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Die Rettungsschirme und die Finanzmarkttransaktionssteuer
von Markus Bechtel 
19.01.12 10:29:46
Bisher sollten die Rettungsschirme aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Das ist jedoch politisch wie rechtlich problematisch. Damit würden nämlich auch diejenigen Bürger herangezogen, die sich an den fraglichen Spekulationen überhaupt nicht beteiligt haben. Diejenigen Anleger, die sich an den Börsen verspekuliert haben, würden damit ihr Insolvenzrisiko auf jene Bürger abwälzen, die sich entweder solche Spekulationen überhaupt nicht leisten können oder stattdessen auf solide konservative Anlageformen gesetzt haben. Das Motto dieser kollektiven Verantwortungslosigkeit lautet wohl: Der Papa (Staat) wird‘s schon richten!
Um hier teilweise ein Korrektiv in die Hand zu bekommen, hat sich die Bundesregierung inzwischen eines alten Mittels besonnen: Der alten Stempelsteuer, später auch Börsenumsatzsteuer (1) genannt. Die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer im Zuge des Ersten Finanzmarktförderungsgesetzes von 1990 (2) war ja erst die Voraussetzung für die weitere Deregulierung der Finanzmärkte. Die Deregulierung der Finanzmärkte in Verbindung mit dem billigen Zentralbankgeld war ihrerseits die Voraussetzung für die ausufernde Spekulation an den Börsen . Das Platzen dieser Spekulationsblase führte nun zu der aktuellen Finanzkrise.
Durch die (Wieder-)Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer würden in Zukunft gewissermaßen genau diejenigen Anleger an den Rettungsschirmen beteiligt, die eigentlich ohnehin das Insolvenzrisiko tragen müssten. Es gibt inzwischen jedoch Blogger, die gegen diese Anlegerbeteiligung zu Felde ziehen. Anscheinend ist diesen Bloggern noch immer nicht klar, um welche Anleger beziehungsweise um welche Größenordnungen es hier wirklich geht.
Nach den Vorstellungen von Europäischer Kommission und Bundesregierung soll die Finanzmarkttransaktionssteuer bei Derivatgeschäften 0,1 Promille der Anlagesumme, also ein Zehntausendstel (also vier Nullen weniger) betragen. Bei Aktien- und Anleihegeschäften soll die Steuer ein Promille der Anlagesumme, also ein Tausendstel (also drei Nullen weniger) betragen (3).
Die Bundesregierung rechnet bei der Finanzmarkttransaktionssteuer mit jährlichen Steuereinnahmen von rund 30 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) und Einfuhrumsatzsteuer bringen dem Fiskus jährlich 182 Milliarden Euro, die veranlagte Einkommensteuer und Lohnsteuer 159 Milliarden Euro (2010) (4). Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer könnten also auch Steuerentlastungen bei der Einkommensteuer (Familiensplittingtarif (5), Null-Prozent-Eingangssteuersatz, flacher linearer Steuertarif (6)) gegenfinanziert werden.
Was würde dies nun für einen Kleinanleger bedeuten? Wie viel Steuern müsste also ein Kleinanleger zusätzlich aufbringen, wenn er für seinen sauer verdienten Sparstrumpf von seinem Sparkassenvertreter irgendeinen windigen Sparkassenfond angedreht bekommt? Bei einer Anlagesumme von 10.000 Euro müsste unser armer Kleinanleger nach dem Willen der Bundesregierung für den Aktienfonds immerhin zehn Euro, also etwa 1 Maß Bier zusätzlich berappen. Wahrscheinlich wäre dieses Maß Bier besser angelegt gewesen...
Wie sähe es dagegen für eine Großbank oder einen Hedgefonds aus? Was müsste also eine Heuschrecke zusätzlich zahlen, wenn sie sich bei der EZB eine Milliarde Euro (neun Nullen) für sage und schreibe ein Prozent Zinsen frisch aus der Druckerpresse geliehen hätte, um dann dafür »hochrentable« Griechenlandpapiere zu kaufen? Nach den Vorstellungen der Bundesregierung müsste unsere Heuschrecke eine Steuer von sage und schreibe einer Million Euro (sechs Nullen) zahlen.
Bei diesen Unsummen könnte sie ja vielleicht doch noch einmal innehalten und über die Sinnhaftigkeit ihrer zweifelhaften Investments etwas nachdenken. Wenn sie das bereits in der Vergangenheit getan hätte, dann müssten wir uns heute vielleicht keine Gedanken darüber machen, wie wir diese Schuldenlawine noch zum Stoppen bringen können. Oder zumindest das Ausmaß dieser drohenden Katastrophe möglichst gering halten können.
