Jan Kneist

Es hat den Anschein, nein, es wird vielmehr immer offensichtlicher, daß die „westlichen Machtblöcke“ USA, EU-Europa und Japan, je näher sie ihrem eigenen Zusammenbruch rücken, zu immer abenteuerlichen Mitteln und Rechtsbrüchen greifen, um das Unvermeidbare zu verzögern. Was einst als westliche „Demokratie“ gepriesen wurde - eine Gesellschaft, in der „die da oben“ dem Volke zu dienen haben - entwickelt sich zu einem undemokratischen, jedes Recht brechenden, menschenfeindlichen und kriegstreibenden Krebsgeschwür.

Besonders auffällig in den USA, die mit ihrer unlängst bekanntgewordenen Spitzelaktion die letzte, hauchdünne Verbindung zu ihrer Verfassung gekappt haben, jetzt wieder die Messer wetzen, und endgültig auf das Niveau einer autoritären Despotie abgesunken sind. Keiner hat ihnen die Vollmacht übertragen, die ganze Welt zu kontrollieren, in Geiselhaft zu nehmen und möglicherweise in einen neuen, großen Krieg zu stürzen. Nein, Joffe, das Gute ist nicht manchmal böse, vielleicht ist es ja wirklich das Böse und gibt sich immer nur für das Gute aus! Auf diese Idee kommt kaum einer der hochbezahlten Systemschreiberlinge oder sie sind zu feige, es zu äußern. Wer die Wahrheit ausspricht, wird auch heute immer noch gerne als „Verschwörungstheoretiker“, „Ewig Gestriger“ oder ähnliches diffamiert, aber Eure Einheitsfront bröckelt!

Was bitte ist von einer Presse zu halten, die die Verbrechen der syrischen „Rebellen“ (eine bessere Bezeichnung wäre völlig unkontrollierbare Irre und Terroristen) systematisch verharmlost oder gar totschweigt, aber Beschuldigungen gegenüber den Regierungstruppen und Präsident Assad willfährig aufgreift und ungeprüft verbreitet? Das heißt, einige Journalisten berichten jetzt durchaus differenzierter, ob es nun aus eigener Erkenntnis ist oder der Tatsache geschuldet, daß die Leserkommentare mittlerweile extrem wütend und kritisch geworden sind und den Verfassern ihre Machwerke um die Ohren schlagen. Trotz dieser Lichtblicke bleibt den meisten Systemblättern zu wünschen, daß sie den Weg der Frankfurter Rundschau gehen. Das Internet hat dankbarerweise eine Gegenöffentlichkeit geschaffen, die, auch nach den Erfahrungen vergangener staatlich verbreiteter Lügen (z.B. Massenvernichtungswaffen im Irak, Falschzitate des iranischen Präsidenten) eine extreme Sensibilität entwickelt hat und die sofort und weltweit zuschlägt, wenn wieder faustdicke Lügen aufgetischt werden sollen. Gerade jetzt soll wieder ein neues großes Ding gedreht werden, denn erneut will man den syrischen Regierungstruppen den Einsatz von Giftgas anhängen. Wie oft denn noch??!! Der Überfall auf Syrien ist von den US Neocons lange geplant, wie z.B. Ex-General Wesley Clarke bekundet. Es ist egal, ob alles erstunken und erlogen, ob die Masse der Bevölkerung (sogar in den USA) gegen ein neues Kriegsabenteuer ist. Das Wahlvieh schert sie nicht die Bohne, und ganz besonders wenig Friedensnobelpreisträger Obama. Der dummdreiste Versuch der Franzosen ist nur als Prelude zu werten, um vielleicht die Stimmung zu testen. Ok, die Völker haben es erkannt, sie wollen einfach nur ihre Ruhe und keinen neuen Krieg in Syrien. Wen interessiert es?! „Erkenntnisse der CIA“, was soll das sein? Fabrizierte „Beweise“, erpreßte Geständnisse? Was von dieser Bande kommt, ist ohne gründliche Nachprüfung das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Die Zweifel, nicht nur von Russland geäußert, sind berechtigt. Die Aussagen von Frau Del Ponte verschwanden schnell von der Bildfläche. Totschweigen und Lügen. Wozu macht Ihr Euch überhaupt die Mühe, irgendwelche Beweise zu fälschen? Die USA laufen schlicht und einfach Amok.

