Peter Boehringer

Mit dem heutigen Blogeintrag habe ich extra mehrere Tage gewartet in der Hoffnung, dass jemand in der deutschsprachigen Blogosphäre oder gar in den Qualitätsmedien dieses etwas komplexe Thema aufgreift und der Kelch an mir vorübergeht. Aber nein - Schweigen im Blätterwald trotz eines durchaus bemerkenswerten neuen US-Gesetzes vom 18. März 2010 betreffend die Kapitalverkehrsfreiheit und die finanzielle Privatsphäre der US-Bürger. Und so muss ich Ihnen diesen Blogeintrag nun heute noch freischalten, denn morgen glauben die Leser an einen Aprilscherz - was diese Geschichte explizit NICHT ist.

3 Punkte vorab:

1. Die Kerninformation lautet, dass die USA ausländische Banken unter Ausübung von Druck zwingen will, 30% "withholding tax" auf Erträge aus diesen Konten und Depots einzubehalten. Dies geschieht über gesetzlichen Druck und im Extremfall via exterritorial erzwungener Schließung ausländischer Konten und Depots von US-Bürgern! Zudem verlangen die USA künftig die Offenlegung aller relevanten Daten der US-Kunden und Anlage-Beträge ggü. ihrer Finanzbehörde (IRS) oder dem US-Finanzministerium. Es gibt nur wenige Ausnahmen, die qua neuem Gesetz mehr oder weniger "kraft der Willkür" des Finanzministers verfügt werden können [sic!].

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Die Ukraine erlebt derzeit ein Déjà vu nach dem anderen:
1. Die politische Dauerkrise zwischen dem Russland-affinen Ostteil des Landes und dem "Juschtschenko-geführten" Westteil eskaliert mal wieder.
2. Pünktlich vor den Wahlen gehen die Devisen zur Neige ...
3. ... natürlich erneut beeinflusst durch den IWF, der sich via Kreditverknappung auch in diese Wahlen massiv einmischt ...
4. ... sekundiert durch die US-Rating-Agenturen, die das "potenziell-abtrünnige" Land mal wieder abstufen - nunmehr auf "CCC" und damit noch eine Stufe vom offiziellen Staatsbankrott entfernt.
5. Seit dieser Woche nun auch noch eine gesetzlich verfügte Devisen-Bewirtschaftung wie in alten Sowjetzeiten.

Natürlich hängen diese Déjà vus alle miteinander zusammen. Der Westen mit seinen IWF-Werkzeugen und Rating-Bütteln zerrt ebenso wie das Putin-Russland an der "Kornkammer Europas", die zudem ja auch noch Gastransitland Nr. 1 für Europa ist.

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