Wolfgang Arnold

Ulrich Thurmann, Staatssekretär a.D., langjähriger CDU-Fraktionsvorsitzender in Walluf erklärt, warum er am 22. September die Alternative für Deutschland (AfD) wählen will:

Wir haben mit Unterstützung der meisten Medien eine schleichend vollzogene Einigung aller Parteien. Deren Spitzen spielen gemeinsam in nicht mehr vorstellbaren Dimensionen mit dem Geld der deutschen Bürger. Über die Konsequenzen wird nicht nur die Bevölkerung, sondern sogar das Parlament im Dunkeln gehalten. Es soll nicht bewusst werden, dass dreistellige Milliardenbeträge für planwirtschaftliche Experimente z.B. im Euro-Bereich oder der Energiewirtschaft bereits verloren sind.

Wie immer in solchen Fällen ist sogar noch laufend Nachschussbedarf in Milliardenhöhe notwendig. Deutschland wurde mit weit mehr als einer Billion Euro zusätzlich belastet, die für die Sicherung von Ausbildung und Arbeit für die Jungen, für die Vorsorge für das Alter oder für die Minderung der bereits sehr hohen Staatsverschuldung nicht mehr zur Verfügung stehen. Nach der Wahl werden uns brutal Steuererhöhungen und Leistungsminderungen präsentiert werden. Während unsere Lebensgrundlagen ausgehöhlt werden, legt sich wegen der Vermeidung einer offenen politischen Diskussion dieser Schicksalsfragen eine schläfrige Lähmung über das Land. Machen Sie sich besser vor als nach der Wahl klar, was die Alt-Parteien anstellen:

Die „Rettung des Euro“ hilft nicht Menschen sondern Banken

Sie schwächt die Wirtschaftskraft Deutschlands

Das Aufdrängen weiterer Kredite verschlechtert die Chancen der anderen Länder

Millionen von jungen Menschen werden in die Arbeitslosigkeit entlassen

Die Zukunftssicherung der Menschen auch in Deutschland wird vernichtet

Der große Gedanke der europäischen Einigung verkommt zur Schuldenwirtschaft

Die Machteliten in Europa streben eine demokratieferne Funktionärsherrschaft an

Sie wollen nicht mehr durch den Wähler und durch Gerichte kontrolliert werden

Sie setzen sich über die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaat hinweg

Die rot-grüne Bundesregierung hat 2002 auf amerikanischen Druck die Bankenkontrolle aufgeweicht, um deutschen Banken das Casinospiel mit zweifelhaften amerikanischen Papieren zu ermöglichen. Besonders die staatlichen Banken in Deutschland (Landesbanken und KfW / IK wurden von leitenden Politikern aus SPD, CDU und CSU in den Ankauf amerikanischer Schrottpapiere hineingeritten (Verlust durch „Rettungen systemischer Banken“ für den Steuerzahler nach heutigen Zahlen etwa 70 Milliarden). Der Kanzlerkandidat der SPD hat sich als „Finanzfachmann“ bei der Wahrnehmung seiner Aufsichtsfunktionen bei Landesbanken der KfW wie auch der IKB um die Vernichtung von vielen Milliarden Euro „verdient“ gemacht (Wikipedia „Peer Steinbrück“). Die Politik der USA und Frankreichs zur Schwächung Deutschlands über den Euro stieß auf keinerlei politischen Widerstand in Deutschland. Der links-grüne Kotau vor fremden Finanzinteressen wurde von der schwarz-gelben Regierung fortgesetzt. (Wikipedia „Jörg Asmussen“; www.nachdenkseiten.de Stichwort „Deregulierung Finanzsektor“)

Mit dem Schlagwort „Der Euro funktioniert nur, wenn die politische Union in Europa eingeführt wird“ führt das unter Schäubles Leitung zum Aufbau europäischer demokratieferner Superstrukturen. Sie dienen den Interessen der schwächeren Länder (von Zypern bis Frankreich) an Transferzahlungen aus Deutschland. Die hierzu eingerichteten Institutionen sind so organisiert, dass die Zahlungsempfänger den Zahlenden überstimmen können. Ohne Zustimmung der deutschen Bevölkerung, ja sogar ohne die geringste politische Diskussion in Deutschland, werden laufend weitere Zuständigkeiten von der nationalen auf die europäische Ebene übertragen. Ziel ist das „Durchregieren“ der politischen Elite (auch Deutschlands) in die einzelnen Staaten hinein ohne die geringste demokratische Legitimation und ohne rechtsstaatliche Kontrolle

Einige Beispiele:

(1) Der Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM sieht grundsätzlich Geheim-haltung aller Vorgänge vor, stellt den ESM über Straf- und Zivilrecht (weder die Organisation noch ihre Funktionäre dürfen belangt werden) und schließt parlamentarische Kontrolle sowie die Bestellung unabhängiger Prüfer aus. Gleichzeitig kann zu Lasten der noch kreditwürdigen Mitgliedsstaaten (sprich Deutschlands) die Haftung über die zunächst vereinbarten 700 Milliarden hinaus erhöht werden. www.esm-vertrag.com

