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Fall Hoeneß: Wann werden die Steuerverschwender (Politiker) zur Verantwortung gezogen?
von Heiko Schrang 14.03.14 11:33:33
„Wenn du dich weigerst, ungerechte Steuern zu bezahlen, wird dein Eigentum konfisziert.
Wenn du versuchst, dein Eigentum zu verteidigen, wirst du festgenommen.
Wenn du dich der Festnahme widersetzt, wirst du niedergeknüppelt.
Wenn du dich dagegen wehrst, wirst du erschossen.
Diese Maßnahmen sind bekannt als Rechtsstaatlichkeit.“
Edward Abbey (1927 – 1989)
Mit dem Fall Uli Hoeneß wurde politisch motiviert ein Exempel statuiert, um der Bevölkerung damit zu zeigen, dass Steuerhinterziehung ein schwerer Straftatbestand ist. Es wird wie immer in ähnlich gelagerten Fällen von Seiten der Politik und des Mainstreams polarisiert – arm gegen reich. Wenn Emotionen hochkochen ist der Verstand in der Regel ausgeschaltet und das ist auch von den Initiatoren so gewollt. Man könnte ja sonst zu der Frage kommen, was ist denn eigentlich schlimmer: Steuerhinterziehung oder Steuerverschwendung?
Die Beträge, die Uli Hoeneß an Steuern hinterzogen hat, sind im Vergleich zu den Steuerverschwendungen durch die Parlamentsfüllmasse im Deutschen Bundestag, zum Beispiel in Form von Rettungsfonds für diverse Banken oder hoch verschuldete Länder, nur „Peanuts“. (Lesen Sie mehr in dem Buch, an welches sich kein Verlag traute: http://www.macht-steuert-wissen.de/shop/index.php).
Die größten Hinterzieher von Steuern, Abgaben, Gebühren, Ablässen und ähnlichem sind auch die größten Eintreiber von Steuern, Abgaben, Gebühren, Ablässen und ähnlichem und bezeichnen sich zumeist als Politiker. So auch der Verteidigungsminister de Maiziére, der eine Drohne für 900 Millionen Euro bestellt hat, die nicht einmal fliegen darf und die Entscheidungsträger im Aufsichtsrat für einen Großstadtflughafen, bei dem sich die Kosten von 2,4 Milliarden Euro auf 4,3 Milliarden Euro fast verdoppelt haben.
Und für all diese Exzesse kommt nur einer auf: der Steuerzahler.
Politik basiert immer auch auf Täuschung und ist die Kunst, die Menschen daran zu hindern, sich um das zu kümmern, was sie angeht. Der Fall Hoeneß wird nur dazu genutzt, um von der eigenen Verschwendung zu Ungunsten des Volkes abzulenken.
Wenn von Seiten der Politik Milliarden von Steuergeldern in den Sand gesetzt werden, wie beispielsweise beim Nürburgring, Flughafen BER, Stuttgart 21, u.v.m., dann haftet keiner der Verursacher dafür. Anders im privaten Bereich. Die kleinste Form der „Steuerhinterziehung“ wird kriminalisiert. Auch am Strafmaß lässt sich eine Wertung ablesen: Das Höchststrafmaß für Steuerhinterziehung ist höher, als das für die Unzucht mit Schutzbefohlenen.
Immer mehr werden Steuergelder zum Unwohle des deutschen Volkes verwendet und versickern in Kriegen, bei der Bankenrettung (65 bis 70 Milliarden ) oder fließen in Atom-U-Boote für „Freunde“. Für die Zweckentfremdung der Steuergelder werden von Seiten der Politik immer mehr Schulden gemacht. Nur die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
In naher Zukunft wird die Hoeneß-Affäre zur Unkenntlichkeit verblassen, wenn der normale Bürger zur Kasse gebeten wird, um von seinen Ersparnissen anteilig die Banken- und Länderrettung zu finanzieren. Die Frage sei erlaubt, ob sich die Entscheidungsträger von heute in naher Zukunft wie zu Zeiten der Flick-Affäre in den 80er Jahren, vor Gericht verantworten müssen und wie Hans Friedrichs und Graf Lambsdorff wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden.
