Peter Boehringer

Sinngemäße Info aus einer Umfrage der Deutschen Wirtschaftnachrichten unter MdBs: “Abgeordnete wollen mehr Brüssel und weniger Deutschland”:

“(Mehr) Souveränität für Deutschland oder für Brüssel?
- MdBs: 9% für Deutschland
- Volk: etwa 70% für Deutschland”

Ignorieren wir an dieser Stelle einmal die durchaus nicht nur 1945 oder 1990, sondern bis heute aktuelle Frage, ob und inwieweit Deutschland überhaupt souverän ist. In jedem Fall wird im Bundestag damit in einer wichtigen Existenzfrage (wirtschaftliche Verarmung durch ESM-EUropa und politisch-supranationale Bevormundung führen immer zu gesamt-gesellschaftlichem Niedergang) ein krasser Minderheitenwille repräsentiert. Vertreten wird im Raumschiff des Berliner Parlaments alles - nur nicht das Volk.

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Die viel beschworene und sehr reale Kluft zwischen dem Informationsstand eines passiven Zwangsgebühren-TV-Sehers bzw. Mainstreamlesers versus eines aktiv auf seriösen Internet-Seiten recherchierenden Bürgers wird heute einmal wieder sehr deutlich: Das gestrige Urteil des EuGH zur angeblichen Rechtmäßigkeit des ESM und des Transfer-Euros war zwar im Rahmen der vollpolitischen Justiz als Büttel der vollpolitisierten Bankenwirtschaft erwartbar; und doch ist es schon wegen der finanziellen Konsequenzen äußerst bedeutend und man sollte meinen, dass es heute gebührend auf den ersten Seiten der Gazetten gewürdigt würde. Immerhin wird Deutschland schon offiziell mit 190 budget- bzw. steuerrelevanten Milliarden beim ESM dabei sein (= verlorene „Garantie“-Gelder – wenn auch der Tag der Abrechnung vorgestern an anderer Stelle „Griechenland-Rettung Nr. 3“ wieder einmal vertagt wurde); inoffiziell-realistisch aber wegen Art 25(2) ESM-Vertrag mit 500+ Mrd EUR bzw. später wegen Art 8(2) ESM-V sowie wegen ESM-Hebelung durch EZB und wegen ESM-Maximalbetrags-Erhöhung durch RotGrün 2014 noch mit weit mehr Geld! Doch weit gefehlt: Praktisch in allen Printmedien wie auch gestern schon auf den Zwangsmonopol-TV-Sendern und auch im „privat“ finanzierten Bankenrundfunk kommt das ESM-Urteil des EuGH entweder gar nicht vor (!); oder man belässt es heute bei rein nachrichtlichen 15-Zeilen-Meldungen ab Seite 10 des jeweiligen Blattes.

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