Jan Kneist

Daß das Wahlergebnis in Italien für Aufsehen sorgen würde, war jedem klar. Fraglich war nur, welches Lager in großen Jubel ausbrechen würde – die Linken oder die Rechten. Was herauskam, war ein Patt, das in seiner Wirkung noch schwer abzuschätzen ist.

In jedem Falle positiv ist, daß der „Duce“ nicht erneut mit Doppelmehrheit ans Ruder kam. Wer sich selber für seine kriminellen Machenschaften Amnestiegesetze schafft, welche Glaubwürdigkeit soll der haben? Als Politiker untragbar, selbst wenn er mitunter Positionen vertritt, die man als Patriot unterschreiben kann!

Die Qual der Wahl verhalf Berlusconis Partei in der Abgeordnetenkammer, in der insgesamt 630 Sitze vergeben werden, zu 29,18% (124 Sitze), die Sozialdemokraten um Bersani kamen auf 29,54% (340 Sitze mit Gewinnerbonus) und der linke Blogger Beppe Grillo erhielt 25,55% (108 Sitze). Montis Partei wurde zu einer Randnotiz und dafür gibt es gute Argumente… Der Protagonist harter Sparmaßnahmen, Absolvent von Yale (bekannt für ihre Verwicklung mit Skull & Bones), Berater von Goldman Sachs, Chairman der Trilateralen Kommission und Vorstand der Bilderberger Konferenz (Quelle: Wikipedia) wurde NICHT gewählt und mit ihm wurde die Pro-Euro(pa)-Politik in die Wüste geschickt. Sicher stieß vielen Italienern auch die Parteinahme der deutschen Blockparteien für Monti zu Recht sauer auf. Demzufolge kann man die Abgeordnetenkammer jetzt als sozialdemokratisch gemäßigt bis ultra-links betrachten.

Demgegenüber steht der Senat, in dem Berlusconi mit 116 Sitzen die größte Gruppe stellt, gefolgt von Bersani mit 113, Grillo mit 54 und Monti mit 18. Eine Regierungsbildung durch Bersanis Lager bedarf in jedem Falle eines Koalitionspartners und wer es auch wird, er ist relativ konträr zur Brüssel-Krake eingestellt. Daher auch der Ärger der deutschen Blockparteien (besonders SPD-Steinbrück) über das Ergebnis. Berlusconi fiel schon länger durch antideutsche und Anti-EU-Thesen auf und wird Montis Sparprogramm so nicht fortsetzen. Er wollte die Immobiliensteuer zurücknehmen, die in einer Art und Weise- mit brachialer Gewalt und auf Basis von Phantom-Werten- eingetrieben wird, daß einem fast schwindlig wird. Der Unmut der Italiener dieser Steuer gegenüber ist absolut nachvollziehbar- und auf der Welle segelte Berlusconi. Sein Konkurrent Bersani will das Problem der Arbeitslosigkeit primär angehen (laut Handelsblatt ist über 1/3 der jungen Italiener arbeitslos) und offene Rechnungen des Staates begleichen. Woher soll das Geld kommen? Durch neu auszugebene Anleihen... Hinzu kommen geplante Infrastrukturprojekte und Energiesparmaßnahmen. Ähnlich Monti will Bersani bei Verwaltung und Militär sparen, nur reichen kann das nicht. Die Abwärtsspirale ist längst in Gang gekommen und mit dem Euro kann sie nicht verlassen werden. Trotzdem wird Bersani als geringeres Übel gehandelt, das eher auf Montis Pfaden wandelt…

Und schließlich ist da Beppe Grillo, der Außenseiter, Komiker und Protestblogger, der schon seit Jahren für Furore sorgt. Seine Fünf-Sterne-Bewegung könnte sich als Schwarzer Schwan für die Euro-Krüppelwährung erweisen. Grillo steht z.B. für öffentliche Wasser-Versorgung, Schulen, Gesundheitswesen, mehr Bürgerbeteiligung. Er will das Parlament „ausmisten“ und Vorbestrafte entfernen und er ist sehr Euro-kritisch eingestellt. Eine sehr gute und detaillierte Zusammenfassung der Punkte, für die Grillos Bewegung steht, findet sich im Gelben Forum. Und mal ehrlich, die große Masse davon ist auch für National-Liberale absolut vertretbar und das macht den Mann sympathisch! Die Reaktion der „Märkte“ auf die Wahl war eindeutig – Aktienkurse und Euro gingen auf Talfahrt und die Renditen der PIIGS-Anleihen zogen an. In seinem Blog kündigt Grillo eine kompromißlose Politik an, man werde sich zu 100% an das halten, was man im Wahlkampf versprochen habe. Seine Graswurzelbewegung könnte als Beispiel für andere europäische Länder dienen, deren Bürgern die permanente Gängelung aus Brüssel, das Über-die-Köpfe-Regieren ihrer selbsternannten „Eliten“ und das Euro-Schandprojekt satt haben. Mit diesem Wandel zu mehr Subsidiarität der Nationalstaaten muß das Europrojekt aufgegeben werden. Auch wenn Grillo in vielen Punkten zuzustimmen ist, sein „Wandel“ wird wohl nur mit Lira funktionieren, so wie die Spanier wieder Peseten, die Portugiesen Escudo, die Griechen Drachmen und die Franzosen Franc brauchen! Mit der Verschärfung der Euro-Wirtschaftskrise kann man eine weitere politische Polarisierung und damit Erstarkung der Linken in Europa erwarten. Und damit mehr Versprechen auf soziale Wohltaten, die so nicht mehr finanzierbar sind. Das wird dem Euro (hoffentlich) den Rest geben und den Italienern ihre Lebensfreude und ihr Dolce Vita zurückbringen, wie sie es von Lira-Zeiten her kennen.

Gefährliche Zeiten für die orwellschen EUDSSR-Freunde. Man kann nur hoffen, daß es auch in anderen europäischen Ländern zu Bürgerbewegungen von unten kommt, die das politische System in Aufruhr versetzen, ganz besonders auch das Blockparteiensystem in Deutschland.