Peter Boehringer

Vorab: Leser, die die anstehende Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdaten-Speicherung (VDS) mit Spannung erwarten, dürften wegen dieser Überschrift verwirrt sein. Denn ja: das BVerfG wird erst am kommenden Dienstag (2.3.2010; 10 Uhr) über die VDS urteilen und das Urteil wird allseits mit höchster Nervosität erwartet, wie ich bereits vor Monaten u.a. in "Realpolitiker, Realjournalisten und Realrichter" dargelegt hatte. Wie also sollte der Boehringer das Urteil bereits kennen?

Nun: Mit dem heutigen Blogeintrag lehne ich mich in der Tat weit aus dem Fenster. Und natürlich kenne ich das Urteil des Gerichts noch nicht. Aber seit gestern Nachmittag ahne ich, dass die EUliten und die Zensursulas sowie der bei der Verabschiedung des VDS-Gesetzes damals treibende IM Schäuble NICHT mit der perfiden Idee durchkommen werden, rasterfahndungsmäßig und rein prophylaktisch alle Verkehrsdaten der deutschen Bürger durch die Internet-Anbieter speichern zu lassen.

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