(2) Merkel und Schäuble zeigten gegenüber dem Deutschen Bundestag völlige Missachtung bis Verachtung, als es darum ging, diesen zeitnah und vollständig vor Beratung und Entscheidung über die Planungen für den ESM zu unterrichten. Die Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvE 4/11) hierzu vom 19.06.2012 beschreibt drastisch, wie sich beide sträubten und weigerten, die maßgeblichen Unterlagen vorzulegen. Diese musste sich der Bundestag schließlich vom Parlament in Österreich beschaffen. Daß der Bundestag trotzdem dem ESM zustimmte, ist ein höchst bedenkliches Zeichen von Vernachlässigung der Pflichten der derzeitigen Bundestagsparteien gegenüber den Wählern.

(3) Für die sogenannte „Energiewende“ wird dem deutschen Bürger durch Parteien und Medien eingehämmert, daß er allein (die anderen Staaten folgen uns nicht) durch Mehrzahlungen von bis zu einer Billion Euro (Altmaier) das Weltklima beeinflussen könne. Jahrzehntelang wurde Deutschland über verbrauchernahe Kraftwerke problemlos versorgt. Jetzt werden die unwirtschaftlichsten, am wenigsten verfügbaren und verbraucherfernsten Energien zu Hauptenergien, die nur mit Subventionen größten Ausmaßes am Leben erhalten werden können. Die jahrzehntelang bewährten energiewirtschaftlichen Grundsätze wurden durch Hilflosigkeit ersetzt, nämlich das Experiment einer völlig planlosen staatlichen Planwirtschaft. Den amtlichen Nachweis hierfür lieferte Bundesumweltminister Altmaier: „Als ich ins Ministerium kam, habe ich keinerlei langfristige Konzepte vorgefunden“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 11.08.2013). Zur Durchsetzung der „neuen“ Energien wurde die Konkurrenz der bewährten Kraftwerke so lange verteufelt, bis sie nicht einmal als Reserve-halter wirtschaftlich sind. So wird zur Bereicherung einer Minderheit von Windräder- und Solarkollektoren-Herstellern und –Betreibern mit Deutschlands Versorgungssicherheit gespielt. Die Netzprobleme zur Anbindung der Windparks und die sichere Reserveleistung durch Kraftwerke werden nicht beherrscht, das Energiewende-Management ist dilettantisch. Überlegen Sie: fällt der Strom aus, läuft nichts mehr!

(4) Eine gravierende Missachtung des geltenden Rechts aus politischen Überlegungen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 27.02.2013 (Az. 6 C 824/11.T) beschrieben, mit dem die formelle und materielle Rechtswidrigkeit der Anordnungen der Hessischen Landesregierung auf Wunsch der Bundeskanzlerin zur Betriebseinstellung von Biblis A und B vom 18.03.2011 festgestellt wurde. Formell rechtswidrig, weil kein rechtliches Gehör gewährt wurde. Materiell rechtswidrig, weil die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage (§ 19 Abs. 3 Atomgesetz) nicht vorlagen, die Behörde das notwendige Ermessen nicht sachgerecht ausgeübt und eine nicht verhältnismäßige Rechtsfolge gesetzt hat. Das Vorliegen einer konkreten Gefahr in Biblis wurde vom Gericht trotz Fukushima verneint. Die Aspekte der Vorsorge gegen Erdbeben oder Hochwasser seien bereits im Genehmi-gungsverfahren ausführlich behandelt und von der Behörde nachträglich in keiner Weise relativiert worden. Aus den dem Gericht vorliegenden Akten der Behörde ergebe sich vielmehr, dass diese gerade keine entsprechenden Bedenken gegen die Sicherheit der kerntechnischen Anlage hatte. Wenn man einmal beiseitelässt, dass es sich um die politisch stark umstrittene Kernkraft handelt, ist es im wesentlichen eine politisch motivierte Betriebsstillegung gegen das Gesetz. Wenn das Schule macht, haben wir keinen korrekten Gesetzesvollzug mehr, sondern bekommen Willkürentscheidungen des Staates gegenüber dem Bürger unter Berufung auf das „gesunde Volksempfinden“.

Der Verfasser dieses Artikels bekennt:
Ich war 30 Jahre lang aktives Mitglied der CDU. Jetzt bin ich ausgetreten, weil sie nicht mehr die Politik vertritt, für die ich eingetreten bin. Die Alt-Parteien kann ich aus den genannten Gründen nicht wählen, möchte aber auch auf mein Wahlrecht nicht verzichten und wähle deshalb die „Alternative für Deutschland“, weil sie als einzige auf die Abschaffung der genannten Missstände hinwirkt.
Thurmann am 19.08.2013