Peter Boehringer

Kaum war der gestrige Blog geschrieben, da machten die totalitären Weltregierer und Makroklempner sofort munter weiter; siehe unten eine aktuelle FAZ-Meldung: Der Sozialismus im Anleihemarkt soll institutionalisiert werden. Maastricht und der gegenseitige Haftungsausschluss und die No-Bailout-Klausel sind nach wie vor gültiges Recht - aber offenbar ohne Anwendungsbereich! Trichet ist endgültig komplett auf Kommissions-Linie eingeschwenkt. Die Kommission will nun also Exekutive, Legislative und Notenbank in einem werden. Die EU-Judikative ist ihr ohnehin hörig. Die nationalen Regierungen der "souveränen" EU-Mitgliedsstaaten werden praktisch nichts mehr zu melden haben. Seit Montesquieu nennt man ein System ohne Gewaltenteilung und ohne Anwendung geltenden Rechts landläufig totalitäre Diktatur.

Auszug aus: "EZB plädiert für Europäischen Währungsfonds"

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