Wolfgang Arnold

Die lizenzfreie Superbank mit Namen ESM wird die Geschicke Europas (im Wesentlichen die Geschicke der Deutschen) spätestens ab 2014, und das ist in wenigen Wochen, als US-Bazooka mit unbegrenzter Feuerkraft bestimmen.

Nachstehend ein Auszug aus dem Artikel Macht und Geld der Taxpayers Association of Europe vom 06.12.2013, mit dem die Steuerzahlerorganisation darauf hinweist, welche zerstörerische Macht die ESM-Mega-Bank zukünftig über die Geschicke Deutschlands und ganz €uropas und seiner Bürger ausüben wird. (vollständiger Artikel hier)
Im Ergebnis ist die ESM-Bank mit ihrem Stammkapital von € 700 Milliarden, Art. 8 ESMV, zweifelsfrei die größte Bank der Erde und sie wurde zum ausschließlichen Zweck gegründet, die €urounion (überwiegend auf Kosten der Bürger Deutschlands) zu stabilisieren und bis zum bitteren Ende zu finanzieren.
Vielfach erklärtes Ziel aller Euro-Rettungsaktionen über EZB und (u.a.) über die ESM–Bank ist die „Überwindung des europäischen Nationalstaates“, die „Aufgabe der Fata Morgana der strikten Unabhängigkeit der nationalen Unabhängigkeit“, so etwa der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, der auch meinte, die „Autorität“ der EU-Kommission habe nicht nur das Recht nationale Gesetze auf Übereinstimmung mit den (von der Kommission festgesetzten) Werten der europäischen Gemeinschaft zu überprüfen (sprich: deren Änderung zu verlangen), sondern das gelte auch für die Verfassungen der einzelnen Mitgliedstaaten selbst.
Die völlig undemokratisch eingesetzten EU-Kommissare maßen sich also an, die deutsche Verfassung zu überprüfen und ggf. deren Abänderung (oder Aufhebung?) im Sinne ihres geplanten großeuropäischen Superstaates zu fordern. Ja wo sind wir denn?!
Die ESM-Bank wird also zukünftig €uropa kontrollieren (zusammen mit der EZB und den EU-Kommissaren). Aber wer kontrolliert die ESM-Bank? Niemand! Denn, obschon die deutschen Bürger diese zu 27 % finanzieren, wird die ESM-Bank ausschließlich von ihren rechtlich unantastbaren Gouverneuren geleitet und diese kontrollieren sich selbst, siehe Art. 27 – 30 ESMV samt Fußnoten 71 und 72 hierzu.
Die meisten Leser werden noch nie die Namen dieser Finanztitanen gehört haben: Black Rock, State Street, Vanguard und Fidelity. Deren Firmenleitung bzw. deren Großaktionäre werden über kurz oder lang in der ESM-Bank über deren faktische Kreditierung (Zeichnung von „Eurobonds“ der ESM-Bank, Art. 21 ESMV, Fn. 63) das Sagen haben, wenn nicht schon die ganze Konstruktion der ESM-Bank von ihnen initiiert wurde. Nur von dort werden die Gouverneure der ESM-Bank à la longue irgendwie kontrolliert bzw. gesteuert werden: Die (hervorragend bezahlten) Gouverneure der ESM-Bank werden dann im vorauseilenden Gehorsam den Wünschen ihrer mächtigen Gläubiger folgen.
Im Hinblick auf die Bedeutung der ESM-Bank für die zukünftigen finanziellen Geschicke und die Souveränität aller Staaten €uropas ist es also machtpolitisch von immenser Tragweite, wer zukünftig deutscher Finanzminister wird bzw. bleibt. Dieser Posten steht in seiner zentralen Bedeutung dem des deutschen Kanzlers gleich.
Kann folglich eine deutsche Partei (wie jetzt die CDU) beide Posten für weitere 4 Jahre besetzen, hat sie damit gleichermaßen €uropa und Deutschland im Griff. Sie ist aus dieser Position heraus in der Lage, den jeweiligen Koalitionspartner nach und nach zu atomisieren.
Wer nun glaubt, Mutti, Wolfgang, Horst und Sigmar seien sich all dessen nicht bewusst, dem wird empfohlen ins Kinderzimmer zurückzulaufen und dort weiter mit dem Überraschungs-Ei zu spielen. Wie also ist die Lage? Herr Dr. Schäuble hat sich als einer der Gründungsväter der ESM-Bank seinen Posten als Gouverneur quasi selbst geschaffen und auf den Leib geschneidert. Gegen seinen Willen verliert er sein Amt als ESM-Bank-Gouverneur nur durch Regierungswechsel (ohne CDU Beteiligung) oder durch Entlassung als Finanzminister auf Vorschlag der Kanzlerin.
Als inzwischen vertraute rechte Hand der Kanzlerin und mit seinem ebenso unbekannten wie gleichwohl prächtigen Nebenverdienst als ESM-Gouverneur ist er aus Sicht der Kanzlerin sicher beherrschbar, zumal sich beide seit langem in denselben Kreisen drehen.
Wenn also die SPD-Spitze auf die Besetzung des Finanzministerpostens verzichten wird – und sie hat intern schon verzichtet, denn ansonsten wäre es überhaupt nicht zum vorliegenden Koalitionsvertrag gekommen – dann wird sie dafür weit überproportional Entschädigung in Form von Zugeständnissen für ihr parteipolitisches Programm fordern und bekommen. Das gilt erst recht hinsichtlich neuer Posten und Einkünfte für die Parteigranden der SPD samt Anhang. Für den deutschen Bürger wird das teuer werden.
Sollte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen, wird diese höchst undemokratische und politisch wie wirtschaftlich hochgefährliche Entwicklung massiv beschleunigt. Darum geht es und nicht um läppische Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag wie etwa+/-PKW-Maut etc.etc.
Rund 50.000 Bürger haben inzwischen unsere Aktion www.stop-esm.org unterzeichnet, um die völlig unkontrollierbaren und finanziell für alle deutschen Bürger brandgefährlichen Geschäfte der ESM-Mega-Bank zu stoppen, solange das noch möglich ist.
Bitte verbreiten Sie unsere Aktion auch weiterhin in Ihrem Umfeld.
(Anmerkung: Hervorhebungen durch W.A.) Die ESM-Mega-Bank ist nur eines der zahlreichen Beispiele, die das Buch S.O.S-Germany - Wie Deutschland ausgeplündert wird, beschreibt.
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