Beste Grüße
Heiko Schrang
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P.S.: Ich erhebe keinen Anspruch auf Absolutheit für den Inhalt, da er lediglich meine subjektive Betrachtungsweise wiedergibt und jeder sich seinen Teil daraus herausziehen kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen. Weitere Anregungen auch in unserem Newsletterarchiv unter www.macht-steuert-wissen.de
21 Kommentare
Wenn der Flughafen Berlin mal eben 2-3 MILLIARDEN Euro teurer wird als geplant, hat das für die Verantwortlichen vergleichsweise kleine (bis keine) Folgen.
Keine Frage, was Hoeneß gemacht hat, ist nicht in Ordnung, und er wird das wissen.
Allerdings wäre die Bestrafung bei Vorschwendung von Steuergeldern ebenso angebracht, wie die Hinterziehung derselben.
Roland Baader
Mal angenommen man würde einen Straftatbestand
"Steuerverschwendung" durch Beamte oder/und
Politiker einführen wollen.
Die erste Frage...Wer würde wohl entscheiden
was ab welchem Betrag "Verschwendung" ist??
Ironisch: auch der Ankauf von Vorrats-
Beschaffungen zum Jahresende kann "Verschwendung"
sein. Ab wann wird der Ankauf von Streusalz
bei mildem Winterwetter zur Verschwendung ?
Es ist kaum zu erwarten, dass die gewählten
Parlamentarier je ein Gesetz beschließen werden,
das ihnen selbst die Handlungsfreiheit über
die eingenommenen Steuern einschränken würde.
Insofern ist der Artikel von H Schrang
milde bewertet :Wunschdenken sarkastisch
formuliert :von einer nicht zu überbietenden
Naivität. Fast Irrational!
Aber:
Zumindest in der kleinen Schweiz hat der
einzelne Bürger (und Wähler) m E durch
Abstimmung Einfluss auf die Ausgaben
der Gemeinde des Kantons.
Man kann also etwas gegen Steuerverschwendung
tun ...man muss es nur wollen und durchsetzen.
In größeren Staaten scheint mehr
Bürgerbeteiligung (Kontrolle) weder vom Bürger
(Wähler) selbst und schon erst
gar nicht von der politischen Elite
gewollt.
Das mag man kritisieren oder bedauern..
das ist jedoch Realität.
Hans Stein 15.März 2014
Hoeness muss dafür in den Knast und der Verursacher dieses Verkaufs, damaliger FinMin Hans Eichel, erhält dafür seit Jahren eine hohe Pension.
In unserem Land wurde neulich erst in Magdeburg ein 16jähriger Junge aus armem Elternhaus zu 3 Jahren Knast verurteilt, da er sehr oft schwarz gefahren ist. Auch daran erkennt man, dass unser Staat von einem Rechtsstaat weit entfernt ist. Wehe, es werden der Öffentlichkeit ein paar Euros vorenthalten!
Die Kopftreter von Berlin laufen immer noch frei herum! Dieser Staat ist nicht unser Freund - er ist nur an unserem Besten interessiert. Nämlich an unserem Geld!
Hauptsache scheint den Politikern nur das eigene Salär zu sein. Konnte man doch auch gut an der erst vor kurzem erfolgten Diätenerhöhung sehen!
Kraft Gesetz ist eine persoenliche Haftung fuer Politiker ausgeschlossen. Freiheit fuer jeden Bockmist!
Es ist dringenst zu realisieren, dass Berufspolitiker nachweislich eine Berufshaftpflicht haben muessen.
Die Versicherungswirtshaft hat gute Finanzmathematiker beschaeftigt, die durchaus in der Lage sind, dass Berufsrisko von Politiker, in eine Risiko - Praemie zu ermitteln.
Kann der Antragsteller diese Praemie sich leisten, so ist in der Berliner "Schwatzbude" eine sichtbare Verduennung der Volksvertreter gegeben. Das ist dann das Ergebnis einer freien Marktwirtschaft, wo auch dann persoenliche Haftung auch praktiziert werden kann.
Solange Steuerverschwendung nicht genauso rigide bestraft wird, ist Steuerhinterziehung m.E. mehr als legitim!
Hoeneß ist nur ein Baueropfer zur Ablenkung der Systemmedien-verblödeten Masse! Die wahren Hinterzieher deutschen Steuergeldes laufen weiter frei herum und "bekleiden" hohe Ämter!
der einzige regulativ ist das volk! wenn das volk ihre möglichkeiten unvollständig und unzureichend benutzt, dann haben wir doch nichts anderes verdient. leider!
unser verhalten darf der schmarotzendenden kaste oben, keinen freibrief geben, alles gegen uns zu machen.
wenn das volk entsprechend aufsteht, dann passieren deutlich weniger ungerechtigkeiten etc.
