Peter Boehringer

Selten zeigt sich klarer als in diesen Tagen der großkoalitionären Verhandlungen um „unsere“ Regierungsagenda der kommenden vier Jahre, durch wen, für wen und mit welchen Absichten dieses Land regiert wird. Die Mächte hinter der offiziellen Macht überlassen inzwischen nichts mehr dem Zufall. *) In 16 für mehrere Monate tagenden Arbeitsgruppen mit (inklusive ungewählten Teilnehmern und externen „Beratern“) Hunderten von Beteiligten wird derzeit bis ins Detail alles vorweggeregelt, was der Bundestag in den kommenden Jahren mit dann mindestens 75%igen Mehrheiten abnicken wird. Spielraum für wirkmächtige Debatten im Parlament oder für eine Gesetze noch beeinflussende oder gar vorschlagende Legislative gewählter Abgeordneter wird es in einer solchen Demokratur künftig nicht mehr geben. Die Exekutive und ihre Sponsoren im Hintergrund haben die deutsche Legislative bereits heute bis 2017 gleich- und ausgeschaltet. Die Politik der kommenden vier Jahre kann nun in fast allen großen und auch detaillierten Punkten maximalst bürgerfern zementiert werden – zumal ja über 15% der liberalen oder anderweitig freiheitlichen Wählerstimmen im neuen Berliner Raumschiff-Parlament gar nicht mehr erst vertreten sind.

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Aus gegebenen aktuellen Anlässen (Brüsseler GR-Bailout, Brüsseler Zensurideen, Türkei-Reise Merkel) lassen wir doch mal auf uns einwirken, wie uns der Mainstream an nur einem EINZIGEN Tag (heute, 30. März 2010) belehrt und erklärt, wie sehr die EU eine Bereicherung für unser aller Leben ist und warum wir sie lieben müssen. Die Zitate aus der Mainstream-Presse sind dabei alle authentisch - aber auf konkrete Quellenangaben verzichte ich, denn im gleichgeschalteten internationalistischen Mainstream sind diese Zitate alle austauschbar, weil die Texte ohnehin bis zum vorletzten Komma, zum letzten Orwell´schen Neusprech und bis zur allerletzten wirren und ver-spin-ten Gedankenwendung in den Kommentaren von oben via Nachrichtenagenturen vorgegeben sind.

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