Markus Bechtel

Die Zwangsalimentation des BGE - das Ende der freiheitlichen Grundordnung

In den letzten Monaten hat die Diskussion um die Zwangsalimentation des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) an Heftigkeit zugenommen („TimeToDo.ch“-Sendung auf Schweiz 5 vom 23.4.). Wer geglaubt hatte, zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus sei dieses unsägliche Kapitel des 20. Jahrhunderts überwunden, der sollte hier eines Besseren belehrt werden. Angesichts des zusammenbrechenden westlichen Zentralbank-Geldsozialismus fühlen sich nicht wenige Wirtschaftsphilosophen, Wirtschaftsethiker, Wirtschaftshistoriker und Wirtschaftssoziologen der 68er-Generation noch einmal bemüßtigt, die alten ideologischen Schlachten auszufechten. In Deutschland gelangte das Thema BGE auf die Agenda der politischen Parteien (z. B. Die Piraten). In der Schweiz läuft derzeit sogar ein Verfassungsreferendum zur Einführung der Zwangsalimentation des BGE.

Die Verfechter der Zwangsalimentation eines BGEs begehen heute dieselben Denkfehler, die auch schon Karl Marx und andere Sozialisten begangen haben. Sie betreiben dabei das alte „Teile und Herrsche“-Spiel. Das „Herrschen“ ist dabei eine unbewußte Fehlinterpretation oder gar ein bewußter Mißbrauch der Hegelschen Dialektik.

Bei Hegel diente die Dialektik nicht lediglich einem gegenseitigen Ausspielen. Die unterschiedlichen Interessen richtig zu erkennen (Teilen) diente bei Hegel dazu, diese Interessen zu einem sinnvollen gemeinsamen Ganzen zusammen zu fügen (Synthese). Die Hegelsche Dialektik ist daher wie ein Skalpell. In der Hand eines Chirurgen kann das Skalpell Leben retten. In der Hand eines Mörders wird das Skalpell Leben vernichten. Genauso verhält es sich mit den marxistischen Gesellschaftsutopien. Die marxistischen Gesellschaftsutopien haben weitaus mehr Leben vernichtet als Leben gerettet.

Marx und die anderen Sozialisten haben das Wesen einer arbeitsteiligen Marktwirtschaft nicht verstanden. Eine arbeitsteilige Marktwirtschaft ist ohne Kapitalismus gar nicht denkbar. Der Kapitalismus ist geradezu die unverzichtbare Grundlage einer arbeitsteiligen Marktwirtschaft. Die Nutzung von Kapital (Kapitalismus) setzt dabei eine funktionierende Eigentums- und Rechtsordnung voraus. Nicht der Tausch, sondern das Eigentum ist der Ursprung allen Wirtschaftens; der Zins und das Geld sind dessen erstgeborene Abkömmlinge. Wo das Eigentum fehlt oder abgeschafft wird, da gibt es keine Ökonomie mehr, sondern nur noch bloße Produktion (vgl. Heinsohn/Steiger: Eigentum, Zins und Geld).

Marx und die anderen Sozialisten haben nicht verstanden, daß ausnahmslos alle Teilnehmer in einer arbeitsteiligen Marktwirtschaft auf die eine oder andere Art Kapitalisten sind. Der Fabrikant nutzt seine Maschinen und das Kapital seiner Arbeiter. Das Kapital der Arbeiter ist ihre Arbeitskraft. Der Arbeiter beutet seine eigene Arbeitskraft aus. Der Arbeiter gibt also dem Fabrikant sein Kapital, die Arbeitsleistung. Eigentlich ist daher der Arbeiter der Arbeitgeber und der Fabrikant der Arbeitnehmer. Beide Kapitalisten – der Fabrikant und der Arbeiter – sitzen also im selben Kapitalismus-Boot. Der Fabrikant ist - mangels Eigenkapitals – meist auch nur ein Getriebener des Fremdkapitals der Banken. Die sozialistischen Parteien und Gewerkschaften werden dies kaum verstehen. Und selbst wenn sie das verstünden, dann werden sie sich hüten, den Marxschen Betrug offen anzusprechen. Und werden weiterhin die einen Kapitalisten gegen die anderen Kapitalisten auszuspielen versuchen. It's no business, like show business!

