Wolfgang Arnold

Heutige Generationen werden einen solchen Befehl kaum kennen. Heute heißt es: Platzmachen für Flüchtlinge - etwa in Niederkassel bei Jörg H. und seiner 8-köpfigen Familie.
Seit drei Jahren bewohnt der 47-jährige Berufskraftfahrer mit seiner Frau und seinen sechs Kindern ein gemietetes Einfamilienhaus der Stadt Niederkassel bei Bonn.

Obwohl die Stadt das Haus der Großfamilie seinerzeit vermittelt hat, wurde dieser jetzt ohne jede Vorwarnung wegen Eigenbedarfs gekündigt. 25 Flüchtlinge sollen dort untergebracht werden. Die Kündigung ist rechtlich kaum zu beanstanden.
So schnell werden das Ehepaar und seine sechs Kinder (zwischen vier und 23 Jahren) wohl keine neue geeignete Bleibe finden. In Niederkassel, wo die Familie schon immer lebt und tief verwurzelt ist, ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Auch der große Garten war für die Kinder ein beliebter Spielplatz.

In der politisch von der CDU geführten Stadt, die auf ihren Internet-Seiten und auch sonst damit wirbt, sich zum Wohle der Menschen und ihrer Familien einzusetzen, sieht die Familie wenig Chancen für sich, denn dem Berufskraftfahrer fehlen selbst die nötigen Rücklagen für eine künftig zu leistende Kaution.
Die Stadt Niederkassel als Eigentümerin des Einfamilienhauses ficht das alles nicht so richtig an, wie der Kölner Express berichtet:
»Helmut Esch, der erste Beigeordnete der Stadt Niederkassel zuckt auf EXPRESS-Nachfrage verbal mit den Schultern. ›Wir bedauern die Situation sehr, haben aber leider keine andere Möglichkeit‹, sagt er. Das Haus der Hejhals wurde wie die nebenstehenden Gebäude vor 15 Jahren als Übergangsheim für Flüchtlinge gebaut und genehmigt.«

Zu dieser steilen These des ersten Beigeordneten der Stadt Niederkassel rufen wir uns in Erinnerung, daß das Bauplanungsrecht (auch Städtebaurecht genannt) in Bezug auf die Unterkünfte für Flüchtlinge bereits vor vielen Monaten in weiser Voraussicht von höchster Stelle im Rahmen einer ganz speziellen Sonderregelung abgeändert wurde, und genau deswegen ist jetzt in diesem Bereich nahezu alles ohne großartige Schwierigkeiten möglich.

Aktuell ereilt Studenten in der sächsischen Stadt Görlitz ein ähnliches Schicksal. In einem Studentenwohnheim wurden dort jetzt auf Anordnung der Staatsregierung, ebenfalls ohne Vorwarnung, rund 40 Studierenden zum Ende des Monats die Zimmer fristlos gekündigt.
In dem Studentenwohnheim soll schnellstmöglich eine weitere Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge entstehen. Daß die Studenten vor Prüfungen stehen und ein Teil von ihnen sich derzeit sogar in Praktika außerhalb der Stadt befindet, ficht die sächsische Staatsregierung (CDU) als Eigentümerin des Gebäudes wohl genauso wenig an.
Derweil sollen alsbald auch in einer der wohl besten Wohngegenden Münchens zahlreiche "traumatisierte Facharbeiter" eine Villa beziehen. Mit Offenheit und Überzeugungskraft müssen dort lediglich noch die Nachbarn für das Projekt gewonnen werden.
Auch in Kiel plant man unterdessen den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung für rund 600 Flüchtlinge auf einem 15 000 Quadratmeter großen Areal inmitten einer Wohnsiedlung.
Während die Landeskorrespondentin vom dem mit GEZ-Zwangsgebühren finanzierten Sender MDR-INFO in Sachsen-Anhalt, Vera Wolfskämpf, uns über die legalen Mittel zur Verhinderung von Abschiebungen von Flüchtlingen und Asylbewerbern äußerst detailliiert aufklärt, nimmt nicht nur die deutsche Marine Tag für Tag mehrere Tausend Flüchtlinge kurz vor der afrikanischen Küste im Mittelmeer an Bord und bringt diese an das europäische Festland. Welche Kosten dabei entstehen, darüber hat uns der niederländische Politiker Geert Wilders kürzlich einen kleinen Einblick im Rahmen eines Interviews gewährt.