Markus Bechtel

Familienunternehmer-Gutachten: ESM-Vertrag erlaubt Refinanzierung durch EZB

Deutsches Parlament stellte Blanko-Scheck aus, obwohl alle Schutzwälle aufgeweicht sind – Letzte Hoffnung Karlsruhe

DIE FAMILIENUNTERNEHMER stellten ein Gutachten des Mainzer Staats- und Finanzrechtlers, Professor Dr. Hanno Kube, vor, das die Möglichkeit einer Refinanzierung des ESM-Rettungsschirms durch die Europäische Zentralbank feststellt. „Der ESM-Vertrag ist an dieser entscheidenden Stelle so schwammig formuliert, dass er die Finanzierung des Rettungsschirms durch die EZB ermöglicht. Die Nebelschwaden, die um diese Tatsache verbreitet werden, lichtet dieses Gutachten. Unsere Hoffnungen richten sich deshalb auf eine Unterbrechung des Ratifizierungsprozesses durch das Bundesverfassungsgericht. Nur wenn die Richter in Karlsruhe den ESM stoppen, kann Deutschland die entscheidenden Passagen nachverhandeln“, sagte Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

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Den vollständigen Artikel finden Sie hier:
www.familienunternehmer.eu/presse/pressemitteilungen/detail/article/familienunternehmer-gutachten-esm-vertrag-erlaubt-refinanzierung-durch-ezb.html

Das komplette Gutachten finden Sie hier:
www.familienunternehmer.eu/fileadmin/familienunternehmer/publikationen/positionspapiere/rechtsgutachten.pdf

Anmerkung MB: Als Schüler von Herrn Prof. Dr. Hanno Kube kann ich Ihnen die Lektüre seines Gutachtens nur wärmstens empfehlen.