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Permanente Rettung = Permanenter Verfassungsbruch
von Peter Boehringer 
22.03.11 10:47:45
Unter dem anhaltenden Eindruck der Katastrophen in Japan und dem Krieg in Libyen kann man derzeit guten Gewissens kaum einen bissig-realistischen Finanzblog schreiben. Daher herrscht aktuell weitgehende Funkstille nicht nur im Goldseitenblog. Wie erwartet nutzen die EUliten jedoch die "Gunst der Stunde", im Windschatten der die Weltöffentlichkeit ablenkenden Ereignisse nun endgültige ("permanente") Fakten gegen die Bürger Europas und vor allem Deutschlands zu schaffen. Heute daher wenigstens ein dokumentatorischer Kurzblog dazu.
Der Weg in die EUropäische Transferunion wird nach dem gestrigen Beschluss der EUro-Finanzminister zum "permanenten Rettungsfonds ESM" am kommenden Freitag mit der endgültigen Verabschiedung durch die Regierungschefs und durch die nachfolgenden zügigen Absegnungen in den nationalen Parlamenten und insbesondere im mehrheitlich korrumpierten Bundestag sein vorläufiges legislatives Ende finden.
Griechenland, Globalisten, Gottspieler, Grundrechte, Gold
von Peter Boehringer 08.02.10 13:24:21
Das heißeste Thema, das die Märkte derzeit "spielen", ist die Frage nach der Auflösung des griechischen Dilemmas der EU und damit des größten Zahlmeisters Deutschland. Ich wage keine eigene Prognose, wie dieser Machtpoker um den Euro und damit um die EU bzw. der Poker um Inflation versus Währungsstabilität ausgehen wird. Angebracht ist heute aber ein Hinweis auf einen guten Heise-Artikel von Jens Berger, der darin die fünf denkbaren Szenarien zur "Lösung" der griechischen Schuldenkrise auflistet.
=> Unbedingt lesen. Ich werde die Szenarien hier nur kurz würdigen und Wahrscheinlichkeiten aufzeigen, um danach auf WEITERE Gefahren hinzuweisen, die den Kunstgebilden Euro und EU drohen. Denn überschuldete und unnatürliche Entitäten werden eben immer irgendwann von der Realität eingeholt. *) Leider wehren sie sich vorher noch durch totalitäre Maßnahmen...
Bei den fünf Szenarien von Heise ist bemerkenswert, dass immerhin drei davon das direkte Ende des Euro bedeuten würden. Und selbst die anderen beiden würden Euro und EU indirekt und etwas zeitverzögert ebenfalls in Frage stellen!
May it Rest in Peace: das Deutsche Grundgesetz
von Peter Boehringer 09.09.09 12:58:26
Die deutschen Systemmedien haben die wichtigste politische Meldung des Jahrzehnts gestern und heute entweder gar nicht oder nur drittrangig abhandelt. Der SZ war sie einen 12-zeiligen Agenturbericht wert; dem "heute journal" des ZDF eine 30 Sekunden-Meldung nach 15 Minuten Belanglosigkeiten! Daher aus Chronistenpflicht diese -leider absehbare- Meldung:
8. September 2009 Der Deutsche Bundestag hat sich und das BVerfG heute weitgehend entmachtet und das Grundgesetz in einem kalten Putsch von oben in allen relevanten Bereichen zum nachrangigen Recht degradiert und damit de facto außer Kraft gesetzt.
=> Es ist also vollbracht: das EUliten-verträgliche Ableben des Grundgesetzes mit 60 Jahren.
Die Gewaltenteilung wird in Frage gestellt
von Peter Boehringer 10.08.09 18:59:56
30 deutsche Juristen warten das noch im Sommerloch vom Bundestag zu formulierende und durchzupeitschende neue Begleitgesetz zur EU-Verfassung gar nicht erst ab. Sie ignorieren das Lissabon-Urteil des BVerfGs schlichtweg und kehren es zu Gunsten der EU um. Natürlich mal wieder "ökonomisch" begründet ("drohende Finanzsanktionen"...).
Soviel also zum vom BVerfG in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 so medienwirksam postulierten Vorrang des BVerfGs vor dem EuGH und soviel zur wohlklingenden (aber offenbar wertlosen) Forderung nach "oberster Integrationsverantwortung des BVerfGs"!
Man beachte auch das Wording im ersten Satz:
"Künftig soll der Gesetzgeber das BVerfG darauf verpflichten"... Wie war das im Staatsrecht noch mit der Gewaltenteilung? "Die Legislative wird von der Judikative kontrolliert". So in etwa steht das doch in den altehrwürdigen Lehrbüchern seit der Aufklärung. Und nun fordern ausgerechnet deutsche Bütteljuristen via Spiegel das glatte Gegenteil und damit die Abschaffung der seit Montesquieu bewährten Basis des Rechtsstaats!?!
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