Wolfgang Arnold

Der Juni des Jahres 2016 war nicht sonnig, sondern tiefschwarz: Am 23. Juni gab Großbritannien sein Misstrauensvotum gegen die EU ab und entschied sich für den Brexit. Zwei Tage vorher, am 21. Juni, unterwarf sich das deutsche Verfassungsgericht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der EuGH hatte zuvor der Europäischen Zentralbank (EZ freie Fahrt für ihre Politik der Vergemeinschaftung der Haftung aus den Staatsschulden gegeben hatte.

Die mittel- und langfristig Auswirkungen dieser Entscheidungen sind verheerend, kaum jemand aber scheint sich ernsthaft um sie zu kümmern.

Die beiden Ereignisse bringen Deutschland eine äußerst bedrohliche Gefährdungslage, die verheerende Folgen für die deutsche Bevölkerung haben könnte.

Durch den beschlossenen Austritt der Briten aus der EU verliert Deutschland eine wichtige Einflussmöglichkeit:

»Der Rat der Europäischen Union ist die Ebene, auf der Gesetze beraten und verabschiedet werden können. Er besteht aus einer Versammlung der jeweiligen Fachminister«, schreibt der christliche Informationsdienst TOPIC. »Die Wirtschafts- und Finanzminister kommen beispielsweise in ihrem Eco-Fin-Rat zusammen, einer fachspezifischen Untergruppierung des EU-Rates. Dort hatten bisher aufgrund ihrer Bevölkerungsgrößen die reichen EU-Länder Deutschland, Großbritannien, die Niederlande, Österreich und Finnland die Möglichkeit, per Sperrminorität fatale Entscheidungen für die EU auszubremsen, vor allem Entscheidungen, die diesen reichen Ländern sehr geschadet hätten. Durch den Austritt Großbritanniens ist diese Sperrminorität der reichen EU-Länder futsch. Nun haben die ärmeren, hochverschuldeten Südländer der EU wie Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland so viel Prozent an Sperrminorität zusammen, dass nun sie in der EU den Ton in Bezug auf Finanzen und Wirtschaft angeben können.« Sinn zeigt eindrücklich, dass nun Frankreich mit den mediterranen Ländern in der EU gegen deutsche Interessen »durchregieren« kann. Ein Hintergrund, der in den Mainstream-Medien kaum angesprochen wurde.

Das zweite Ereignis im Schwarzen Juni 2016 erregte in den Mainstream-Medien noch weniger Aufmerksamkeit, hat aber für Deutschland weitaus fatalere Folgen. Deutschland verlor am 21. Juni 2016 im Prinzip die Kontrolle über seine Finanzen. Durch ein nicht mehr anfechtbares Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Deutschland in wesentlichen Teilen nicht mehr das eigene sogenannte Budgetrecht, das in Artikel 110 des Grundgesetzes verankert ist. Weder das deutsche Volk, noch die Bundesregierung als auch der Bundestag können jetzt noch uneingeschränkt über das Steuergeld der Deutschen entscheiden. Milliarden an deutschen Steuergeldern können nun völlig legitim von anderen EU-Ländern in Anspruch genommen werden.

Die Lage ist brenzlig, ruft uns Hans-Werner Sinn in seinem neuen Buch zu. Die südeuropäischen Länder sind seit nahezu einer Dekade im Krisenmodus. Die EZB kauft zu Lasten der Steuerzahler für Hunderte von Milliarden Euro problematische Wertpapiere. Die EU-Kommission lässt alle Schuldenexzesse ungestraft durchgehen. Deutschland hat eine riesige Anzahl von Flüchtlingen absorbiert. Die Südländer holen sich immer mehr Überziehungskredit aus dem Eurosystem, um ihre Staatspapiere zurückzukaufen.
Das Bruttoinlandsprodukt der Deutschen ist auf Krediten aufgebaut. Die Äufer deutscher Produkte (vor allem die europäischen Südstaaten einschließlich Frankreich) stehen beim Export(überschuss)-Weltmeister mit 754 Milliarden (3/4 Billion!!!) in der Kreide. Diese Zahl veröffentlicht die Bundesbank unter dem Stichwort Target2. Hinter dieser Zahl verbergen sich mehr als 5 Jahre Arbeitsleistung der Deutschen. Platzt das Eurosystem auseinander (was mit der jüngsten Entwicklung in Italien über Griechenland bis Frankreich immer wahrscheinlicher wird), dann ist die 3/4 Billion für die Deutschen endgültig verloren. Daß Merkel, Schäuble, Weidmann angesichts dieser Tatsache noch ruhig schlafen können, zeugt von deren Gleichgültigkeit gegenüber dem deutschen Steuerzahler.
Erst das Euro-Desaster, dann falsche EZB-Politik, Flüchtlingswelle und Brexit: Schon jetzt sind wir in der Krise, ohne das wir es merken, weil wir von der Politik in die Irre geführt werden. Denn allen Beschwichtigungen zum Trotz verlieren Deutschland und die europäischen Staaten des Nordens, während die des Südens, incl. Frankreich, gewinnen - zu unseren Lasten und durch falsche Politik.

Für Hans-Werner Sinn stellt dieser Monat mit seinen verheerenden Entscheidungen eine Zeitenwende dar, die sofortiges Handeln erfordert. In seinem kommenden, neuen Buch Der Schwarze Juni legt er daher nach einer profunden Analyse ein kompaktes 15-Punkte-Programm zur Neugründung Europas vor.

Dieses Programm aber interessiert die Verantwortlichen offensichtlich keinen Deut. Vor allem nicht Herrn Draghi und die EZB. Nach dem heutigen Beschluß des EZB-Rates wird die EZB künftig auch Anleihen kaufen, wenn deren Verzinsung weniger als -0,4 Prozent liegt. Das heißt, sie kann ab diesem Zeitpunkt Anleihen zu einem Preis kaufen, der höher ist als das was Zins- und Tilgungszahlungen der Anleihen einbringen würden. Der direkte Weg zur Reduzierung ihres Eigenkapitals. Im Klartext: Was die Steuerbürger in die EZB eingezahlt haben, wird stantepede an die Verkäufer der Euro-Staatsanleihen überwiesen.

Nur das Bargeld muß noch verschwinden, dann wird alles gut.