Eine arbeitsteilige Marktwirtschaft ist ohne Selbstverantwortung nicht denkbar. Die Vertreter der Zwangsalimentation des BGEs reden zwar von Selbstverantwortung. Tatsächlich ist das BGE aber nichts anderes als die kollektive Verantwortungslosigkeit. Die Notwendigkeit für sein Grundeinkommen selbst sorgen zu müssen (Prinzip der Selbstverantwortung), wird dabei auf ein Kollektiv übertragen (Prinzip der Kollektivverantwortung). Dieses System kann nur dann funktionieren, wenn sich alle Teilnehmer auch wirklich systemkonform verhalten. Einen zwingenden Grund hierfür gibt es jedoch nicht. Alle sozialistischen Gesellschaftsordnungen haben gezeigt, daß eine Kollektivierung des Egoismus nicht funktionieren kann. Wenn der Einzelne nicht mehr entscheiden kann, ob, wie und wofür er sein Grundeinkommen erwirtschaftet, dann muß dies eben ein (EU-)Kommissariat für ihn tun. Keine Planungsbehörde der Welt wird jedoch die Bedürfnisse aller Marktteilnehmer gegen- und untereinander wirtschaftlich effizient und rechtlich gerecht ausgleichen können. Aus der Befreiung von der Arbeit wird dann ganz schnell ein kollektivistischer Arbeitszwang mit vorgehaltener Kalaschnikow. Dann heißt es: Willst Du nicht mein Bruder sein, dann hau' ich Dir den Schädel ein! Der Zentralgeldsozialismus des „fließenden Geldes“ zur Finanzierung des BGE krankt daher an denselben Strukturfehlern wie der westliche Zentralgeldsozialismus (vgl. Roland Baader: Geldsozialismus) und der real existierende Sozialismus des ehemaligen Ostblocks.

In einem bedingungslosen Schlaraffenland mögen einem die gebratenen Wachteln in den Rachen fliegen. In einem bedingungslosen Schlaraffenland wird es aber z. B. keine ausreichende Anzahl von Zahnärzten mehr geben. Niemand wird sich aus purer Menschenliebe das längere Abitur und ein noch längeres Zahnmedizinstudium antun. Bei Zahnschmerzen werden einem dann jedoch auch die besten Wachteln nicht mehr schmecken. Das bedingungslose Schlaraffenland wird also eine sehr schmerzvolle Erfahrung sein. Wer auf die Geschichte nicht hören will, der muß sie eben fühlen. Was der EFSF, der ESM und die Target2-Kredite als Angriffe von außen von dem Mittelstand noch übrig gelassen haben mögen, das würde dann von der Zwangsalimentation des BGEs als finalem Angriff endgültig von innen vernichtet. Das BGE ist damit ein zielgerichteter Angriff auf die Berufsfreiheit in der bürgerlichen Eigentumsgesellschaft (Art. 12, 14 GG). Lenin läßt grüßen!

Der entscheidende Denkfehler von Karl Marx und der heutigen Vertreter der Zwangsalimentation eines BGEs liegt letztlich in ihrem falschen Menschenbild. Die Sozialisten behaupten, daß das materielle Dasein das Denken und die Wahrnehmung bestimmten. Jeder Maler oder Bildhauer straft diese sozialistischen Lebenslügen. Das Bild des Malers oder Bildhauers entsteht - ausnahmslos immer! - zuerst im Denken und in der inneren Wahrnehmung des Künstlers. Die handwerkliche Umsetzung ist dann lediglich die Ab-bild-ung dieses Denkens und Wahrnehmens. Daß der umgekehrte Weg eine sozialistische Lebenslüge ist, das wird bereits bei kleinen Kindern deutlich. Man gebe einem kleinen Kind mal ein „duplo“. Kaum daß es das letzte Stück „duplo“ herunter geschluckt hat, wird das Kind nach einem zweiten „duplo“ verlangen. Die unersättliche Gier ist dem Menschen angeboren. In seinem Denken und seiner Wahrnehmung würde sich durch ein BGE überhaupt nichts verändern.

In letzter Konsequenz ist die Zwangsalimentation des BGEs auch ein zielgerichteter Angriff auf die Freiheit und Würde des Menschen (Art. 1, 2 GG). Eine derartige Zwangsalimentation wäre für die meisten Menschen deshalb so entwürdigend, weil es ein natürliches Bedürfnis des Menschen ist, auf eine Leistung eine - wenn auch nur moralische oder symbolische - Gegenleistung zu erbringen. Es geht den Menschen eben nicht nur um ihren Anteil am Mehrwert, sondern auch um ihre Stellung in der Gesellschaft. Die meisten Sozialtransferempfänger fühlen sich von der Gesellschaft entwürdigt, weil sie für die Sozialtransfers gerade keine Gegenleistung erbringen können. Dieser wirtschaftliche bzw. soziale Ausgleich ist der Ausdruck eines elementaren Naturgesetzes. Dieser wirtschaftliche, soziale und auch ökologisch notwendige Ausgleich würde durch ein BGE ad absurdum geführt. Das BGE würde unsere Lebensgrundlagen zerstören. Es würde den Menschen um das erfüllende Selbstwertgefühl des eigenen Arbeitserfolges berauben. Die bedingungslose Alimentation macht die Menschen letztlich genauso zu einem Objekt staatlicher Verwaltung, wie die Alimentation eines Hartz-4-Empfängers. Von einem selbstverantwortlichen Menschen kann da überhaupt keine Rede mehr sein. Willkommen auf der bedingungslosen „Animal Farm“!