Die von der Politkaste optimierte Straffreie Geldverschwendung wird sich niemals ändern solange die Menschen so dumm sind den gleichen Typen die das vollbringen weiter zu vertrauen. Man kann wenn am es will sich umfassend über diese Verschwender informieren. Nicht nur Steuerhinterziehung ist kriminell, nein die Steuergeldverschwendung ist es ebenso, da aber die Typen die unsere Gelder versenken dazu passende Gesetze machen geschieht die Verschwendung völlig Straffrei. Solange es den Menschen aber wichtiger ist wer das letzte Fußballspiel gewinnen wird oder gewonnen hat ist die Lage Hoffnungslos. Wir nehmen doch klag los hin das uns immer mehr Freiheiten im Namen der Sicherheit abhanden kommen. Wir lassen klag los immer mehr Bürokraten Wahnsinn zu. Wir lassen zu das uns verboten wird (durch Zäune auf den Grün-Trennstreifen) Straßen zu überqueren wo wir früher frei die Seite wechseln konnten. Wir nehmen hin das uns vorgeschrieben wird welche Leuchtmittel wir verwenden dürfen. Wir nehmen Versklavungsgesetze (Hartz4) klaglos hin, die Initiatoren werden dann noch als große Macher gefeiert. Es kann nur schlimmer werden. Es ist doch schon schlimmer als im alten Rom.
Ich sehe das Problem in einer ungerechten Steuer, das der Gesetzgeber nicht hätte schaffen dürfen. Wer ehrlich am Aktienmarkt spekuliert, d. h. keine Insiderkenntnisse hat und wie Hoeneß offensichtlich süchtig ist, betätigt sich tatsächlich bei einem Glücksspiel, und bei Toto/Lotto muß man die Erträge auch nicht versteuern. Hoeneß hatte zufällig Glück, wie der Lotto-Spieler, wird jetzt aber von der Inquisition selbstgerecht verknackt, weil er Glück hatte. Nach dem Gesetz der großen Zahlen wären seine Spekulationen früher oder später sowieso mit plus minus Null aufgegangen. Für ihn wäre jetzt also besser gewesen, er hätte nach dem letzten rien ne va plus alles verloren, dann könnten sich die Neidhammel derzeit nicht so sehr das Maul zerreißen.
Das sinnvollste wäre wohl, wenn Hoeneß seine Steuern zahlt, aber die Steuerstrafen mit oder ohne Bewährung abgeschafft werden. Die Schweiz als Paradies für deutsche Steuerumgeher hat die deutsche Politik selbst geschafffen bzw. nicht verboten, weil die deutsche Politiker-Haute-Volée (High Society) vermutlich größtenteils auch dort ihr Geld hat. Der Nachlaß von Will Brandt war nach meiner Erinnerung in der Schweiz, und Roland Koch, ständiger Dauergast bei den Bilderbergern, gemeinsam mit Henry Kravis von KKR, wußte, dass die hessische CDU ihr Vermögen als jüdische Vermächtnisse getarnt in der Schweiz hatte. Und hat es Koch geschadet, dass er als Ministerpräsident dem Hessischen Landtag vorsätzlich die Unwahrheit darüber sagte? Gar nichts! Und Helmut Kohl mußte auch nicht ins Gefängnis, weil in der Parteiaffäre 6 Millionen DM Strafe von “Ehrenleuten”, vermutlich einer bekannten deutschen Bank, für ihn bezahlt wurde. Und Wolfgang Schäuble macht sich jetzt für Steuergerechtigkeit stark, obwohl er selbst 100000,- DM Schwarzgeld von Schreiber angenommen hat: ein bis heute unaufgeklärter Vorgang.
Hoeneß wird jetzt geopfert und vorgeführt, weil man mit einem relativ unpolitischen Mann, der nur durch private Wohltätigkeit bisher aufgefallen ist, dem sogenannten kleinen Mann, der sich mit ihm als Fußballspieler identifiziert, durch die Staatsanwaltschaft, Nachfolge der Inquisition, Angst einjagen will. Mit Hoeneß wird ein vergleichsweise ehrlicher und wohltätiger Deutscher vom Diabolos-Rundfunk (Diabolos = Verwirrer, d. h. der Teufel) in Verbundung mit der Diabolos-Justiz exekutiert, ähnlich wie Jörg Kachelmann, Horst Arnold, Mollath, Christian Wulff, nicht zu sprechen horribile dictu von xyz.