Es ist zu befürchten, daß sich die Angelegenheit weiter hochschaukelt. Die Beispiele sind zahlreich. Ob die Nationen endlich aufstehen und ihren Regierungsmarionetten klar zu verstehen geben, daß sie diese Verbrecherpolitik nicht mittragen, wer weiß…Welche moralische Qualität hat eine Administration, die Schwerstkriminelle unterstützt? Wie sollen Russland, China und andere Staaten und ihre Bürger den Amerikanern ihre Mißbilligung ausdrücken? Kann man mit Irren vernünftig reden? Die Alternative wäre aber nichts zu tun und das ist die schlechtestmögliche Wahl. Wir brauchen zivilen Ungehorsam, Demonstrationen, Boykott etc. und nicht zuletzt auch weitere Goldkäufe. Es wäre einen Versuch wert, damit auf unblutige Weise diese den Frieden bedrohende Macht bloßzustellen.

Während sich im Nahen Osten ein Drama abspielt, werden wir in unseren heimatlichen Gefilden Zeugen eines Krieges anderer Art. Ein Krieg von Vertretern des kodifizierten Rechtsstaates auf der einen Seite und der EZB und des Bundesfinanzministeriums – also Parteien, die eindeutig das Recht BRECHEN, auf der anderen Seite. Diese Konstellation dürfte ziemlich einzigartig sein. Die Richter in diesem Kampf sind Leute, „Verfassungs-“ Richter, die von den Bundestagsblockparteien in diese Positionen gebracht wurden. Ein Gericht hat einzig und alleine darüber zu befinden, ob nach Recht und Gesetz gehandelt wird und nicht, welche Auswirkungen sein Urteil auf das Wirtschaftsgeschehen oder die „Finanzmärkte“ hat. Befremdlich, daß Schäuble, Asmussen u.a. vor einem Urteil warnen, das die eindeutig das Mandat der EZB verletzenden Anleihekäufe in Zweifel ziehen könnte. Auch einige Professoren begeben sich auf diese aberwitzige Argumentationsebene und haben sich längst damit angefreundet, daß der Zweck die Mittel heiligt. Der Rechtsbruch (kein Bail-Out, keine Haftung für die Schulden anderer Länder, was soll daran mißverständlich sein?!) ist begangen, doch wäre eine Rückabwicklung jetzt so gefährlich, daß er nachträglich gutgeheißen werden solle. Wie verkommen ist dieser einstmalige „Rechtsstaat“? Trotz aller Beteuerungen von Voßkuhle, rein nach dem Buchstaben des Gesetzes zu urteilen (die Möglichkeit hätten sie schon einige Male gehabt!) bleiben berechtigte Zweifel. Sehen wir es realistisch: Einzig interessant ist die Frage, mit welchen Winkelzügen das Gericht die Klagen abweisen wird. Sehr wahrscheinlich ist ein feiges Verweisen des Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof, womit man sogar Schäubles frecher Bemerkung, es sei zweifelhaft, ob das Gericht überhaupt über eine europäische Institution entscheiden könne, noch nachkommt. Wie der EuGH dann entscheidet, kann sich jeder ausmalen. Dieser Rechtsstaat, der nie völlig souverän war, existiert nicht mehr.

Es ist nicht verwunderlich, daß die Deutschen das Vertrauen und Interesse an der Demokratie endgültig verlieren. Tragisch nur, daß sich das bisher nur wenig in Opposition äußert, sondern ihren Zorn in sich hineinfressen. Franzosen und Italiener haben uns in dieser Hinsicht einiges voraus. Napoleon wird folgendes Zitat über die Deutschen zugesprochen und liest man es, dann könnte man fast verzweifeln:

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

Diese innere Wut muß und wird sich angemessen äußern, die Geschichte ist voller Beispiele. Man denke hoffnungsvoll an 1813, 1848, 1953 oder 1989. Gestern war der Jahrestag des Volksaufstandes von 1953 in der DDR. Es ist wieder an der Zeit!