Wolfgang Arnold

Sie weiß zwar nichts genaues, aber "... es ist ein großartiges Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt" - Angela Merkel über das Freihandelsabkommen auf der Jahrestagung der US-Handelskammer.

Das Freihandelsabkommen hat den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen zum Inhalt sowie die Vereinbarung gemeinsamer Standards und Regulierungen. Mit rund 800 Millionen Menschen würde TTIP die größte Freihandelszone der Welt schaffen.

Doch warum muß so etwas Großartiges so großartig geheim ausgekungelt werden?

Die USA haben mehr Transparenz zugesagt. Doch an der grundsätzlichen Geheimniskrämerei und der Informationsblockade hat sich nichts geändert. Vertreter der Bundesregierung und anderer EU-Regierungen erhalten nach wie vor keinen direkten Zugang zu den zwischen der EU-Kommission und Washington bereits ausgehandelten Dokumenten. Zudem wollen die USA die Einsicht in die Papiere auch für die direkt zuständigen Mitarbeiter der EU-Regierungen sehr restriktiv handhaben, berichtete der Tagesspiegel.

Unter "mehr Transparenz" verstehen die Partner in den USA dies: Zuvor benannten EU-Mitarbeiter soll nach Anmeldung an zwei Tagen pro Woche die Möglichkeit gegeben werden, in einem Leseraum der jeweiligen US-Botschaft die Dokumente einzusehen. Stets höchstens zwei Beamten soll es dann für maximal zwei Stunden gestattet werden, „begrenzte Notizen“ zu machen.
„Mobiltelefone, Kameras oder sonstige Aufnahmetechnik“ seien ebenso wenig erlaubt wie „jede Art von Rechnern, einschließlich Laptop-Computern, Tablet-Rechnern oder jede andere Art elekronischer Geräte, die über temporäre oder permanente Speicher verfügen“. Zudem sollen die EU-Beamten ständig vom Botschaftspersonal überwacht werden.

Müssen sich EU-Beamte, die ein TTIP-Dokument einzusehen wünschen, kontrollieren lassen, wie Rauschgiftschmuggler, ob sie auch ja kein Handy in irgendeiner Körperfalte versteckt haben?

EU-Gesandte werden wie Feinde behandelt, ihr Aufenthalt in US-Botschaften gleicht dem Besuch eines Gefängnisses – Sinnbild dafür, welche Seite der „transatlantischen Partner“ bei den TTIP-Verhandlungen die sprichwörtlichen Hosen anhat.

Ein großartiges Projekt, meint die Kanzlerin. Da lohnt es sich doch, die Hosen herunter zu lassen!
S.O.S. Germany!

Dank an Hintergrund für die Aufklärung.