Jan Kneist

Die Diskussion der letzten Wochen kreist immer stärker um Sicherungsmaßnahmen für den Euro und natürlich die damit zwangsläufig verbundene Mißachtung bestehender Verträge. Wenn es heißt, Staaten der Eurozone haften NICHT für die Verbindlichkeiten anderer Länder, dann ist das eine eindeutige Aussage, die keinerlei Interpretationsspielraum zuläßt, ebenso wie es der EZB verboten war, Staatsanleihen direkt anzukaufen.

Rechtlich ist die Weigerung (?) der deutschen Bundesregierung, an einem Euro-Bond teilzunehmen gar nicht kritisierbar. Also müssen die Befürworter des Europrojekts die Diskussion auf die emotionale Ebene verlagern und permanent den Teufel des Scheiterns des Euros an die Wand malen. Genau das geschieht jetzt ganz massiv. Diese Art emotionaler Diskussion kommt in erster Linie von den betroffenen Ländern, aber auch von führenden Euro- Protagonisten aus Deutschland.

Für Aufsehen sorgte ein Interview mit Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt im Handelsblatt. Schmidt beklagte sich dort über den Mangel an echten Führungspersönlichkeiten in Europa (Jean-Claude Juncker ist für ihn eine löbliche Ausnahme) mit ausreichend Urteilskraft. Schmidt beklagt weiterhin zu Recht, daß Länder Teil des Euros wurden, die man besser (vorerst) draußen gehalten hätte und daß man keine strengen wirtschaftlichen Regeln festgelegt hat. Wie sich das mit „Demokratie“ vereinbaren läßt, erklärt er nicht. Er läßt auch unerwähnt, daß es sich um ein rein politisch motiviertes Projekt handelt, siehe dazu sein Parteifreund Verheugen weiter unten. Der Knackpunkt ist jetzt aber, daß Schmidt es langfristig für gefährlich erachtet, wenn Deutschland hohe Leistungsbilanzüberschüsse aufbaut, so wie China. Er wird der Wirtschaft kaum vorschreiben können, schlechtere Waren herzustellen, die nicht mehr so gut im Ausland verkäuflich sind; so bleibt ohne das Korrektiv der früheren Wechselkurse nur ein Ausweg: Kapitaltransfer!

Ein Ausgleich wäre NUR durch permanente Geldzahlungen an die Defizitländer oder Investitionen in diesen Ländern möglich. Das sagt Schmidt natürlich nicht, es ist aber ein volkswirtschaftliches Muß. Aber Transferzahlungen sind verboten, NO BAILOUT. Die gesamte führende politische Kaste in Europa war – mit sehr wenigen Ausnahmen – ausdrücklich für das Europrojekt, ganz besonders auch die deutschen Bundesregierungen.

Ihnen mußte klar gewesen sein, daß es ohne Transfers niemals funktionieren kann. Man sollte daher jetzt nicht auf die vorgebliche Standhaftigkeit von Merkel setzen, denn sie und besonders Ziehvater Kohl sind extrem Pro-Euro. Wie alle anderen ihrer Kaste, werfen sie jegliches Recht über Bord, um den Euro an sich zu erhalten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie sich mit Juncker geeinigt haben werden und die Eurobonds kommen. Vermutlich über eine getarnte Variante zur Täuschung der Öffentlichkeit, wie beispielsweise über eine deutliche Erweiterung des Rettungsschirms, der ja de facto ein Eurobond ist. Um es also zu wiederholen: Man kann rechtlich nicht für die Stützung der Südländer argumentieren. Falls sich die derzeitige Entwicklung fortsetzt, also fortschreitende Desintegration der Südschiene und weiteres wirtschaftliches Erstarken Deutschlands, dann gerät das Europa-Projekt noch von einer anderen Seite, der entscheidenden Seite, unter Druck. Deutschland wird wieder zu stark!

Falls Sie die Diskussion bei Illner neulich verfolgten, dann sind Ihnen vielleicht einige demaskierende Aussagen von Ex-Kommissar Verheugen im Gedächtnis geblieben. Schauen Sie das im Internet an, ab Minute 25 der Sendung vom letzten Donnerstag. Verheugen sagt hier explizit, daß das Projekt der europäischen Einheit WEGEN Deutschland notwendig geworden sei, es galt, Deutschland „einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere.“ Das ist also die Motivation des gesamten Europaprojekts einschließlich Euro! Die viel verschrieenen Verschwörungstheoretiker wußten es lange. Nur entwickelt sich das Projekt jetzt nicht wie vorhergesehen. Um jetzt wieder auf Kurs zu kommen, muß die Transferunion kommen, notfalls über die Hintertür. Die „verhärteten Fronten“ meiner Überschrift können Sie getrost als Farce, als Theater für das Volk bezeichnen. Man wird das Spiel noch eine Weile weiterlaufen lassen und dann unter dem Druck der Ereignisse in den „PIIGS“ Ländern (Unruhen, Streiks etc.) einknicken. Weiterhin (leider) beste Voraussetzungen für steigende Edelmetallpreise.

Erschienen im Rohstoff-Spiegel Nr. 25/2010 vom 11.12.2010