Peter Boehringer

Anlass dieses Blogeintrags ist zunächst der Hinweis auf die morgen (Di 15.12.2009 ab 10 Uhr) anstehende wichtige mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) vor dem BuVerfG.

Zwar hat der selbsterklärte Parlaments- und Gerichts-Sender "Phoenix-live-vor-Ort" es noch nicht gemerkt und berichtet Dienstag-Vormittag lieber vom UN-Klimagipfel in Kopenhagen. Die angeklagte Bundesregierung dagegen verkennt keineswegs die Bedeutung dieser Verhandlung und bietet in Karlsruhe fast eine Kompanie an mehr oder weniger integren und "unabhängigen" Fachleuten auf. Und auch die Gegenseite der von der staatlichen Schnüffelei existenziell betroffenen Bürger wird natürlich enorm zahlreich vertreten sein. Dabei geht es sogar noch um mehr als "nur" um die letzten Reste unserer Privatsphäre. Es geht um nicht weniger als die Frage der Gerichtshierarchie EuGH versus BuVerfG. Und damit eben auch um die Frage verbleibender staatlicher Rest-Souveränität der heutigen EUlitären Bundesrepublik.

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