Peter Boehringer

Die viel beschworene und sehr reale Kluft zwischen dem Informationsstand eines passiven Zwangsgebühren-TV-Sehers bzw. Mainstreamlesers versus eines aktiv auf seriösen Internet-Seiten recherchierenden Bürgers wird heute einmal wieder sehr deutlich: Das gestrige Urteil des EuGH zur angeblichen Rechtmäßigkeit des ESM und des Transfer-Euros war zwar im Rahmen der vollpolitischen Justiz als Büttel der vollpolitisierten Bankenwirtschaft erwartbar; und doch ist es schon wegen der finanziellen Konsequenzen äußerst bedeutend und man sollte meinen, dass es heute gebührend auf den ersten Seiten der Gazetten gewürdigt würde. Immerhin wird Deutschland schon offiziell mit 190 budget- bzw. steuerrelevanten Milliarden beim ESM dabei sein (= verlorene „Garantie“-Gelder – wenn auch der Tag der Abrechnung vorgestern an anderer Stelle „Griechenland-Rettung Nr. 3“ wieder einmal vertagt wurde); inoffiziell-realistisch aber wegen Art 25(2) ESM-Vertrag mit 500+ Mrd EUR bzw. später wegen Art 8(2) ESM-V sowie wegen ESM-Hebelung durch EZB und wegen ESM-Maximalbetrags-Erhöhung durch RotGrün 2014 noch mit weit mehr Geld! Doch weit gefehlt: Praktisch in allen Printmedien wie auch gestern schon auf den Zwangsmonopol-TV-Sendern und auch im „privat“ finanzierten Bankenrundfunk kommt das ESM-Urteil des EuGH entweder gar nicht vor (!); oder man belässt es heute bei rein nachrichtlichen 15-Zeilen-Meldungen ab Seite 10 des jeweiligen Blattes.

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Bloganlass: Ein heute im Netz vielfach verlinkter Artikel von Martin Schweiger - der Bezug nimmt auf den von Prof. Polleit vor einigen Monaten in einem lesenswerten Artikel im Smart Investor 7-2012 geprägten Begriff der „kollektiven Korruption“. Vorab: Ich schätze Prof. Polleit sehr – ebenso durchaus den Blogger Schweiger, dessen Artikel heute nur der Anlass zu einer Replik ist, die leider erforderlich wurde, weil seit Polleits Begriffs-Prägung vor drei Monaten die m.E. nur eingeschränkt gültige Theorie der kollektiven Korrumpierbarkeit der Massen im Internet (und vermutlich auch bald bei den subversiven Feinden der wahren Demokratie im Mainstream) immer mehr Zustimmung erfährt - leider in unzulässiger Verkürzung der Realität.

Auszug dem heutigen Schweiger-Blog:

„... wissen die allermeisten [Leute] sehr wohl, daß [bei der EUR-Rettung und beim Fiat-Geldsystem] etwas nicht in Ordnung ist. Sie geben es bloß nicht offen zu, sondern tun so, als sei alles in Ordnung, nur damit dieses System fortgesetzt wird und sie weiterhin profitieren können.
... Prof. Polleit nennt das dahinterliegende Phänomen 'Kollektive Korruption', ... Den Ausdruck finde ich prägnant, denn er beinhaltet, daß eine Art Kollektivismus am Spiel ist, also eine gesellschaftliche Ordnung, die auf Umverteilung beruht. Und der Ausdruck 'Korruption' deutet ein dahinterliegendes Unrecht an.
...
Das würde auch das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten in Bundestag und Bundesrat im Zusammenhang mit dem zwar offenbar verfassungsgemäßen aber für Deutschland schlecht ausgehandelten ESM-Vertrag erklären, der für eine kurze Zeit eine Fortsetzung des bestehenden Systems erlaubt.“

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Ein live-Blog – geschrieben parallel zur noch laufenden Begründung des BVerfG zum Urteil über Klagen gegen den ESM bzw. zur Einstweiligen Anordnung dazu, das aber medienwirksam als eine Art „Hauptsacheurteil“ aufgebauscht wurde, ohne dass es den besonderen Prüfanforderungen eines solchen auch nur ansatzweise gerecht geworden wäre! Voßkuhle und Huber haben sich schon nach 30 Minuten der Urteilsbegründung mindestens viermal hinter der Pauschalausrede „Nach summarischer erster Prüfung“ verschanzt, was ihnen später vor der Geschichte eine Rechtfertigung geben könnte, einige glasklare Verfassungswidrigkeiten der ESM-Bank irgendwie heute noch nicht erkannt zu haben (es wird dann heute eben nur eine schlampige „summarische Prüfung“ gewesen sein). Erwarten Sie diese feige Ausrede eines Tages nach dem endgültigen Fiasko des EUR in den Memoiren von Voßkuhle, Huber und Müller...

Wie hier im Blog leider seit einem Jahr vermutet, ist das Urteil wieder einmal ein Voßkuhle´sches „Ja, Aber“ und -ebenfalls erwartbar- eine Mischung aus:

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22.30 Uhr am gestrigen Montagabend: Moody´s setzt doch tatsächlich „total überraschend“ auch Deutschlands AAA-Rating auf „watch negative“. Große Aufregung und Hektik sowohl bei den so spät noch aktiven Mainstream-Redaktionen, um diese Meldung schnell noch ins Blatt zu heben – als auch heute dann bei einigen Bank- und Internet-Analysten.

=> Objektive Beobachter und Kenner der US-Ratingagenturen-Farce fragen sich: Warum eigentlich solche Aufregung? S&P hatte diesen auf den ersten Blick absurden Schritt schon am 5.12.2011 vollzogen, der leider nur bei einem souverän wirtschaftenden Deutschland ohne EU wirklich gänzlich absurd wäre. Ich schrieb damals im Blog „Stuft Barroso, die USA, GB, die EU, den EUR und S&P herab“ folgende Absätze, die auch auf den gestrigen lange absehbaren Schritt von Moody´s nun 1:1 zutreffen:

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Anlass des heutigen Artikels ist ein zwar schon lange nicht mehr geheimer – aber wenig bekannter und im Internet bislang nicht im Volltext verfügbarer Brief des einstigen Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht vom 7. Januar 1939 an Hitler, welcher nur Tage danach zur Entlassung des Notenbankers Schacht geführt hat; und der nicht nur wichtige Einblicke in die fehlgeleitete Wirtschafts- und Macht-Ideologie des Sozialisten Hitler ermöglicht, sondern auch viele sehr offensichtliche Parallelen zu unserer heutigen Kritik an den endlosen sozialistischen „Rettungen“ des Euro aufweist.

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