Peter Boehringer

Gestern war wieder einmal Kuhhandelstag zwischen BuReg und Länderregierungen. Natürlich ging es entgegen den offiziellen Darstellungen dabei nicht um die Zustimmung der Roten und Grünen zu ESM-Bank und Fiskalpakt (die war eh immer klar – schließlich sind Trittin-Özdemir-Fischer-Gabriel-Steinbrück alle Bedingungslos-EUropäer bis in den Tod bzw. bis in die Vereinigten Staaten von EUropa bzw. bis auf Widerruf dieses Plans durch ihre supranationalen Auftraggeber). Aber die sozialistischen Länderfürsten nutzten natürlich die ESM-Gelegenheit, von der BuReg noch ein paar lange ersehnten Schmankerl abzugreifen.

Heraus kamen dabei u.a. die … tätä … DEUTSCHLAND-BONDS! Die FAZ berichtet in „Bund bereit zur Einführung von Deutschland-Bonds“ wie folgt:

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Gestern - Sonntagabend: Irland tut das schon lange Unvermeidliche und beantragt riesige Summen EUropäischer Rettungsgelder. Details sind wie immer unbekannt: Sowohl zur Höhe: zwischen 50 Mrd EUR ("Tagesspiegel", vermutlich viel zu tief geschätzt) und 120 Mrd EUR ("Unicredit"-Infos unter Berufung auf irische Quellen). Als auch zum Timing der Hilfen (Konsens: Geld reicht bis ca. 2013). Als auch zu den Empfängern der Hilfen (v.a. englische Banken). Als auch zur Cash-Wirksamkeit und damit zu Auszahlungsmodalitäten, denn auch Kreditzusagen und Haftungsgarantien Deutschlands sind lediglich VERZÖGERTE Transferzahlungen. Jedermann weiß, dass diese Gelder niemals getilgt werden können.

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Der Hamburger grün-schwarze Bürgermeister Ole von Beust (formal CDU) wird vermutlich heute seinen Rücktritt erklären. Diese Gerüchte wären bei einem Schon-lange-nicht-mehr-Volksvertreter kaum einen Blog wert. Wohl aber der -zwar dementierte aber natürlich vorliegende- kausale Zusammenhang mit dem heute abgehaltenen Hamburger Volksbegehren gegen die sechsjährige "Primarschule". Dieses Prestigeprojekt der Hamburger Regierung wurde außer von den Grünen praktisch nur noch vom ach-so-"liberal-großstädtisch-progressiven" und zugleich so traditionell-adlig-volksfernen von Beust getragen. Und natürlich trotz Oppositionsstatus von der Senats-SPD. Die CDU-BASIS und die Nichtwähler sind es, die hier qua Volksbegehren den Aufstand proben.

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