Peter Boehringer

Seit etwa zwei Wochen steigen die Zinsen, die der EFSF auf die von ihm begebenen Anleihen zahlen muss. Inzwischen hat er französisches Niveau erreicht – mithin fast 200 Basispunkte mehr als die deutschen Bundesanleihen. Der Markt hat dem EFSF faktisch bereits das so „hart erschlichene“ Triple-A-Rating entzogen. Man kann nun lange jammern, wie unfair das doch alles sei, da doch Amerika und England schlechtere Verschuldungsdaten als z.B. Spanien hätten – und dennoch derzeit „einseitig“ die Euro-Zone abgestraft werde. Von relativen Vorteilen wird man nicht zwingend satt. Und Unfairness in diesem Umfeld gibt es seit vielen Jahrzehnten. Die „Machtachse NY-London“ und ihre Fußtruppen in den Investmentbanken und Ratingagenturen gibt aufmerksamen Beobachtern nicht erst seit 2011 zu denken, sondern wäre seit 40+ Jahren „Food for thought“ gewesen! Wahre Goldbugs, wahre Österreicher und altgediente BuBa-Ordnungspolitiker warnen seit den 1970ern vergebens und seit 2008 zunehmend verzweifelt in ihren Artikel vor den fatalen Folgen der angelsächsischen und auch französischen kurzfristigen und Sparkapital-feindlichen Wirtschaftsphilosophie.

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Seit einigen Tagen heißt die neue Europäische Wunderwaffe zur Verzögerung des weiterhin im Endergebnis absolut sicheren EUR-Kollapses „Stärkung der EFSF-Feuerkraft" per Versicherungslösung, bei der die offiziell 780 Mrd EUR an EFSF-Eigenmitteln (also Steuerzahlergeld v.a. aus Michelland) über eine „Versicherung“ in ihrer Wirkung vervielfacht werden. Einzelheiten seien den Lesern hier erspart – denn vieles im Kleingedruckten der EUR-"Rettungen" ist streng vertraulich und wird ggf. nur von fünf handverlesenen deutschen MdBs in geheimen Sitzungen des weithin unbekannten und doch seit wenigen Tagen realen neunköpfigen Unterausschusses des 41-köpfigen Haushaltsausschusses des 628-köpfigen Deutschen Bundestages abgenickt. Zu diesen absurd wenigen MdBs mit demokratisch nicht kontrollierter Entscheidungskompetenz über Billionen EUR an deutschem Steuergeld -und übrigens sehr illustren Lebensläufen von der Kindergärtnerin zur Sozialpädagogin bis hin zum Skilehrer- gesellen sich im Unterausschuss natürlich wie immer noch die "inoffizellen Mitarbeiter" jeder Couleur, die damit jederzeit über gewinnbringendes Insiderwissen aus erster Hand verfügen. Vor allem aber werden einige der o.g. Details auch erst die kreativen Nachtstunden des am kommenden Wochenende tagenden EU-Gipfels hervorbringen, in denen regelmäßig die noch am wenigsten besoffenen und übernächtigten Politkasper von den Beraterscharen ihrer kommandierenden Weltregierung die einerseits demokratiefeindlichen und verfassungswidrigen jeweils gerade angesagten „End-Lösungen“ der Euro-Frage diktiert bekommen; welche aber andererseits doch PR-technisch so durchdacht und komplex sind, dass 99% der Michels die direkt gegen sie und ihre Kinder gerichteten Lösungen nicht mehr hinterfragen (können) und natürlich auch nicht sollen. Die zunächst von den EUliten angedachte Hebel-Konstruktion des EFSF über eine klassische Banklizenz bzw. die Erlaubnis für den EFSF, sich als Bank direkt bei der EZB zu refinanzieren und –ganz im Sinne des fractional banking– in den Billionenbereich zu hebeln, wurde wohl vor allem deshalb zugunsten der nun gefundenen Versicherungslösung verworfen (vorerst – warten wir das kommende Wochenende oder spätestens dann den ESM ab 2012 ab!), weil sonst nicht nur 1%, sondern vielleicht gefährlich hohe 10% der Michels den Wahnsinn dieser gehebelten und natürlich illegalen direkten Staatenfinanzierung über die EZB verstanden hätten. Bei der Versicherungslösung erhofft man sich durch die komplexere Konstruktion weniger Widerstand.

