Wolfgang Arnold

Der Brexit und die sich auftürmenden Wolken über der Deutschen Bank sind nicht die einzigen Probleme, die in Kürze für ein Gewitter über Deutschland sorgen werden.

Sprechen wir zuerst über einen wirtschaftlichen Aspekt:

Wer will glauben, daß rund 1,5 Millionen zugewanderte, in der Mehrzahl schlecht oder gar nicht ausgebildete junge Menschen die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland stärken und speziell den Wohnungsbau beflügeln können? Was die gegenwärtige Regierung erzählt, kann niemals zu nachhaltigem Wachstum führen; es ist eine auf Pump finanzierte Scheinblüte. „Das dicke Ende kommt noch, unsere Kinder erben diese Schuld“, sagt Hans-Werner Sinn.

Noch schnellere Vergemeinschaftung der Schulden:

Mit der Entscheidung in GB gibt es eine verstärkte Entwicklung zu einer größeren Vergemeinschaftung von Schulden. Die französischen Wünsche nach einer europäischen Einlagensicherung sind unerfüllbar. Noch glauben die Politiker von Frankreich bis Italien, mit dem Geld der Deutschen wären ihre maroden Banken zu retten. Sie wissen nicht (oder wollen nicht sehen), in welchen Problemen das größte deutsche Geldhaus steckt. (Mehr)

Nur JP Morgan hat mehr Derivate als die Deutsche Bank mit ihrem Volumen von fast 50 Billionen Euro - ein Vielfachen der deutschen Wirtschaftsleistung. Der aktuelle Kurs der Deutschen Bank deckt sich gefährlich mit dem von Lehman Brothers im Jahr 2008. Ein Totalabsturz scheint in Kürze denkbar. Der einzige Ausweg könnte noch die Verstaatlichung des Instituts sein. Die Konsequenzen für die Märkte sind nicht auszudenken.

Die rechtsstaatlichen Konsequenzen sind noch desaströser:

Infolge einer immer häufiger wahrzunehmender unausgewogener Rechtssprechung gegenüber gleicher Vergehen von Flüchtlingen und Deutschen verschwimmt die Linie zwischen dem was rechtlich erlaubt oder verboten ist immer mehr. Häufig nehmen Richter bei der Strafbewertung (vermutlich auf Grund fragwürdiger Weisungen von oben) Rücksicht auf die Rechtserfahrungen der Flüchtlinge in ihren Heimatländern. Das Strafgesetzbuch gerät gegenüber Ausländern zum Schweizer Käse mit mannigfaltigen Schlupflöchern, mit dem sich findige Anwälte inzwischen bestens auskennen, und da die Kosten derartiger Verfahren staatlicherseits übernommen werden, sind Anwälte an möglichst vielen solcher Fälle hoch interessiert.
Vor dem Regensburger Landgericht muss sich der 32-Jährige Jumaah K. (Flüchtling aus Afghanistan) wegen Mordes an seiner Ehefrau verantworten. Bei seiner Festnahme sagte K. gegenüber der Polizei: "Ich habe von meinem Recht Gebrauch gemacht, meine Ehefrau zu töten."

Die Abschaffung nationaler Grenzen und Merkels grenzenlose Flüchtlingspolitik führen zu einer immer brutaler werdenden grenzenlosen Kriminalität.

Die sozialpolitischen Folgen sind nicht mehr beherrschbar:

Kein Land kann für die Freizügigkeit der Menschen eintreten und gleichzeitig für die Inklusion in sein Sozialsystem. Schon längst müssen in Deutschland relativ wenige junge Arbeitnehmer immer mehr Ruheständler finanzieren. Wer meint, die Zuwanderer könnten das Sozialsystem stärken, kann nur hoffnungslos dumm sein oder lügt dummdreist. Was soll das für eine Lösung sein, wenn Migranten, die den Staat selbst Geld kosten, die Probleme der unterfinanzierten Sozialkassen entlasten sollen?
Überboten wird die verfehlte Politik durch die Regel, selbst im Heimatland der Zuwanderer (wie der Türkei) lebende Familienangehörige in die Kassenleistung für medizinische Versorgung einzubeziehen. Wohlgemerkt sogar, wenn keine der hier lebenden Personen jemals einen Cent ins System gezahlt hat.

Der Niedergang des Westens wird seit langem vorausgesagt. Doch heute sind die Symptome dieses Niedergangs nicht mehr zu übersehen: nachlassendes Wachstum, explodierende Staatsschulden, zunehmende Ungleichheit, alternde Bevölkerungen, auseinanderbrechende Sozialgefüge. Was genau läuft falsch? Die Antwort sieht Niall Ferguson im Verfall jener vier Säulen, auf denen einst die Weltherrschaft des Westens ruhte.

Der Gipfel des Deutschen-Dilemmas:

Mit dem Brexit erlangen die mediterranen Länder Frankreich, Italien und Spanien so viel Stimmenmacht, daß nicht einmal mehr die im Vertrag von Lissabon verankerte Sperrminoritätsklausel Deutschland vor der endgültigen Ausplünderung schützen kann. Gab es auf Grund dieser Klausel für Deutschland noch die Chance, bei offensichtlicher Übervorteilung durch die anderen EU-Staaten einen Beschluß zu verhindern, schwindet diese durch den Austritt Englands aus dem Bündnis. Der Zahlmeister Deutschland steht allein im Regen.