Entgegen aller Einwände wird von den Vertretern der Zwangsalimentation des BGEs mit einer geradezu religiösen Inbrunst behauptet, dieses sei "finanzierbar". Mit neuen Staatsschulden oder der Druckerpresse ist alles irgendwie eine Weile „finanzierbar“. Es fragt sich nur, wie lange. Wohlstand ist jedoch niemals „finanzierbar“. Wohlstand muß immer – früher oder später – erarbeitet werden. Von wem auch immer.

Das Konzept eines fixen BGEs widerspricht bereits den natürlichen Wirtschaftszyklen. Nach einer Kredit- und Geldexpansion folgt eben eine Rezession. Bei einer rückläufigen Wirtschaftstätigkeit müßte also auch das bedingungslose Grundeinkommen rückläufig sein. In einem Umlageverfahren sind die Ressourcen nun einmal begrenzt. Bei einem fixen Grundeinkommen müßte dagegen der Staat die Deckungslücke durch Schuldenaufnahme ausgleichen. Eine Schuldenaufnahme des Staates führt letztlich auch wieder zu steigenden Abgabenbelastungen, notwendigen Anpassungen des BGEs und damit zu einem Teufelskreis ohne Entrinnen. Das ist die Situation, in der sich der westliche Zentralbank-Geldsozialismus seit der Öl-Krise durch sein „deficit spendig“ befindet.

Die "Abgaben auf fließendes Geld" (Umsatzsteuern und andere Verkehrssteuern) müßten auf mehr als 100 % angehoben werden, wenn man jedem Einwohner Deutschlands ein bedingungsloses Grundeinkommen von 10.000 Euro "finanzieren" wollte. Dies würde die Lebenshaltungskosten auf einen Schlag verdoppeln. Als Reaktion auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten müßten demnach auch das bedingungsloses Grundeinkommen und damit die Umsatzsteuern und sonstigen Verkehrssteuern verdoppelt werden. Auch das würde also zu einem Teufelskreis ohne Entrinnen führen.

Selbst wenn es gelänge, die „Abgaben auf fließendes Geld“ auf alle Zahlungsvorgänge auszuweiten, dann läge der BGE-Soli in Deutschland immer noch bei mindestens 30 %. Bei rund 82 Millionen Bezugsberechtigen wäre ein Grundeinkommen von sage und schreibe 820 Milliarden Euro aufzubringen. Dem stehen Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 2600 Milliarden Euro gegenüber. Mit dem Verwaltungsaufwand wären also rund ein Drittel der Waren und Dienstleistungen umzuverteilen. Selbst wenn ein Teil der Sozialleistungen wegfielen, dann würde die Sozialismus-Quote dennoch steigen. Dabei ist die Staatsquote mit über 50 % ohnehin schon viel zu hoch. Mit dem BGE-Soli würde die Staatsquote 80 % erreichen. Wenn das kein Sozialismus ist, was soll es denn dann sein?

Die vollständige Erfassung aller Zahlungsvorgänge wäre auch nur mittels elektronischer Erfassung und Überwachung denkbar. „Abgaben auf fließendes Geld“ erfordert daher einen ausschließlich bargeldlosen Zahlungsverkehr, also die vollständige Abschaffung des Bargeldes. Durch einen ausschließlich bargeldlosen Zahlungsverkehr wäre aber der Bürger auf Gedeih und Verderb den Banken und dem Staat ausgeliefert. Was geht es aber meine Bank an, wo und was ich einkaufe? Was geht es den Verkäufer (Rewe, Shell, etc.) an, welche Bankverbindung in habe? Die Abschaffung des Bargeldes ist also gleichbedeutend mit der Abschaffung unserer freiheitlichen Grundordnung. Bargeld ist die letzte Bastion gegen einen totalitären Zugriff des Staates auf den Bürger. Stellen Sie sich einfach mal das Dritte Reich mit den heutigen technischen Mitteln vor. Das wäre Big Brother live!

Mein alter Deutsch- und Gemeinschaftskundelehrer sagte uns Abiturienten immer und immer wieder: „Geld ist geprägte Freiheit!“ Dabei hielt er seinen eingefaßten Krügerrand an seiner goldenen Halskette empor. Wenn auch Sie schon einmal ein Goldstück in der Hand gehalten haben, dann werden Sie intuitiv gespürt haben, daß die Kraft eines Goldstücks keinen Vergleich scheuen muß. Diese Kraft läßt jede Atombombe vor Neid erblassen. Wenn Sie also wieder einmal jemanden von einer „Zukunft ohne Geld“ fabulieren hören, dann sollten bei Ihnen alle Alarmlampen aufleuchten und alle Alarmsirenen aufheulen! Nicht alle, die von Freiheit reden, meinen auch die Freiheit, die Sie meinen! Am Ende der Tage werden eben viele falsche Wirtschaftspropheten auftauchen und Ihnen das Blaue vom Himmel erzählen. Glauben Sie ihnen kein Wort! Nur Bares ist Wahres!

