Peter Boehringer

Bekanntlich erwägen Österreich bzw. die (faktisch insolvente) Hypo Alpe Adria Bank einen Haircut über fast eine Mrd EUR zu Lasten der HAA-Gläubiger (darunter ist übrigens der Freistaat Bayern einer der Größten). Dies trotz vertragsrechtlich bindend ausgesprochener Österreichischer / Kärtner Garantien über mehr als 12 Mrd EUR. Dieser haarsträubende Vertragsbruch soll nun auch noch durch ein ex post gegen den Vertragswortlaut formuliertes Sondergesetz „legalisiert“ werden. Trotz nicht haltbarer juristischer Position gibt sich der österreichische Justizminister Brandstetter sehr große Mühe, den Betrug irgendwie pseudo-juristisch zu rechtfertigen. Siehe etwa hier (Kurier von gestern, 14.6.2014): „Hypo-Haircut: Enteignung oder faire Lösung“.

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