Dem Otto Normalverbraucher mögen diese Zahlen unglaublich hoch vorkommen. Manche Blogger scheinen angesichts solcher Unsummen sogar in Tränen auszubrechen. Möglicherweise werden sie bald auch noch Lichterketten für notleidende Heuschrecken veranstalten. Wenn allerdings demnächst die Sternensinger noch einmal bei Ihnen vor der Haustür auftauchen sollten, dann sollten Sie in der Tat doch etwas misstrauisch werden!
Machen wir uns doch nichts vor! Was sind denn schon eine Million Euro für eine kleine Heuschrecke? Wie war das damals noch mit den Peanuts des Herrn Ackermann? Ach ja, das waren damals noch bessere Zeiten. Inzwischen reicht es ja noch nicht einmal mehr für die eigene Geburtstagsparty. Auch diese musste ja von »unserer« Angie »gerettet« werden!
Bei besagten Bloggern ist es wohl noch immer nicht angekommen, dass die wirklich großen Aktienpakete erst gar nicht an der Börse gehandelt werden. Daimler wird seine Airbus-Aktien bestimmt nicht an die Börse bringen. Würde nämlich ein so großes Aktienpaket bei der Börse auflaufen, würde der Kurs derart durch den Kellerboden rauschen, dass der Handel der Aktie sofort ausgesetzt werden müsste. Da nützt dann auch kein Hochfrequenzhandel mehr. Der Hochfrequenzhandel kann nur kleinere Angebots- und Nachfrageschwankungen abpuffern. Daher werden große Aktienpakete in der Regel über den Aktienfond A oder das Bankenkonsortium B verschoben. Der Kaufpreis wird dabei bestimmt nicht an der Börse ausgehandelt. Das handeln die Interessenten eben untereinander selbst aus. Da spielt der Börsenmarkt dann überhaupt keine Rolle mehr.
Über solche Dimensionen wird sich der typische Kleinanleger aber bestimmt keine Gedanken machen müssen. Das ist eben die typische Propaganda der Hochfinanz. Die Finanzmarkttransaktionssteuer bedroht eben deren zweifelhafte Geschäftsmodelle (Hochfrequenzhandel). Der langfristig orientierte Anleger wird dagegen diese einmalige Steuerbelastung verschmerzen können, da sie sich über die Anlagedauer marginalisiert. Eine Maß Bier verteilt über zehn Jahre stellt ja wohl keine ernsthafte Belastung dar.
Von der Finanzmarkttransaktionssteuer hängt allerdings auch das politische Überleben Angela Merkels ab. Wenn nämlich der Fiskalpakt scheitert, dann kann sie sich bei der nächsten Bundestagswahl warm anziehen. Der deutsche Steuermichel ist inzwischen nämlich ziemlich »Fed-up« mit den Griechenland- und Bankenrettungsschirmen. Als letzte Option bliebe ihr dann nur noch die gleichmäßige Abwertung aller Euro-Schulden durch Austritt aus dem Euro.
Die Gegner der Finanzmarkttransaktionssteuer verkennen daher die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhänge. Die Rettungsschirme treffen die Falschen: Den Staat und damit die Allgemeinheit. Die Finanzmarkttransaktionssteuer dagegen trifft die Richtigen: Diejenigen Anleger, die auch das Insolvenzrisiko ihres Schuldners (zum Beispiel Griechenland) zu tragen hätten. Das ist der Kleinanleger genauso wie die große Heuschrecke, die mit Zentralbankgeld an der Börse zockt.
Die Kosten der Rettungsschirme sollten daher eigentlich ausschließlich und vollständig von der Finanzmarkttransaktionssteuer getragen werden. Der Staat darf nicht länger der Spielball von Partikularinteressen sein.
Quellen:
(1) http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6rsenumsatzsteuer
(2) http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzmarktf%C3%B6rderungsgesetz
(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzmarkttransaktionssteuer
(4) http://de.wikipedia.org/wiki/Steueraufkommen_%28Deutschland%29
(5) vgl. Ehegattensplitting, http://de.wikipedia.org/wiki/Ehegattensplitting
(6) vgl. Einkommensteuertarif, http://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuertarif
Buchhinweis:
Baader, Roland: Geldsozialismus - die wirklichen Ursachen der neuen globalen Depression, 168 S., Ingo Resch Verlag, 1. Aufl. 2010, ISBN 3-935197-57-1, 13,90 Eur[D] / 14,30 Eur[A]
Ergänzte Fassung
© Markus Bechtel
12 Kommentare
Die Bank übernimmt ein stimmgewichtiges Paket einer Firma, bringt den gewünschten Chef an die Spitze, dieser verschuldet die Firma so stark, dass alle Gewinne in Form von Zinszahlungen an die Bank fließen.