Gesamtwirtschaftlich betrachtet ist die Zwangsalimentation des BGE nichts anderes als das altbekannte Hütchenspiel: Ich gebe ich dem Nächsten p.a. 10.000 Euro, damit er mir 10.000 Euro p.a. zurück gibt. Kein vernünftiger Bürger würde sich an einem derartigen Hütchenspiel beteiligen. Diese Zwangsalimentation des BGE müßte also zwangsweise, also hoheitlich, also durch die staatliche Steuerverwaltung erfolgen. Jede staatliche Verwaltung kostet jedoch auch Geld. Von den ursprünglich gezahlten 10.000 Euro würden der Beitragszahler also per se keine 10.000 Euro wieder zurück erhalten. Wenn dann noch jedes dritte Hütchen leer ist (beitragslose Mitspieler), dann werden am Jahresende vielleicht noch 5000 Euro bei Ihnen ankommen. Und nicht die ursprünglich eingesetzten 10.000 Euro.

Wem nützt nun die Zwangsalimentation des BGEs tatsächlich? Es fällt auf, daß die Vertreter der Zwangsalimentation des BGEs ihre Thesen zwar immer mit einigen bekannten Symptomen des westlichen Zentralbanksozialismus belegen. Dieser Geldsozialismus (Roland Baader) wird fälschlicherweise mit dem bürgerlichen Kapitalismus gleichgesetzt. Eine systematische Aufarbeitung der Ursachen der Umverteilung von unten nach oben erfolgt dagegen nicht. Im Gegenteil! So werden insbesondere die finanzverfassungsrechtlichen, wirtschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Ursachen der Umverteilung weitgehend ausgeblendet. Die Otto-Normal-Verbraucher sollen sich mit dem Trostpflästerchen des BGEs begnügen, das sie letztlich auch noch selbst finanzieren sollen. Letztlich sind es damit wieder nur die „Danistakraten“ der „Neuen Weltordnung“, die von der Diskussion über das BGE profitieren. Die Ackermänner werden über „Abgaben aufso fließendes Geld“ (Umsatzsteuern und sonstige Verbrauchssteuern) nur lachen können. Für die Ackermänner sind das wieder einmal nur „peanuts“.

Was muß man geraucht haben, um an einen solchen Unfug zu glauben? Angesichts des hohen Bildungs- und Gesellschaftsstandes der Vertreter der Zwangsalimentation des BGEs kann das an Dummheit oder Ignoranz nicht liegen. Das ganze Spiel erinnert eher an die bekannte „Haltet den Dieb!“-Strategie. Man könnte es auch als Bauernfängerei bezeichnen. Im Westen also nichts Neues! Hätten die Wirtschaftsphilosophen, Wirtschaftsethiker, Wirtschaftshistoriker und Wirtschaftssoziologen zu der Zwangsalimentation des BGEs geschwiegen, dann hätte man sie wenigstens noch für ehrenwerte Philosophen, Ethiker, Historiker und Soziologen halten können.

Wenn nun auch noch in der Schweiz ein solches BGE eingeführt werden würde, dann wäre dies das Ende der freiheitlichen Eidgenossenschaft. Aus den einst so stolzen freiheitsliebenden eidgenössischen Bergbauern würde dann eine Bevölkerung willfähriger Staatslemmige. Es bleibt zu hoffen, daß die verfassungsfeindlichen Bestrebungen einer Zwangsalimentation des BGEs in der Schweiz keinen Erfolg haben werden. Andernfalls kann man auch in der Schweiz nur noch einpacken und auswandern. Dann kann man nur noch singen: „Oh alte EIDGENOSSEN HERRLICHKEIT, wohin bist Du entschwunden? Nie kehrst Du wieder GOLDNE Zeit, so FREI und UNGEBUNDEN!...“

Markus Bechtel

Buchhinweise:

Baader, Roland: Geldsozialismus - die wirklichen Ursachen der neuen globalen Depression, Ingo Resch Verlag, 2010, ISBN 3-935197-57-1, 13,90 Euro

Heinsohn, Gunnar / Steiger, Otto: Eigentum, Zins und Geld - Ungelöste Rätsel der Wirtschaftswissenschaft, Metropolis-Verlag, 2011, ISBN 3-89518-844-2, 29,80 Euro

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