Peter Boehringer

Der Hamburger grün-schwarze Bürgermeister Ole von Beust (formal CDU) wird vermutlich heute seinen Rücktritt erklären. Diese Gerüchte wären bei einem Schon-lange-nicht-mehr-Volksvertreter kaum einen Blog wert. Wohl aber der -zwar dementierte aber natürlich vorliegende- kausale Zusammenhang mit dem heute abgehaltenen Hamburger Volksbegehren gegen die sechsjährige "Primarschule". Dieses Prestigeprojekt der Hamburger Regierung wurde außer von den Grünen praktisch nur noch vom ach-so-"liberal-großstädtisch-progressiven" und zugleich so traditionell-adlig-volksfernen von Beust getragen. Und natürlich trotz Oppositionsstatus von der Senats-SPD. Die CDU-BASIS und die Nichtwähler sind es, die hier qua Volksbegehren den Aufstand proben.

weiterlesen

Eine Woche hat es gedauert, bis sich die Pseudo-Demokraten vom Schock der Schweizer Minarett-Volksabstimmung erholt haben. Wie bloß sollte man den Völkern Europas erklären, dass die Schweizer kollektiv falsch abgestimmt haben? Und wie sollte man erklären, dass in anderen Ländern keine vergleichbaren Abstimmungen zugelassen werden?

Der türkische Premier Erdogan hatte es dabei noch vergleichsweise einfach: Der konsequente Führer der Auslandstürken und des türkischen Staatsislams erklärte einfach, es hätte nie zu einer solchen „faschistischen Abstimmung“ kommen dürfen. Verbiegen musste er sich dabei nicht, denn er ist ja schon lange on record als strenger Menschenrechtler mit dem Verdikt, Integrationsforderungen seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit...

So weit, so erwartbar. Weit schwerer mit der Verurteilung von Volksabstimmungen tun sich dagegen die rotgrünen „basisdemokratischen“ Kräfte mit 68er- und Sponti-Vergangenheit sowie die APO-Demonstrations-Kohorten mit einschlägigem Mutlanger track record. Aber auch die FDP-nahen vermeintlichen "Liberalen", die schon aufgrund des eigenen Freiheits-Credos eigentlich den Bürgern immer ihren unzensierten, unreglementierten und damit in Volksabstimmungen abfragbaren Willen geben sollten.

In dem Moment, in dem Volksabstimmungen gegen die eigene Überzeugung ausgehen, lassen selbst langjährige, selbsterklärte „Stimmgeber des Volkes“ die basisdemokratische Maske fallen und werden zu totalitären Zensoren. Den Vogel schießt heute im Leitkommentar der SZ der Säulenheilige Heribert Prantl ab, der in einer spektakulären Volte mindestens drei Jahrzehnte seiner eigenen „volksnahen“ und Plebiszit-freundlichen Schreibe ad absurdum führt [„Minarette und Zigaretten“, SZ vom 7.12.2009, S. 4].

weiterlesen