So geschehen z.B. mit Schrempp bei Mercedes, der hat die Firma mit 60 Milliarden bei der Deutschen Bank verschuldet. Das war gut für die Bank und schlecht für die Aktionäre, die bekamen von Ackermann bloß noch seine berühmten Peanuts.
Welcher Aktionär hat seit 2000 noch nennenswert mit Aktien verdient?
Die Performance der Fonds ist seit Jahren miserabel.
Man müßte nach der Logik des Schuldgeldes alle Kredite abschreiben, die nicht in der Realwirtschaft verdient werden.
Da würde bedeuten, daß z.B. bei einem Schuldenschnitt von 30% entweder alle Sparer 30% ihrer Ersparnisse verlieren oder aber die Großvermögen mehr als die Kleinsparer, das wäre die volkswirtschaftlich sinnvollere Lösung.
Der gegenwärtige Mechanismus wird stattdessen die Vermögen der Kleinsparer vernichten und für die größten Schuldner, die Staaten, muß dann der Kleinsparer mit seiner Arbeit in Form von Steuern gerade stehen - möglicherweise für Jahrzehnte wie beim Lastensausgleich der Nachkriegszeit.
Anmerkung MB:
Vollkommen richtig! Die Sparergelder stehen allerdings größtenteils ohnehin nur noch auf dem Papier:
Phoenix: Gefangen in der Euro-Rettung - Wo liegt die Grenze der Belastbarkeit? - Unter den Linden
http://www.youtube.com/watch?v=OK2FWvnewJk
Christoph Minhoff diskutiert ... mit Günter Verheugen (ehem. EU-Kommissar) und Hans-Werner Sinn (Präsident ifo Institut für Wirtschaftsforschung.
Es geht also nur noch darum, wer am Ende die Bankenrettungsschirme und die Target2-Kredite der Bundesbank aufs Auge gedrückt bekommen soll.
Anmerkung MB:
Ein Investor wird in Deutschland investieren, wenn das Preis-Leistungs-Verhältnis und die wirtschaftspolitischen wie wirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen stimmen.
Mit Aktien ist es genauso, wie mit Grundstücken: Wer in Deutschland ein Grundstück erwerben will, der wird auch die Grunderwerbsteuer zahlen. Ein langfristig orientierter Anleger wird sich daher auch von der Finanztransaktionssteuer nicht abschrecken lassen. Ein gesicherter Bankenstandort ist im Gegenteil ein wichtiger Standortfaktor.
Wer die Finanztransaktionssteuer ablehnt, der sollte dann bitte klar und deutlich sagen, wie er die Banken rekapitalisieren will. Mit weiteren Sozialkürzungen? Mit Renten- und Pensionskürzungen? Mit Kürzungen bei Lebensversicherungen? Mit noch höheren direkten Steuern? Mit Zwangshypotheken? Also mit einem neuen Lastenausgleich?
Wenn die GIPS-Länder pleite gehen, dann werden die Banken nicht mehr ohne staatliche Hilfen über die Runden kommen. Diese Hilfe muß jedoch letztlich auch wieder von den Anlegern, also von den Kleinanlegern und den Banken gleichermaßen selbst geleistet werden. Die Kleinanleger und die Banken sitzen also in einem Boot. Wenn sie nicht an einem Strang ziehen, dann werden sie beide gemeinsam untergehen!
Anmerkung MB:
Hier kommen wir zu dem eigentlichen Problem in Europa:
Dem völlig unterschiedlichen Rechtsverständnis. Der Fiskal-Pakt wird daher genauso scheitern, wie die No-Bail-Out-Klausel. Wenn diese aber die Verträge brechen, weshalb sollten wir sie dann einhalten?
Wenn das Eigenkapital der Bundesbank durch die Target2-Kredite aufgebraucht sein wird - die Diskussion um das Bundesbankgold kam daher ja nicht von ungefähr -, dann kommt für Frau Merkel der Tag der Entscheidung. Dann heißt es: Hemd oder Hose, Deutschland oder Europa!
Eines wird jedoch definitiv nicht gelingen:
Die Finanzkrise wird sich nicht mit der Druckerpresse lösen lassen. Das hat in Weimar nicht funktioniert. Das wird auch in Europa nicht funktionieren.
