Peter Boehringer

Selten zeigt sich klarer als in diesen Tagen der großkoalitionären Verhandlungen um „unsere“ Regierungsagenda der kommenden vier Jahre, durch wen, für wen und mit welchen Absichten dieses Land regiert wird. Die Mächte hinter der offiziellen Macht überlassen inzwischen nichts mehr dem Zufall. *) In 16 für mehrere Monate tagenden Arbeitsgruppen mit (inklusive ungewählten Teilnehmern und externen „Beratern“) Hunderten von Beteiligten wird derzeit bis ins Detail alles vorweggeregelt, was der Bundestag in den kommenden Jahren mit dann mindestens 75%igen Mehrheiten abnicken wird. Spielraum für wirkmächtige Debatten im Parlament oder für eine Gesetze noch beeinflussende oder gar vorschlagende Legislative gewählter Abgeordneter wird es in einer solchen Demokratur künftig nicht mehr geben. Die Exekutive und ihre Sponsoren im Hintergrund haben die deutsche Legislative bereits heute bis 2017 gleich- und ausgeschaltet. Die Politik der kommenden vier Jahre kann nun in fast allen großen und auch detaillierten Punkten maximalst bürgerfern zementiert werden – zumal ja über 15% der liberalen oder anderweitig freiheitlichen Wählerstimmen im neuen Berliner Raumschiff-Parlament gar nicht mehr erst vertreten sind.

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