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Aus aktuellem Anlass des von den Eliten unbeirrt weiter vollzogenen umfassenden Putsches gegen Demokratie, Rechtsstaat und marktwirtschaftliche Vernunft, der voraussichtlich heute (31.8.2011) im Bundeskabinett und am 7.9.2011 vor dem BVerfG und am 29.9.2011 im Bundestag weitergetrieben werden wird, enthält dieser Blogeintrag in erster Linie den Volltext eines Demo-Flyers, den ich auf Bitten des Aktionsbündnis Direkte Demokratie verfasst habe. Dieser steht seit heute auch im Netz oder hier unten und ist zugleich gedacht als Aufforderung zur Teilnahme an der entsprechenden Demonstration gegen den ökonomischen Wahnsinn der EURO-"Rettungen" bzw. gegen den totalitären Putsch unserer EUliten am 17.9. (11 Uhr, Kleiner Schlossplatz Stuttgart).

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Farbige Titelseite des Handelsblatts am heutigen 12. August 2011: „Die Stunde der Spekulanten“. Gleich dreimal wird diese so griffige Formel dann noch wortgleich in Überschriften wiederholt. Sinngemäß heute auch in vielen anderen Blättern. Und natürlich wird dabei nicht –was noch nachvollziehbar wäre– eine seit vielen Jahren andauernde aggressiv-spekulative angelsächsische Kampagne gegen Europa (ungleich EUropa!) thematisiert, sondern eine nebulöse, anonyme und natürlich irrationale „Unvernunft“. Ein massenhaftes Versagen der Marktlogik sozusagen, für das „die Spekulanten“ aber trotz ihres Versagens irgendwie nie mit Verlusten bestraft werden, sondern trotz „fehlerhaften“ Anlageverhaltens sogar ständig noch Gewinne scheffeln... Dass sich das Handelsblatt dabei nicht einmal entblödet, auf derselben Titelseite [Sprechblasen-Kommentare im Bild von mir] ganz groß positive Werbung für das eigene 14-seitige HB-Geld-Spezial zu machen, mit dem auch „Der Spekulative“ Anlegertyp über Hebelzertifikate viel Geld verdienen soll, spricht für sich selbst. Aber innere Widersprüche fechten den Mainstream nicht an. Hauptsache, das Blatt wird jeden Tag gefüllt.

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Heute im Handelsblatt: "EU torpediert Landesbankenfusion: Die EU-Kommission wirft der WestLB-Führung vor, wegen der Übertragung [toxischer] Wertpapiere [über 3,6 Mrd EUR auf die WestLB-BadBank] zu höheren Buch- statt Marktwerten ungerechtfertigte Staatshilfen erhalten zu haben."

=> Der naive Beobachter kann hierzu nur lapidar feststellen: Ja, genau so ist das. Und ohne diese Staatshilfe wäre die schon seit korrupten Neuber´schen Zeiten Jahrzehnte-lang toxisch aufgeladene WestLB spätestens 2007/8 in einen glasklaren klassischen Überschuldungskonkurs wegen Immobilien-Gigantomanie und wegen Gläubigkeit an angelsächsische Immopaket-Ehrlichkeit gelaufen. Klappe zu - WestLB tot. Ein Ende mit Schrecken statt eines Schreckens ohne Ende.

=> Für den kritischen Beobachter aber stellen sich hier andere Fragen, wenn ausgerechnet die EUlitären und höchst parteiischen EU-Gremien hier verbal attackieren: Was anderes als "ungerechtfertigte Staatshilfen wegen der Übertragung von Papieren zu höheren Buch- statt Marktwerten" stellen denn Dutzende von anti-marktwirtschaftlichen Rettungsaktionen in EUropa, in den USA und in der Welt dar?

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