Wolfgang Prabel

Im Februar 2012 hat Spanien eine Arbeitsrechtsreform in Kraft gesetzt. Das ist jetzt über 2 Jahre her und es ist Zeit die ersten Auswirkungen zu analysieren.

Kern von Arbeitsmarktreformen sind immer die Abfindungen. Sind sie zu teuer stellt niemand einen Arbeitnehmer ein, es sei denn er ist ein Monopolist wie zum Beispiel eine Kommune oder der Staat. In Italien, Frankreich und Spanien mit ihrem restriktiven Kündigungsschutz dominieren deshalb Einmann- und Familienbetriebe.

In Spanien arbeitet derzeit in etwa 52 % der Betriebe der Chef alleine, nur 5 % haben mehr als 10 Mitarbeiter. Im Mittelfeld dominieren die Familienunternehmen, was wörtlich zu nehmen ist. In Deutschland werden nämlich familiengeführte Unterehmen darunter verstanden, im Süden Betriebe ohne familienfremde Mitarbeiter. Zum Vergleich: In Deutschland arbeiten nur 30 % der Chefs für sich und über 20 % der Betriebe haben mehr als 10 Angestellte, viele deutlich mehr.

Das spanische Parlament hatte beschlossen, daß die Abfindung eines Arbeitnehmers nach neuem Recht 33 Tage pro Arbeitsjahr beträgt, gedeckelt mit 24 Monatslöhnen als Höchstsatz. Wenn der Arbeitnehmer 2.500 € verdient hat, sind das immerhin 60.000 € in der Spitze. Viel mehr als in Deutschland, viel weniger als in Italien. Bis zu 10 Arbeitnehmern fällt in Deutschland keine Abfindung an, in Italien kostet die erste Kündigung auch nach der Monti´schen Reform etwa eine Viertelmillion. Das neue Arbeitsrecht gilt in Spanien nicht für die bestehenden Arbeitsverträge. Diese werden in Bezug auf die Entschädigung noch nach dem alten Recht behandelt und führen zu sündhaft teuren Kündigungen.

Die Arbeitslosenquote in Spanien betrug zum Zeitpunkt der Rechtsänderung im ersten Quartal 2012 24,4 %. Im April 2014 beträgt sie 25,1 %, hat sich also in über zwei Jahren nicht fühlbar verändert. Die Zeiten, wo wie nach der deutschen Währungsreform von 1948 sofort die Post abgeht, wenn das Recht geändert wird, sind überall vorbei. Das deutsche Wirtschaftswunder war eben das Ergebnis der Niederschlagung der Kriegs- und Vorkriegsschulden. Die spanische Reform erfolgte dagegen in einer Zeit allgemeiner privater und staatlicher Verschuldung, vor der Kulisse eines kranken Geldsystems. Sie war nicht so radikal, daß der spanische Arbeitgeber mit dem deutschen wirklich konkurrieren kann. Und sie änderte die Gewohnheiten der spanischen Arbeitgeber nicht auf Knopfdruck.

Der mentale Faktor wird immer unterschätzt, ist aber der entscheidende. Ein 50-jähriger spanischer Unternehmer, der sich 30 Jahre an ein System der Eigenarbeit oder des Familienbetriebs gewöhnt hat, wird seinen Betrieb nicht mehr umkrempeln. Er hat weder die Erfahrung als Arbeitgeber, hat also noch nie Fremde angeleitet und geführt, noch ist er mit den rechtlichen Randbedingungen, wie Sozialabgaben vertraut. Er wird vielmehr die steuerliche Grauzone schätzen, die ein Betrieb mit sich bringt, wo kein Fremder über die Schulter schaut.
Es bedarf einer neuen Generation, die die Industrie, das Handwerk und die Dienstleistungen umkrempelt. Ob sie das nach der halbherzigen Arbeitsmarktreform tuen wird, kann nur ein ganzes Jahrzehnt zeigen oder zwei davon.

Wir haben in Deutschland in den 90er Jahren etwas ähnliches erlebt. Im Osten fehlten 1990 die erfahrenen Persönlichkeiten, die die westlichen Märkte kannten, die westliche Sprachen beherrschten, die Mitarbeiter anders als mit der Aktivistennadel motivieren konnten und die mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zurechtkamen. Die Industrie brach im Strudel stark steigender Löhne, fehlender Absatzmöglichkeiten und explodierender Abfindungsverpflichtungen innerhalb kürzester Zeit weitgehend zusammen. Im folgenden Jahrzehnt waren die meisten Industriellen im Osten Zuzüge aus dem Westen. Nach zwanzig Jahren erst ist es soweit, daß eine eingeborene industrielle Unternehmergeneration entsteht, allerdings langsam. Zu den individuellen Fähigkeiten muß ja noch das Geld finden, welches in der Industrie unumgänglich nötig ist. Es wird voraussichtlich ein Jahrhundert brauchen, bis sich die industrielle Balance zwischen Ost und West einstellen wird.

Wir werden uns auch in Spanien auf quälende Langsamkeit der Wachstumsprozesse einstellen müssen. Wenn die Politiker darauf hoffen, daß die Überschuldung sich in absehbarer Zeit durch Wachstum in Nichts auflöst, so werden sie sich mit Sicherheit verspekulieren.
Das Maastricht-Kriterium von 60 % Gesamtverschuldung und 3 % Neuverschuldung kam durch folgenden Überschlag zusammen: Wenn bei 5 % Wachstum 3 % Neuschulden gemacht werden, bleibt die Gesamtverschuldung bei 60 % des BIP. Die Wachstumsluftballons der Eurokraten sind zerplatzt. Das spanische Wirtschafts-Schiff, welches sich ein Jahrzehnt lang auf die seichte Sandbank der exzessiven Verschuldung gerettet hatte, wurde durch die Banken- und Immobilienkrise nicht etwa auf das tosende Meer der Konsolidierung oder in das befreiende Gewitter des Bankrotts hinausgeworfen, sondern in den schlickigen Hafen künstlicher Niedrigzinsen und der Kosmetik der Handelsbücher geleitet. In diesem schläfrigen Hafen liegt es fest, erreicht nicht die rettenden Ufer von China, Amerika, Deutschland und anderen aufstrebenden Handelspartnern und rottet vor sich hin.

Im vergangenen Herbst berichteten die Wirtschaftsnachrichten von einem spanischen BIP-Wachstum von 0,1 % nach Jahren der Schrumpfökonomie. Früher hätten die Alarmglocken angesichts einer solch niedrigen Zahl geläutet, deren Plus sich übrigens im Statistischen Fehlerbereich befindet, heute werden die medialen Hoffnungsschalmeien geblasen. Man ist sehr bescheiden geworden. Zu bescheiden.

Heute erreicht uns die Meldung, daß Frau Nahles den deutschen Zeitungen die Sozialabgaben für die Zeitungsausträger weitgehend erlassen will, als Ausgleich für den Mindestlohn. Da werden wir wohl zukünftig noch mehr geschönte Berichte aus Spanien, Griechenland & Co. lesen. Dankbarkeitsberichte der gekauften Presse…

Der Autor ist Betreiber von Prabels Blog. Letzte Einträge betrafen Schule und Pubertät sowie die Lüge von der Niedriginflation.