Wolfgang Arnold

Für Reparationsforderungen ist die Bundesrepublik die falsche Adresse. Griechenland beziffert seine Reparationsforderung auf 11 Milliarden Euro für Schäden, die das Deutsche Reich im Land angerichtet haben soll.

Was hat die Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich zu tun?

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen, besteht fort, ist aber derzeit nicht handlungsfähig. Die Bundesrepublik ist nicht der Nachfolger des Dritten Reiches.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".

Die BRD ist nicht einmal ein souveräner Staat. Für die BRD gelten noch immer gewisse Rechte der Alliierten. Beispiel: "Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen."
(GG Art. 120)

Nach internationalem Recht wird über Reparationen im Verlauf von Friedensverhandlungen gesprochen. Der Bundesrepublik ist es untersagt, mit den 50 Feindstaaten des III. Reichs in Friedensverhandlungen einzutreten.

Von "BRD"-Machthabern wird immer wieder behauptet, bei dem sogenannten "2+4- Vertrag" handele es sich um einen Friedensvertrag. Dies ist jedoch nicht nur völliger Unsinn, sondern eine dreiste Lüge!

Ein Friedensvertrag wird zwischen Siegern und Besiegten geschlossen.

Die Siegermächte des zweiten Weltkrieges sind:

1. USA (als Hauptsiegermacht)

2. Großbritannien

3. UdSSR (Rechtsnachfolger Rußland).

Frankreich war niemals Siegermacht sondern nur Besatzungsmacht. Deshalb hätte Frankreich einen Friedensvertrag niemals aushandeln und unterzeichnen können! (Ende Zitat aus rechtssachverständiger.de)

Auch an diesem Fakt ist ersichtlich, daß der sogenannte "2+4-Vertrag" (BRD, DDR + USA, GB, UdSSR, Frankreich) lediglich auf der Ebene des Besatzungsrechtes und nicht auf der Ebene des Siegerrechts geschlossen wurde.

Das griechische Ansinnen wirft Fragen auf, die seit 70 Jahren in der BRD nie ernsthaft diskutiert worden sind.

Wenn die Bundesregierung jetzt auf die Forderung aus Griechenland eingeht, schafft sie nicht nur einen Präzedenzfall für alle anderen 49 Feindstaaten des Deutschen Reiches, die dann ebenfalls Forderungen stellen werden. Die BRD-Regierung würde im Vorfeld eines Friedensvertrages Zahlungen leisten, zu denen sie 1. nicht berechtigt ist und 2. vermutlich nochmals Reparatiosns-Zahlungen leisten müssen, wenn es denn eines fernen Tages tatsächlich zu Friedensverhandlungen kommen sollte.

Mit welcher Naivität (wenn nicht gar politischer Dummheit) Frau Katrin Göring-Eckardt (Die Grünen) ein Entgegenkommen gegenüber den Griechen fordert, ist angesichts der hier zitierten Fakten unbegreiflich.

Aus der SPD hört man ähnliche Gutmenschen-Stimmen. Um Gutmenschentum kann es im Völkerrecht nicht gehen.

Vermutlich wird Frau Merkel wiedermal eine Volte schlagen und unter fadenscheinigem Titel eine versteckte Reparationssumme überweisen. Eigentlich spielt es schon keine Rolle mehr, wieviel Milliarden zu den tatsächlichen Schulden der Deutschen draufgesattelt werden. Einschließlich der Staatsschulden (2,2 Billionen) stehen die Deutschen mit EZB-Verpflichtungen, Target 2, ESM und eigenen Bad-Banks ohnehin mit mehr als vier Billionen Euro in den Miesen.

Das alles aber werden Peanuts sein, wenn erst die Derivate-Blase platzt und sich mit der Pleite sämtlicher deutscher Banken das Barvermögen der Deutschen (6 Billionen Euro) in Luft auflöst.

Um noch eins draufzusetzen: Das "Vermögen" der Bundesbank besteht zum großen Teil in Dollar-Anlagen. Wenn der Dollar nach der erwarteten Euro-Pleite auch noch crasht, wird´s hierzulande zappeduster.

Die deutsche Bevölkerung wird unter dem bevorstehenden Zusammenbruch besonders leiden. Das Land wird von fremden Interessengruppen regiert. Wenn wir nicht aufpassen, wird man uns vollständig enteignen. Die kommende Weltwirtschafts- und Finanzkrise ist das Instrument dafür. (S.O.S.)

Allein 707 Billionen Versicherungs-Derivate sind im Umlauf, hinter denen immer eine Institution oder ein Investor stehen muss - eine Gegenpartei also -, der alle Welt glaubt, daß sie das gegebene Versicherungsversprechen auch einhalten kann. In unserer virtuellen Finanzwelt bestehen diese "Gegenparteien" aus imaginären Versprechungen, die endlos weitergereicht wurden. In vielen Fällen ist keine Gegenpartei mehr identifizierbar. Sobald eine der Banken, die solche Derivate ausgegeben hat, insolvent wird, geschieht der systemische Absturz, der völlige Zusammenbruch der Weltfinanzordnung und unseres demokratischen Systems.
Dann wird Bartern Trumpf: Als Kinder tauschten wir: „Murmel gegen Kaugummi“. Wir werden Kaffee, Zucker, Zigaretten, Schnaps, Mehl, Bienenhonig als Zahlmittel benötigen. Zusätzlich werden reichlich handwerkliche Fertigkeiten gefragt sein - Dienstleistungen, für die sich Dinge des täglichen Bedarfs eintauschen lassen.
Nehmen wir unser Schicksal in die Hand.

Übrigens: Wer zahlt eigentlich für die Toten von Dresden?