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Selbstermächtigung der Technokraten: der ESM-Vertrag beendet Recht und Demokratie in EUropa
von Peter Boehringer 
27.01.12 12:43:37
Schon im ersten und noch inoffiziellen Entwurf des ESM von Sommer 2011 war von einem Gremium namens „Direktorium“ die Rede, das jedoch eher administrativ und hierarchisch unterhalb des totalitären Gouverneursrats angesiedelt zu sein schien. Darum wurden Passagen zu diesem Direktorium von den meisten Beobachtern inmitten der zahlreichen im ESM-Vertrag enthaltenen Verfassungsbrüche übersehen. Nun aber wurden im endgültigen ESM-Vertragstext die einschlägigen Bestimmungen erweitert – und mit ihnen die Macht des Direktoriums vor allem in „dringlichen Fällen“. Was aber wäre nicht dringend in einer Welt der permanenten Rettungen?! Es finden sich nun in Art. 6 und 9 so „interessante“ Regelungen wie:
„Jedes Mitglied des Gouverneursrats ernennt aus einem Personenkreis mit großem Sachverstand 
im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied des Direktoriums. … Das Direktorium kann genehmigtes nicht eingezahltes Kapital durch Beschluss mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals wiederherzustellen, wenn diese durch das
Auffangen von Verlusten … abgesunken ist …. Der Geschäftsführende Direktor wird vom Gouverneursrat aus einem Kreis von Kandidaten ernannt, die … einschlägige internationale Erfahrung und großen Sachverstand im Bereich der Wirtschaft und der Finanzen besitzen. Das für Wirtschaft und Finanzen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission und der Präsident der EZB können jeweils einen Beobachter ernennen. Der Gouverneursrat kann im Einzelfall auch andere Personen als Beobachter zu den Sitzungen einladen, darunter auch Vertreter von Institutionen oder Organisationen.“
Gabor Orwell zum EUro: "Versailles ohne Krieg"
von Peter Boehringer 19.11.10 12:36:39
Arbeitnehmer, die heute auf dem Weg zur Arbeit an Zeitungsständern und Kiosken im Vorbeihuschen die großen Letter der Handelsblatt-Titelseite erspähen, sind zunächst überrascht: "Versailles ohne Krieg" ist da zu lesen. Und es geht -natürlich- um die geplante EU-Transferunion und um den demnächst wirklich "Totalen EUro". Viele unabhängige Berichterstatter, Professoren und Blogger berichteten seit Jahren ausführlich darüber und kämpfen gegen die zunehmend künstlich und gegen den Markt "gemanagte" Planwirtschaft des EUro-Systems. Auch hier im Blog wurden dabei schon mehrfach und völlig zurecht historische Kriegs-Vergleiche bemüht, denn die unserem D-EU-tschland seit Maastricht und via EUro abverlangten Zahlungen gleichen in der Tat quantitativ einem "Versailles ohne Krieg". Sollte uns Bloggern und den sonstigen EURo-Kritikern nun also im Kampf gegen "Versailles II " von sehr unerwarteter Seite Hilfe zukommen? Vom eigentlich chronisch EURo-freundlichen Handelsblatt? Ausgerechnet von dem sonst doch so sklavisch-devot EU-Türkeibeitritt-und-uferlose-Zuwanderung-via-Personenfreizügigkeit-freundlichen Handelsblatt? Der abgehetzte Arbeitnehmer wird dies jedenfalls heute denken. Aber nur genau SO lange, bis er das Pamphlet liest, das der offenbar nicht nur dialektisch, sondern geradezu orwellianisch geschulte HB-Chefredakteur Gabor Steingart vor den hohen Instanzen der Wahrheit und der Redlichkeit und der Logik verantworten zu können glaubt. Im Handelsblatt-Titel von heute wird jedenfalls ernsthaft von einem Versailler Diktat DEUTSCHLANDS GEGEN die anderen Euro-Länder fabuliert [sic!] Nicht etwa umgekehrt... 
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