Peter Boehringer

Aktuelle Meldung aus verlässlicher Quelle: Der Gründer des silbernen „Liberty Dollar“-Projekts, Bernhard von NotHaus, der schon vor vollen vier Jahren ernsthaft wegen „Geldfälschung“ (!) verurteilt wurde, muss nicht ins Gefängnis (ist noch nicht offiziell bestätigt). Das Urteil lautet wohl drei Jahre auf Bewährung.

Auch diese Strafe für die absurderweise in den USA als „Geldfälschung“ kriminalisierte Emission von ECHTGELD (Silbermedaillen) ist natürlich unbegründet und viel zu hoch! Trotzdem ging die elend lange Wartezeit auf dieses Urteil für BvNH nun zu Ende und das Dauerthema seit 2011 noch relativ glimpflich aus. Es wären Gefängnisstrafen bis hin zu lebenslang möglich gewesen!

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Ein live-Blog – geschrieben parallel zur noch laufenden Begründung des BVerfG zum Urteil über Klagen gegen den ESM bzw. zur Einstweiligen Anordnung dazu, das aber medienwirksam als eine Art „Hauptsacheurteil“ aufgebauscht wurde, ohne dass es den besonderen Prüfanforderungen eines solchen auch nur ansatzweise gerecht geworden wäre! Voßkuhle und Huber haben sich schon nach 30 Minuten der Urteilsbegründung mindestens viermal hinter der Pauschalausrede „Nach summarischer erster Prüfung“ verschanzt, was ihnen später vor der Geschichte eine Rechtfertigung geben könnte, einige glasklare Verfassungswidrigkeiten der ESM-Bank irgendwie heute noch nicht erkannt zu haben (es wird dann heute eben nur eine schlampige „summarische Prüfung“ gewesen sein). Erwarten Sie diese feige Ausrede eines Tages nach dem endgültigen Fiasko des EUR in den Memoiren von Voßkuhle, Huber und Müller...

Wie hier im Blog leider seit einem Jahr vermutet, ist das Urteil wieder einmal ein Voßkuhle´sches „Ja, Aber“ und -ebenfalls erwartbar- eine Mischung aus:

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Ein live-Blog: Das BVerfG und sein Vorsitzender Voßkuhle haben eben wieder einmal Recht gebeugt. Und fast noch schlimmer: in extrem wichtigen und expliziten Teilen geltendes Verfassungsrecht gar nicht erst angewandt! Das Urteil (der Terminus "Rechtssprechung" würde es nicht treffen) ist wie von mir seit Mai 2010 vorhergesagt ein „Ja“ zu den EUR-Rettungsschirmen mit einem extrem kleinen „Aber“. Und wie von mir im Gegensatz zu anderen Kommentatoren ebenfalls prognostiziert wurde, konnte Voßkuhle sogar vermeiden, den Notstand auszurufen. Das wäre zwar möglich und angebracht gewesen – aber zu auffällig und störend für die EU-Junta und die sozialistischen Berliner Planwirtschaftler aller Parteien. Die Parallelen zu 1930ff wären zu auffällig gewesen. Obwohl bzw. gerade weil sie rechtlich und ökonomisch geradezu frappierend sind…

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Vorab: Leser, die die anstehende Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdaten-Speicherung (VDS) mit Spannung erwarten, dürften wegen dieser Überschrift verwirrt sein. Denn ja: das BVerfG wird erst am kommenden Dienstag (2.3.2010; 10 Uhr) über die VDS urteilen und das Urteil wird allseits mit höchster Nervosität erwartet, wie ich bereits vor Monaten u.a. in "Realpolitiker, Realjournalisten und Realrichter" dargelegt hatte. Wie also sollte der Boehringer das Urteil bereits kennen?

Nun: Mit dem heutigen Blogeintrag lehne ich mich in der Tat weit aus dem Fenster. Und natürlich kenne ich das Urteil des Gerichts noch nicht. Aber seit gestern Nachmittag ahne ich, dass die EUliten und die Zensursulas sowie der bei der Verabschiedung des VDS-Gesetzes damals treibende IM Schäuble NICHT mit der perfiden Idee durchkommen werden, rasterfahndungsmäßig und rein prophylaktisch alle Verkehrsdaten der deutschen Bürger durch die Internet-Anbieter speichern zu lassen.

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