Wolfgang Arnold

Die Bedenken des früheren Bundesverfassungsrichters und Staatsrechtslehrers Udo Di Fabio gegenüber den Folgen der geplanten Großen Koalition, die mit mehr als Zweidrittelmehrheit im Bundestag künftig Euro-Rettungsmaßnahmen und Souveränitätsabtretungen an die Brüsseler Institutionen beschließen könnte, müsste man unter normalen Umständen ernst nehmen - angesichts der deutschen staatsrechtlichen Besonderheiten sind solche Bedenken faktisch nicht notwendig.

Die große Koalition kann mit ihrer Mehrheit fortlaufend "Verfassungsbruch" begehen, denn jede Abstimmung wird automatisch "grundgesetzändernden" Charakter haben. Es ist dann zwecklos in Karlsruhe gegen einen Vorgang zu klagen, wenn die 2/3-Mehrheit der Parlamentarier eine Entscheidung getroffen hat. Für einzelne Abgeordnete und die Menschen auf der Straße mag das eine beängstigende Vorstellung sein. Rein staatsrechtlich wäre das aber irrelevant, weil die Bundesrepublik kein souveränes Gebilde ist. Was sie laut Herrn Schäuble, Herrn Gisy, Herrn Gabriel und anderen seit dem WKII niemals war. Und weil das GG keine Verfassung ist (wissen wir seit Carlo Schmid), gibt es auch keinen Verfassungsbruch, wenn wir alle Rechte im Güterwagen nach Brüssel verfrachten.
Alles ausführlich nachzulesen in S.O.S Germany - Wie Deutschland ausgeplündert wird.
Hier anzusehen und zu bestellen.

Was uns die GroKo bringen wird, deutet sich gerade an:
Zwei Dinge stehen heute in unserer Zeitung (print, nicht online!)

1. Merkel will mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben. Vor allen Dingen bei Finanz- und Haushaltsrecht. (klang vor der Wahl genau entgegengesetzt)

2. Die Parteien gönnen sich mehr vom Steuerbürger bezahltes Personal (zusätzliche Vizepräsidenten für den Bundestag).

Was wird erst passieren, wenn die Herrschaften vereidigt sind?
Es ist zu fürchten, diese gewissen- und zügellosen Gesellen treiben es so weit, bis niemand mehr daran glaubt, etwas auf friedlich, demokratische Weise ändern zu können.
Die Alternative ist beängstigend.