Wolfgang Prabel

Das Bundesverfassungsgericht hält den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB für rechtswidrig, urteilt aber nicht aus, sondern spielt den Ball (besser die heiße Kartoffel) zum Europäischen Gerichtshof.

Das was wir an organisierter Verantwortungslosigkeit bereits in der Politik kennengelernt haben, erfaßt jetzt endgültig die Rechtsprechung. Bei politischen Themen weiß seit langem kein Wähler mehr, wer eigentlich verantwortlich ist, wer etwas bestellt hat und wer bezahlt. Weil alles in Mischverantwortung zwischen Brüssel, Berlin, der jeweiligen Landeshauptstadt und der kleinsten Kommune erledigt wird. Es gibt keinen Politikbereich mehr, wo der Wähler erkennen kann, wer eigentlich verantwortlich ist. Jede politische Ebene drängelt an den Wickeltisch und will den Bürger pampern.

Zum Beispiel Schulen: Die Länder machen die Bildungspolitik und bezahlen die Lehrer, die Landkreise kümmern sich darum, daß die Schuldächer nicht zusammenbrechen, organisieren den Schülerverkehr und bezahlen die Hausmeister. Der Bund will auch Vorgaben machen und setzt seine Ziele über Förderprogramme durch. Zum Beispiel für die Ganztagsschule. Und die EU greift ins Arbeitsrecht der Bediensteten ein und will Vorgaben über die Sexkunde machen.

Oder Kläranlagen: Die EU beschließt eine Wasserrahmenrichtlinie, läßt diese unter Androhung von Sanktionen in Bundesrecht und Landesrecht umsetzen und die Kommunen müssen die Kosten für die Realisierung tragen.

Oder Kindergärten: Das Land beschließt den Betreuungsschlüssel, die Kommune muß bezahlen. Der Bund legt ein Förderprogramm für Krippenplätze auf, das sich nur Kommunen leisten können, die wenig Kinderbetreuung zu bezahlen haben (Die Fruchtbarkeit in den einzelnen Gemeinden ist sehr, sehr unterschiedlich).

Oder Feuerwehren: Die EU verfügt, welche Einsatzzeiten die Feuerwehrleute leisten dürfen (obwohl es brennt) und welche Abgasnormen Feuerwehrfahrzeuge haben müssen. Die Kommunen können sich den Firlefanz nicht leisten.

Ganz oben wird bestellt, und ganz unten wird bezahlt.

Für die Politiker ist das schön, wenn keiner die Verantwortung hat und man sich immer hinter anderen verstecken kann. Oder wenn man Luftschlösser ausdenken kann, die eine untere Ebene finanzieren muß. Für den Wähler ist das eine Zumutung.

In einer wirklichen Demokratie bezahlt die politische Ebene, die bestellt. In einer funktionierenden Demokratie sind Verantwortungen klar erkennbar und einer politischen Ebene zugeordnet. Was uns als Demokratie vorgegaukelt wird ist ein Verwirrspiel. Das Recht wird nun auch endgültig zum ping-pong-Spiel zwischen immer mehr Gerichten. Das Rechtsempfinden und Rechtsbewußtsein der Bürger wird damit nicht gestärkt. Es gibt nichts, was nicht auch eine Kehrseite hat: Mit der schwindenden Rechtssicherheit und der allgemeinen Zerrüttung des Geldes und der Finanzen wird auch der Kinderglaube an den Staat als allgegenwärtige und omnipotente Supernanny angekratzt.

Der Autor ist Betreiber von Prabels Blog. Die letzten Einträge behandeln die Klimaforschung, untaugliche Schulkonzepte, die Einlagensicherung, Radioaktivität und das überzogene Urheberrecht.