Und wenn Schäuble sagte, es werde keine Steuererhöhungen des Bundes geben, so wird der Bürger mal zur Abwechslung von den Ländern und Gemeinden in unerträglicher Weise geschröpft.
Statt dessen wollte sich Schäuble auf Bundesebene um Steuerehrlichkeit bemühen.
Unser Wirtschaftssystem ist jedoch bei ehrlicher Betrachtung ohne Steuerhinterziehung gar nicht mehr denkbar. Was wird denn aus den Baumärkten, ihren Zulieferungen und Produzenten, wenn nicht ein Heer von Schwarzarbeitern die Wirtschaft am Laufen hielten?
Übrigens ein eklatanter Verstoss gegen den von der Bunzelrepublik unterzeichneten und ratifizierten Atomwaffensperrvertrag.
Allerdings gelten "Recht&Gesetz" hierzuschlande nur für das tumbe Untertanenvieh und nicht für dessen neofeudale Herrschaftsochlokratie (s. Hoeness) - eine zu allen Zeiten liebgewonnene, toitsche Tradition, der neben nach "Nazi" und "SED"-Bonzen auch die aktuelle Kleinfunktionaerskaste mit Eifer anhängt.
aktuelle Elite der Kleinfunktinaere mit Eifer hegt&pflegt.
Bin ich dagegen.
Mir würds schon reichen, wenn man Abgeordnetenbestechung bestrafen würde.
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/17464-gruene-wollen-bankgeheimnis-abschaffen
Deshalb gibt es bei mir auf dem Konto nur das nötigste.
Das Bankgeheimniss ist bereits längst abgeschafft.
Hatte ein Gespräch mit der Datenschutzbeauftragten einer Bank.
Wollte wissen, wie es möglich war, dass ein Bekannter von mir, mein Kontostand kennt.
Sie konnte mir keine Lösung anbieten um das zu verhindern, oder vermeiden.
Es reicht bereits einen Bekannten zu haben, der bei der besagten Bank arbeitet und alle deine Daten könnten bereits weitergegeben werden.
Die Begründung der Datenschutzbeauftragten war, sie können die Daten nicht geheim halten, weil jeder Mitarbeiter intern zugriff auf die Daten haben müssen, um den Zahlungsverkehr zu tätigen und überwachen !
Sie müsste ein Generallverdacht gegen die Mitarbeiter aussprechen und das könnte sie nicht tun ohne konkrete Beweise.
Und beweisen lässt sich das letztendlich nur, wenn der Bekannte seine Quelle verrät.
Was nicht in seiner Interesse ist.
Wenn die Gesetze dann für einen immer noch unverträglich sind, dann hat man in dem Land ein Problem.
Viel schlimmer sind klare Rechtsbrüche in der Eurorettung. Das würde ich eher als Beispiel heranziehen. Wenn der Staat/EU klar definierte Gesetze bricht, dann könnte man sagen, dass es auch ok ist, wenn man Steuern hinterzieht. Ich persönlich würde das zwar auch nicht gelten lassen, denn nur weil jemand anderes eine Straftat begeht dann heißt das noch lange nicht, dass ich auch handeln kann wie ich will. Das ist zwar eher verständlich aber auch nicht ok.
Und nein: Ich bin kein Gutmensch; ich bin für klare Regeln und deren Einhaltung auch wenn sie mir nicht immer passen. Nur so ist ein demokratisches Zusammenleben möglich und eine gewisse Sicherheit gegeben.
Leider ist dieses Vertrauen in den Rechtsstaat nach den EU "Rettungsaktionen" dahin...
Die Geldschöpfungspraxis ist den Lesern hier sicher ausreichend bekannt. Daher sollte klar sein, dass man heute niemanden wegen bunter Scheine ohne einen inneren Wert in den Knast stecken darf.
Ich habe auch ein Vorschlag zur Güte:
Sagen wir mal Hr. Hoeneß hat 30 Mio. € hinterzogen. Somit hat er also ca. 90 Mio. € verdient/erzockt was auch immer.
Strafe: wir konfiszieren diese 90 Mio. - Punkt.
