Peter Boehringer

Vorab: Leser, die die anstehende Entscheidung des BVerfG zur Vorratsdaten-Speicherung (VDS) mit Spannung erwarten, dürften wegen dieser Überschrift verwirrt sein. Denn ja: das BVerfG wird erst am kommenden Dienstag (2.3.2010; 10 Uhr) über die VDS urteilen und das Urteil wird allseits mit höchster Nervosität erwartet, wie ich bereits vor Monaten u.a. in "Realpolitiker, Realjournalisten und Realrichter" dargelegt hatte. Wie also sollte der Boehringer das Urteil bereits kennen?

Nun: Mit dem heutigen Blogeintrag lehne ich mich in der Tat weit aus dem Fenster. Und natürlich kenne ich das Urteil des Gerichts noch nicht. Aber seit gestern Nachmittag ahne ich, dass die EUliten und die Zensursulas sowie der bei der Verabschiedung des VDS-Gesetzes damals treibende IM Schäuble NICHT mit der perfiden Idee durchkommen werden, rasterfahndungsmäßig und rein prophylaktisch alle Verkehrsdaten der deutschen Bürger durch die Internet-Anbieter speichern zu lassen.

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Das heißeste Thema, das die Märkte derzeit "spielen", ist die Frage nach der Auflösung des griechischen Dilemmas der EU und damit des größten Zahlmeisters Deutschland. Ich wage keine eigene Prognose, wie dieser Machtpoker um den Euro und damit um die EU bzw. der Poker um Inflation versus Währungsstabilität ausgehen wird. Angebracht ist heute aber ein Hinweis auf einen guten Heise-Artikel von Jens Berger, der darin die fünf denkbaren Szenarien zur "Lösung" der griechischen Schuldenkrise auflistet.

=> Unbedingt lesen. Ich werde die Szenarien hier nur kurz würdigen und Wahrscheinlichkeiten aufzeigen, um danach auf WEITERE Gefahren hinzuweisen, die den Kunstgebilden Euro und EU drohen. Denn überschuldete und unnatürliche Entitäten werden eben immer irgendwann von der Realität eingeholt. *) Leider wehren sie sich vorher noch durch totalitäre Maßnahmen...

Bei den fünf Szenarien von Heise ist bemerkenswert, dass immerhin drei davon das direkte Ende des Euro bedeuten würden. Und selbst die anderen beiden würden Euro und EU indirekt und etwas zeitverzögert ebenfalls in Frage stellen!

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Anlass dieses Blogeintrags ist zunächst der Hinweis auf die morgen (Di 15.12.2009 ab 10 Uhr) anstehende wichtige mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) vor dem BuVerfG.

Zwar hat der selbsterklärte Parlaments- und Gerichts-Sender "Phoenix-live-vor-Ort" es noch nicht gemerkt und berichtet Dienstag-Vormittag lieber vom UN-Klimagipfel in Kopenhagen. Die angeklagte Bundesregierung dagegen verkennt keineswegs die Bedeutung dieser Verhandlung und bietet in Karlsruhe fast eine Kompanie an mehr oder weniger integren und "unabhängigen" Fachleuten auf. Und auch die Gegenseite der von der staatlichen Schnüffelei existenziell betroffenen Bürger wird natürlich enorm zahlreich vertreten sein. Dabei geht es sogar noch um mehr als "nur" um die letzten Reste unserer Privatsphäre. Es geht um nicht weniger als die Frage der Gerichtshierarchie EuGH versus BuVerfG. Und damit eben auch um die Frage verbleibender staatlicher Rest-Souveränität der heutigen EUlitären Bundesrepublik.

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