Peter Boehringer

Noch im Sommer 2014 steht hierzulande ein neuer Anschlag auf die ohnehin schon drastisch eingeschränkte Meinungsfreiheit bevor. Aus diesem gegebenen wichtigen Anlass ein Artikel zu neuen (alten…) Gesinnungsstraftatbeständen; eingeführt bzw. verschärft wieder einmal durch die totalitären Funktions-Eliten dieses Landes bzw. dieses EUropäisch usurpierten Kontinents. Denn auch Justizminister Maas kann sich beim von ihm nun auf den Gesetzgebungs-Weg gebrachten nEUen Wahnsinn darauf berufen, lediglich EU-Vorgaben umzusetzen [wobei er als gutmenschlicher SPD-Parteisoldat und als qua Amt korrupter Systembüttel sicher nicht lange zur Umsetzung gedrängt werden musste…]:

„Nach der Sommerpause solle der Gesetzentwurf im Kabinett auf den Tisch kommen, sagte eine [Justiz-]Ministeriumssprecherin auf Anfrage. Im Strafgesetzbuch soll ausdrücklich geregelt werden, dass ‚rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende‘ Beweggründe für eine Tat bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen sind.“

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Auch wenn man Meldungen des Mainstreams zur AfD immer mit einer Prise Skepsis lesen muss: dass es aktuell einen extrem wichtigen Richtungs- und Programm- bzw. Positionierungsstreit in der AfD gibt, ist ein offenes Geheimnis. Darum heute ein Kommentar dazu: unerbeten und von außen, da ich mich der AfD-Mitgliedschaft wegen zT instinktiv gespürten und zT offen erkennbaren faktischen Programm-Unzulänglichkeiten trotz zahlloser Gespräche und Aufforderungen und trotz selbstverständlicher medialer Unterstützung der AfD-Hauptforderung „EUR-Rettungsausstieg“ bis heute verweigert habe.

Zunächst ein Auszug aus einem aktuellen Text von Hans-Olaf Henkel. Beim Lesen seiner These Nr. 6 „Man kann nicht gleichzeitig für den Euro aber gegen seine Rettung sein“ haben Sie bitte im Hinterkopf, dass Henkel (obwohl mW ebenfalls kein Parteimitglied) viele publikumswirksame Großveranstaltungen für die AfD bestritten hat:

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Selten zeigt sich klarer als in diesen Tagen der großkoalitionären Verhandlungen um „unsere“ Regierungsagenda der kommenden vier Jahre, durch wen, für wen und mit welchen Absichten dieses Land regiert wird. Die Mächte hinter der offiziellen Macht überlassen inzwischen nichts mehr dem Zufall. *) In 16 für mehrere Monate tagenden Arbeitsgruppen mit (inklusive ungewählten Teilnehmern und externen „Beratern“) Hunderten von Beteiligten wird derzeit bis ins Detail alles vorweggeregelt, was der Bundestag in den kommenden Jahren mit dann mindestens 75%igen Mehrheiten abnicken wird. Spielraum für wirkmächtige Debatten im Parlament oder für eine Gesetze noch beeinflussende oder gar vorschlagende Legislative gewählter Abgeordneter wird es in einer solchen Demokratur künftig nicht mehr geben. Die Exekutive und ihre Sponsoren im Hintergrund haben die deutsche Legislative bereits heute bis 2017 gleich- und ausgeschaltet. Die Politik der kommenden vier Jahre kann nun in fast allen großen und auch detaillierten Punkten maximalst bürgerfern zementiert werden – zumal ja über 15% der liberalen oder anderweitig freiheitlichen Wählerstimmen im neuen Berliner Raumschiff-Parlament gar nicht mehr erst vertreten sind.

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Sinngemäße Info aus einer Umfrage der Deutschen Wirtschaftnachrichten unter MdBs: “Abgeordnete wollen mehr Brüssel und weniger Deutschland”:

“(Mehr) Souveränität für Deutschland oder für Brüssel?
- MdBs: 9% für Deutschland
- Volk: etwa 70% für Deutschland”

Ignorieren wir an dieser Stelle einmal die durchaus nicht nur 1945 oder 1990, sondern bis heute aktuelle Frage, ob und inwieweit Deutschland überhaupt souverän ist. In jedem Fall wird im Bundestag damit in einer wichtigen Existenzfrage (wirtschaftliche Verarmung durch ESM-EUropa und politisch-supranationale Bevormundung führen immer zu gesamt-gesellschaftlichem Niedergang) ein krasser Minderheitenwille repräsentiert. Vertreten wird im Raumschiff des Berliner Parlaments alles - nur nicht das Volk.

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Sie konnten es seit Tagen live auf allen Kanälen verfolgen: Auch auf Zypern durften die Marktkräfte ihre heilende Wirkung wieder einmal nicht entfalten. Wie immer eben seit (wahlweise) 2012 ESM / 2010 EFSF / 2008 post-Lehman-Rettungen / 2007 Immokrisenmanagement / 2001 post 9-11 / 1993ff Golddrückungen / 1987 Asienkrise / 1980 Fiatsystemkrise / 1971 Bretton-Woods-Krise / 1933 Dollarkrise & Goldverbot / 1913 Fed-Falschgeldregime.

Die weltweiten Gottspieler ließen auch auf Zypern keine klassische Bankeninsolvenz zu Lasten der Eigentümer zu. Sie hatten diesmal ja auch einen direkten Interventionsweg vom Brüsseler Olymp zum zypriotischen Olympos. Der Euro als Nobelpreis-würdiges Friedensprojekt und als „größte Errungenschaft der Menschheit“ (Jamie Dimon, JP Morgan) durfte natürlich nicht an einer winzigen –wenn auch strategisch wichtigen– Insel im Mittelmeer scheitern.

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