Wolfgang Arnold

Am 5. Juni steht Alexis Tsipras wieder einmal mit leeren Händen vor dem IWF. Dennoch ist die Wahrscheinlichkeit groß, daß die Helenen im Euro-Verbund bleiben werden - mit noch mehr Risiken für Europas Steuerzahler. Im Hinblick auf die weitere Entwicklung der griechischen Staatsschuldenkrise sind drei Szenarien denkbar:

(1) Griechenland erhält von der Troika neue Kredite
(2) Griechenland kann sich außerhalb des Euro-Raums Geld beschaffen
(3) das Land erklärt seine Zahlungsunfähigkeit, bleibt dennoch im Euroraum.
Zum 1. Punkt: Griechenland könnte mit nochmaligen Reformversprechungen einen Zahlungsaufschub erreichen und neue Kredite bekommen. Natürlich wäre dies a) ein Hinauszögern dessen, was in Kürze unausweichlich doch passieren muß. Ein Überschuldeter Staat kann ebenso wenig wie eine überschuldete Einzelperson dieser Zwangslage entrinnen. Wer diesen Bankrott nicht zutage treten lassen will, muß das Land für allezeit mit immer neuen Krediten über Wasser halten.
Zum 2. Punkt: Alexis Tsipras könnte die offene Hand Wladimir Putins ergreifen und nach einem abzuschließenden Vertrag mit Gazprom einen Kredit Rußlands erhalten. Da Rußland vermutlich ebenso wenig wie die Troika in eine Endlos-Kredit-Schleife mit Griechenland geraten will, gäbe es die Möglichkeit, daß die Griechen sämtliche Zahlungen an westliche Gläubiger einstellen und nach Rückkehr zur Drachme mit Hilfe der Russen (und möglicherweise auch der Chinesen) sich aus der Zahlungsunfähigkeit wieder herausarbeiten.
Die Konsequenz wäre ein Austritt aus EU und Nato. Das aber wäre nur denkbar, wenn die USA zuvor infolge des Kollaps des westlichen Finanzsystems selbst handlungsunfähig geworden wären.
Zum 3. Punkt: Griechenland sämtliche Zahlungen an die Gläubiger beenden und den Staatsbankrott erklären. Der griechische Finanzminister Varoufakis hätte spontan aus der Verpflichtung von Zins- und Tilgungszahlungen befreit. Das Land würde zwar (vorübergehend) auf dem internationalen Markt keine Kredite mehr erhalten, könnte aber nach drastischen Kürzungen seiner Ausgaben langsam selbst wieder auf die Beine kommen.
Lösungen 2 und 3 wären für die deutschen Steuerzahler kurzfristig erheblich belastend, wobei die Lösung 1 langfristig - wegen der weiteren Schuldenerhöhung Griechenlands - noch belastender wäre, wenn auch Frau Merkel und ihr Finanzminister der Bevölkerung gegenwärtig noch nicht erklären müßten, daß seit dem Mai 2010 die gesamte Rettungspolitik für Griechenland unter unsinnigen Voraussetzungen geschehen ist.
Nach der dritten Lösung wären die bis zum Tag X die Kredite der deutschen Bundesregierung an Griechenland verloren, die Steuerzahler müßten die Verluste tragen, aber nicht mit ständig steigenden künftigen Lasten rechnen.
An aktuellen Finanzverpflichtungen Griechenlands gegenüber der BRD müßte Herr Schäuble im Falle eines Austritts Athens aus dem Euro-Verbund deren gegenwärtige Target-2-Schulden in Höhe von mehr als 90 Mrd. Euro gegenüber der Bundesbank ersetzen, gegenüber der EZB wäre der deutsche Anteil (27%) an den Negativ-Salden Griechenlands bei der EZB aufzufüllen und die deutschen Sparer müßten die Verluste ihrer Banken aus Griechenland-Geschäften schultern.
Damit aber nicht genug. Auch die Engagements der anderen Euro-Partner in Griechenland werden wertlos und abzuschreiben. Da die Finanzlage in den meisten anderen Euro-Ländern schlechter aussieht als in der BRD, käme es zu einer Kettenreaktion an den europäischen Finanzmärkten in deren Folge letztlich das gesamte Euro-System zusammenbrechen könnte - eine Entwicklung, die den Menschen in Euro-Land grundsätzlich nicht erspart bleiben wird. Solange es jedoch politisch gewollt ist, diese Realität gegenüber den Bürgern zu verheimlichen, werden Brüssel und die deutsche Regierung alles daransetzen, Griechenland im Euroraum zu halten.
Die Folgen:
Für Herrn Draghi bedeutet dies, QE zu beschleunigen und weiteres "Geld" zu erzeugen, damit die griechischen Banken weiter griechische Staatsanleihen kaufen können und die Verluste aus dem zu erwartenden beschleunigen Abzug von Spargeldern auszugleichen. Ein Bankzusammenbruch sowohl in Griechenland wie durch die steigende Verunsicherung auch in den anderen Euro-Ländern wird sich nur dadurch verhindern lassen, indem die EZB gefährdete Banken mit Blanko-Schecks über Wasser hält. Die Gefahr einer Schließung von Banken und/oder die Herabsetzung von Kundeneinlagen (nach dem Muster Zyperns) bleibt trotzdem immer auf dem Tisch. Wer den Banken jetzt noch traut und sein Geld dort beläßt, müßte die Verluste erdulden.
Bei aller Ungewißheit scheint eine Lösung nach Punkt eins am wahrscheinlichsten. Die Politik muß das Scheitern ihrer Rettungspolitik (noch) nicht eingestehen, Griechenland wird (noch) nicht zum Präzendenzfall für die anderen finanzkriselnden Euro-Länder und Rußland kann (noch) nicht mit einem Einbruch in EU und Nato auftrumpfen.
Die Deutschen werden am meisten für diese Politik zu zahlen haben.
Das zusätzliche Gelddrucken der EZB und das schwindende Vertrauen in eine wirkliche Lösung der europäischen Schuldenkrise wird den Euro weiter schwächen und die Flucht in sichere Anlagen wie Edelmetalle und andere Sachwerte beschleunigen - bei zwangsläufig steigender Inflation, die Mario Draghi sehnlichst wünscht.