sinne: Hoffnungsvoll die Gedanken auf eine völlig andere Art unserer Zukunft lenken.
Artikel 20 Abs.4
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Beste Grüße
Heiko Schrang
Viele Grüße
I K
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