Wenn der Euro überleben soll, dann wird er es bestimmt nicht in der bisherigen Form tun können. Er wird sich auf einen Kern-Euro gesundschrumpfen müssen. Andernfalls bliebe nur eine Neue Deutsche Mark. Das wäre dann allerdings auch nicht mehr die alte DM, die sich unsere Eltern und Großeltern erarbeitet hatten.
Zuätzlich führt das Steueraufkommen dazu, dass sich Staat und Politiker noch stärker in die Abhängigkeit der Finanzwirtschaft begeben.
Ob die Finanztransaktionssteuer für Rettungsschirme ausreicht, steht auf einem ganz anderen Blatt. Gegen Verluste im Spielcasino kann man sich auch nicht absichern. Bestimmte Risiken sind einfach nicht versicherbar.
Anmerkungen MB:
Bei der Finanzmarkttransaktionssteuer gibt es KEIN Moral-Hazard-Problem:
Die Finanzmarkttransaktionssteuer ist, wie der Name schon sagt, eine Steuer und damit keine Sonderabgabe (http://de.wikipedia.org/wiki/Sonderabgabe_%28Deutschland%29). Bei einem Beitrag könnte man in der Tat über einen solchen Rettungsanspruch nachdenken. Das ist bei der Finanzmarkttransaktionssteuer jedoch gerade NICHT der Fall. Bei Steuern gibt es keinen individualisierten Gegenleistungsanspruch. Das sieht man ja jeden Tag an der Einkaufskasse. Bei der gezahlten Umsatzsteuer hat man eben keinen Gegenleistungsanspruch. Diese Steuern könnten also, wie bereits ausgeführt, auch zur Senkung der Einkommensteuer verwendet werden.
An dieser Stelle erscheint eine grundsätzliche Anmerkung angebracht:
Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, dann sollte man nicht darüber diskutieren, wer daran schuld ist, daß es in den Brunnen gefallen ist! Dann sollte man das Kind aus dem Brunnen holen. Erst dann kann man darüber nachdenken, wer was falsch gemacht hat.
Anmerkung MB:
Nein, keine Angst, ich bin keine Heuschrecke...:) Wir werden meist erst dann gefragt, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Machen Sie sich klar, daß zwischen einem Kleinanleger und einer Großbank grundsätzlich kein Unterschied besteht. Der Unterschied besteht allenfalls darin, daß der Kleinanleger sein eigenes Kapital anlegt, während es sich bei dem Geld der Bank in der Regel um Fremdkapital handelt.
Machen Sie sich auch klar, daß ein höherer Zins nicht immer eine höhere Rendite, sondern immer auch ein höheres Risiko darstellt.
Machen Sie sich schließlich klar, daß die Banken auch nur pokern: Die lukrativen Anlagen behalten sie. Die Anlagen, die ihre beste Zeit schon hinter sich haben, verscherbeln sie.
Mein Tip: Wenn Sie mal wieder etwas Geld anlegen wollen, dann versetzen Sie sich einfach mal in die Lage der Bank: Würden Sie diese Anlage verkaufen, wenn Sie wirklich so toll ist? Wenn Ihnen dabei also Zweifel bleiben, wenn Sie insbesondere schon das Anlagekonzept nicht verstehen, dann fragen sie bitte vorher einen neutralen Fachmann!
Anmerkung MB:
Herzlichen Glückwunsch! Das ist das Geschäftsprinzip der amerikanischen FED und ihrer Gesellschafterbanken, den Wallstreetbanken. Die FED ist eben so wenig "federal" wie Federal Express. Die Wallstreetbanken "besteuern" damit den amerikanischen Staat und das amerikanische Volk. Solange der Dollar Welthandelswährung ist, "besteuern" sie damit sogar die ganze Welt. Darauf wollte ich hier allerdings nicht näher eingehen.
Anmerkung MB:
Im Prinzip richtig! Dieser Kapitalertrag ist ja auch zu versteuern. Aber eben nur mit der Abgeltungssteuer (25 %). Schon aus Wettbewerbsgründen sollte daher die Abgeltungssteuer eigentlich genauso hoch sein, wie der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer (42 % bzw. 45 %). Auch darauf wollte ich hier allerdings nicht näher eingehen. Das wäre dann auch ein eigener Artikel geworden. Die Finanzmarkttransaktionssteuer hat dagegen eine andere Zielrichtung: die Eindämmung des Hochfrequenzhandels der Großbanken.