Gefängnis: nicht erforderlich
Ergebnis 1: der Staat hat 90 Mio. und alle Anderen ein Signal
Ergebnis 2: wir sind auf der Leiter der Evolution weitergeklettert
Änderung dieser Strategie: Wenn das Geld wieder einen intrinsischen Wert bekommt, denn dann gibt es tatsächlich einen Schaden.
Nur mal darüber nachdenken.
Ich sage :" In dieser sogenannten Republik nie"!
Großkonzerne aus Deutschland können ganz legal bankrotte US-Konzerne aufkaufen und den Kaufpreis und die Verluste GANZ LEGAL in Deutschland von der Steuer absetzen.
Mir ist das erst durch Breuer (Deutsche Bank) aufgefallen als er öffentlich sagte:" Wir haben es nicht nötig in Deutschland Steuern zu bezahlen" !
Fakt ist, kein deutscher Großkonzern zahlt in Deutschland Steuern. Es gibt einen versteckten Wettbewerb, auf diese Art und Weise dem deutschen Fiskus jährliche Verlustvorträge vorzulegen.
Ich schätze den Steuerverlust auf jährlich um die 180 - 250 Milliarden.
Jede andere Steuerhinterziehung erblasst vor diesem Hintergrund !
Aber, die Steuerhinterziehung der Großkonzerne ist "Legalisiert" !
Ferner ist der "Amtseid" deutscher Politiker nicht "strafbewehrt". Aussage W. Thierse im deutschen Bundestag.
Mit anderen Worten, es darf gelogen werden, dass sich die Balken biegen.
Wenn das keine Bananen-Republik ist, was ist sie dann ?
MfG. grillbert aus Hamburg
http://www.mmnews.de/index.php/politik/17454-steuer-knast
Es wurde heute berichtet, dass Hoeness das Geld, das er als Steuern zahlen musste, nicht zahlen konnte, weil er die Geldsumme an der Börse wieder verloren hat.
Das ist das, was ich nicht verstehe. Egal wer versucht ein Gewinn zu erzielen muss ein Risiko eingehen. Macht er Gewinne, dann muss er ein Teil wieder abgeben.
Mach er Verluste, dann ist er selbst Schuld. Niemand gibt ihm irgend etwas.
Was soll also der Anreiz sein, damit jemand ein Risiko eingeht. Besonders unternehmerisches Risiko.
Wenn jemand jetzt behauptet, eine Investition an der Börse wäre ein spekulatives Risiko, obwohl man eigentlich ein Unternehmensanteil gekauft hat, dann wurde diese Investition zur Spekulation gemacht, durch die Manipulationsmöglichkeiten der Aktienkursen.
Hat sich schon jemand die Mühe gemacht herauszufinden, wieviele Aktien es überhaupt auf der Welt gibt, und wieviele tatsächlich in den Bilanzen der Banken, Fonds, Versicherungen sich befinden ?
Wenn jemand versucht der Welt vorzugaukeln, dass es ein Derivatenberg von 700Trillionen
$ gibt und eine Weltverschuldung von nur 100 Billionen, dann muss etwas auf dieser Welt furchtbar überbewertet sein.
Wenn uns aber gleichzeitig versucht wird klarzumachen, dass sich dieses ganze Geld im Aktienmarkt investiert befindet, oder zum grössten Teil, dann hat die Welt ein gewaltiges Betrugsproblem zugrundeliegen !
Sowas nennt man Rehypothekation ! Es ist eine Lüge und Betrug !
Steuerhinterziehung ist lediglich eine Form von Notwehr gegen eine übermächtige räuberische Bande, die uns zu unfreien Menschen geknechtet hat – ähnlich wie es einst die Sklaven taten, wenn sie ihren Herrn davon liefen und nicht mehr für ihn arbeiten wollten.
Denn längst kommen wir nicht mehr als freie Menschen auf dieser Welt, jedes Neugeborene wird mit einer Schuld von mehr als 20.000 Euro begrüßt, die es niemals abarbeiten kann, weil sie Dank der Zinsen und Neuverschuldung exponentiell wächst. Die Geschichte von Freiheit und Demokratie ist nur eine zutiefst verlogene Mähr, die uns nur im Schlaf wiegen und die Realität vernebeln soll.
http://etwasanderekritik.wordpress.com/2014/03/14/gekaufte-richter-im-fall-hoeness/