Peter Boehringer

Die viel beschworene und sehr reale Kluft zwischen dem Informationsstand eines passiven Zwangsgebühren-TV-Sehers bzw. Mainstreamlesers versus eines aktiv auf seriösen Internet-Seiten recherchierenden Bürgers wird heute einmal wieder sehr deutlich: Das gestrige Urteil des EuGH zur angeblichen Rechtmäßigkeit des ESM und des Transfer-Euros war zwar im Rahmen der vollpolitischen Justiz als Büttel der vollpolitisierten Bankenwirtschaft erwartbar; und doch ist es schon wegen der finanziellen Konsequenzen äußerst bedeutend und man sollte meinen, dass es heute gebührend auf den ersten Seiten der Gazetten gewürdigt würde. Immerhin wird Deutschland schon offiziell mit 190 budget- bzw. steuerrelevanten Milliarden beim ESM dabei sein (= verlorene „Garantie“-Gelder – wenn auch der Tag der Abrechnung vorgestern an anderer Stelle „Griechenland-Rettung Nr. 3“ wieder einmal vertagt wurde); inoffiziell-realistisch aber wegen Art 25(2) ESM-Vertrag mit 500+ Mrd EUR bzw. später wegen Art 8(2) ESM-V sowie wegen ESM-Hebelung durch EZB und wegen ESM-Maximalbetrags-Erhöhung durch RotGrün 2014 noch mit weit mehr Geld! Doch weit gefehlt: Praktisch in allen Printmedien wie auch gestern schon auf den Zwangsmonopol-TV-Sendern und auch im „privat“ finanzierten Bankenrundfunk kommt das ESM-Urteil des EuGH entweder gar nicht vor (!); oder man belässt es heute bei rein nachrichtlichen 15-Zeilen-Meldungen ab Seite 10 des jeweiligen Blattes.

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Aufmacher heute im Print-Handelsblatt unter Bezug auf die gestrigen Beschlüsse von Merkozy: „Der Staatskollaps wird künftig ausgeschlossen“. Da der Andruck des Handelsblattes schon um 19 Uhr war, konnte die Redaktion sich nicht mehr durch die Ratingagentur „Standard & Poor´s“ eines Besseren belehren lassen, die dann um 20.30 Uhr praktisch alle EUR-Staaten auf „negativen Ausblick“ gesenkt hat – darunter auch sechs bisherige Triple-A-Staaten der EUR-Zone – und darunter auch Deutschland selbst! Ein nun möglicher Downgrade sogar Deutschlands aber wäre nach einigen weiteren Herabstufungen in den Folgejahren mangels Haftungssubstanz mit AAA-Bonität faktisch das Ende der EURO-Bailouts – und damit dann der sichere Staatskollaps aller PIGS. Hat S&P somit direkt auf Merkozy geantwortet?

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