Peter Boehringer

Auch wenn sich die Mainstreammedien von wenigen Ausnahmen abgesehen alle Mühe geben, die uferlosen EUropäischen Bailouts und ganz konkret den derzeit in der Um- bzw. Durchsetzungsphase befindlichen ESM-Rettungsautomatismus totzuschweigen: der ESM beschäftigt die Menschen. Bei Zahlungs-, Garantie- und Bürgschafts-Summen, die potenziell zur Insolvenz sogar des Hauptbürgen Deutschland selbst führen können, ist das ja auch nicht weiter verwunderlich. Und so hält der ESM nicht nur das BVerfG auf Trab (das sich nach mittlerweile einjähriger Arbeitsverweigerung in Sachen GR-Rettung und EFSF allerdings offenbar nicht aus seiner rheinischen Ruhe bringen lässt), sondern auch den nächsten FDP-Parteitag im Mai, dem immerhin 30 Parteigrößen inkl. 12 MdBs die Ablehnung des ESM empfehlen! Dies durchaus mit möglichen Auswirkungen auf die Regierungsarbeit.

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