Anmerkung MB:
Die KapitalmarktTRANSAKTIONSsteuer ist KEINE Substanz-, sondern eine VERKEHRSsteuer!
Beispiel: Die immer wiederkehrende Grundsteuer ist eine Substanzsteuer. Die GrundERWERBsteuer ist dagegen eine einmalige Verkehrssteuer.
Eine Verkehrssteuer wie die frühere Börsenumsatzsteuer, die Grunderwerbsteuer und die Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug ("Mehrwertsteuer") stellt grundsätzlich KEIN unzulässiger Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht dar.
wir leben kurz gesagt im NATIONALSOZIALISMUS
Hitler war ein Diktator und schaffte eine Polizeidiktatur. Er war kein Nationalsozialist, sondern versteckte sich nur dahinter.
Merkel schafft eine allgemeine nationale Sozialisierung des privaten und öffentlichen Volksvermögens - also Nationalsozialismus.
Wenige Politiker haben auch nur ein Semester Politologie besucht - die wissen nicht einmal, was die verschiedenen Staatsformen bedeuten.
Anmerkung MB:
Lassen Sie doch das Präfix weg: Es ist SOZIALISMUS!
National-Sozialismus und International-Sozialismus sind zwei Seiten derselben Medaille. Nazis und Internazis haben die Freiheit gleichermaßen über die Klinge springen lassen. Es gibt keinen guten Sozialismus.
Es gibt keine Finanzkrise.
Die südeuropäischen Staaten machen genau das, was sie alle Jahrzehnte schon gemacht hatten.
Und die Banken und Rating Agenturen möchten lediglich dorthin zurück, wo sie all die Jahrzehnte positioniert waren - nämlich die Südeuropäer so zu "raten", wie sie es verdient haben.
Nur die Euro-Politiker-Szene (primär BRD) besteht auf verstaatlichte Ratings und Kreditvergaben.
Aber die Banken dürfen nicht!!
Die sollen nämlich den Staaten weiter Kredit-Rollover gewähren (mit unseren Spargroschen), damit nur nicht der Anschein entsteht, dass Bundesschatzbriefe oder Fremdstaatsanleihen "riskant" sind - dann würde der Bürger am Ende keine Staatsschulden (welchen Landes auch immer) mehr kaufen.
Anmerkung MB:
Es gibt in der Tat eine Finanzkrise. Sehen Sie sich dazu folgende Sendung bei Phoenix an:
Gefangen in der Euro-Rettung - Wo liegt die Grenze der Belastbarkeit? http://www.youtube.com/watch?v=OK2FWvnewJk
Christoph Minhoff diskutiert in der ersten Sendung UNTER DEN LINDEN mit: Günter Verheugen (ehem. EU-Kommissar) und Hans-Werner Sinn (Präsident ifo Institut für Wirtschaftsforschung).
Vereinfacht ausgedrückt: Die GIPS-Länder haben jahrelang bei UNS - wie beim Kaufmann um die Ecke - angeschrieben. Jetzt wollen sie noch mehr Geld anschreiben lassen und können dabei noch nicht einmal mehr die Zinsen der alten Schulden zahlen. Jetzt wollen sie, daß der deutsche Steuermichel ihre Zeche zahlt. Deshalb die Rettungsschirme.
Es geht lediglich darum, den Massenvertrieb von Staatsanleihen (Bundesschatzbriefe, Bonds, ...) am Leben zu erhalten, damit die brav uns allen Monat für Monat die Euros einsammeln und damit Staatsschulden zu kaufen - alles staatlichen Schuldverschreibungen sind für mich versteckte Steuern.
Anmerkung MB:
Im Ergebnis wohl zutreffend. Die Bürger kaufen bereits jetzt kaum noch "Schatzbriefe":
siehe weltonline: "Finanzagentur - Kleinsparer leihen Deutschland kaum noch Geld" vom 18.01.2012
http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article13822146/Kleinsparer-leihen-Deutschland-kaum-noch-Geld.html
Anmerkung MB:
Wenn dem so wäre, dann wäre die Börsenumsatzsteuer doch nie abgeschafft bzw. die Finanzmarkttransaktionssteuer längst wieder eingeführt worden. Ohne eine solche Steuer werden die Transaktionsgewinne jedoch vollständig privatisiert, die Bankenrekapitalisierung jedoch vollständig auf Kosten der Allgemeinheit der Steuerzahler sozialisiert. Die Bankenlobby tut alles, damit dies so bleibt, die Finanzmarkttransaktionssteuer also nicht eingeführt wird. Es ist also tatsächlich genau umgekehrt.
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