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Nahles Sozialistische Einheitsgewerkschaft
von Markus Bechtel 
28.10.14 10:27:53
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Nahles sog. Tarifeinheitsgesetz ist offenkundig grundgesetzwidrig. Es verstößt offenkundig gegen die in Art. 9 GG verankerte Vereinigungsfreiheit. Diese Vereinigungsfreiheit beinhaltet nicht nur das Streikrecht. Nach diesem Gesetz würden auch andere kleine Gewerkschaften wie der Christliche Gewerkschaftsbund überflüssig. Damit wäre sowohl die positive Vereinigungsfreiheit als auch die negative Vereinigungsfreiheit betroffen. Gesetze, welches "dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig." (Art. 9 Abs. 3 GG) Daher werden Nahles Bestrebungen zur Schaffung einer Sozialistischen Einheitsgewerkschaft spätestens in Karlsruhe scheitern.
Quellenhinweise:
http://dejure.org/gesetze/GG/9.html
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/streiks-bei-bahn-und-lufthansa/wegen-streikender-lokfuehrer-ein-gesetz-gegen-die-gdl-13232628.html
© 2014 Markus Bechtel. Alle Rechte vorbehalten.
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4 Kommentare
darunter auch die Freiheit der Berufswahl,
aber eben auch nur die Freiheit, nachdem man gewählt hat wird man lediglich was übrig bleibt.
MB: Diese Einschränkungen dienen dem Gemeinwohl. Sie können ja z. B. nicht jeden Trottel zum Chirurgen machen.
Die werden da zustimmen, denn die politik wird siegen! So unabhängig die gerichte auch sein sollten, so sind soe leider nicht mehr.
Siehe esm...sie verletzung von maastricht, s.mankauf von der ezb...usw.und sofort.
Wäre zu schön um wahr zu sein.
Schau mr mal wer recht hat!
MB: Eine derartige Gleichschaltung der Gewerkschaften ginge an die Grundfesten der Tarifautonomie. Das wäre dann rot lackierter Faschismus!
Naja, Recht haben und Recht bekommen, das ist leider manchmal zweierlei!
Unsere überschlauen Politiker treiben nun der GDL die Mitglieder massenweise zu und überblicken das so gar nicht. Wasser fließt immer noch nach unten und nicht nach oben!!! Na dann......!!! Die GDL ist auf einem guten Weg.
MB: Ja, Herr Wolf Eikmeier, die GDL vertritt die Interessen der Lockführer. Genau dafür sind Gewerkschaften da! Bei Verdi & Co. werden diese Interessen offensichtlich nicht oder nur unzureichend vertreten. Deshalb ist die GDL in der Tat auf einem guten Weg.
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