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Tags: permanenter rettungsfonds

Permanente Rettung = Permanenter Verfassungsbruch

von Peter Boehringer E-Mail 22.03.11 10:47:45

Unter dem anhaltenden Eindruck der Katastrophen in Japan und dem Krieg in Libyen kann man derzeit guten Gewissens kaum einen bissig-realistischen Finanzblog schreiben. Daher herrscht aktuell weitgehende Funkstille nicht nur im Goldseitenblog. Wie erwartet nutzen die EUliten jedoch die "Gunst der Stunde", im Windschatten der die Weltöffentlichkeit ablenkenden Ereignisse nun endgültige ("permanente") Fakten gegen die Bürger Europas und vor allem Deutschlands zu schaffen. Heute daher wenigstens ein dokumentatorischer Kurzblog dazu.

Der Weg in die EUropäische Transferunion wird nach dem gestrigen Beschluss der EUro-Finanzminister zum "permanenten Rettungsfonds ESM" am kommenden Freitag mit der endgültigen Verabschiedung durch die Regierungschefs und durch die nachfolgenden zügigen Absegnungen in den nationalen Parlamenten und insbesondere im mehrheitlich korrumpierten Bundestag sein vorläufiges legislatives Ende finden.

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