Wolfgang Prabel

Im Jahr der Wiedervereinigung 1990 hatte Deutschland einen ausgeglichenen Außenhandel.

Als der Euro Anfang 1999 als Buchgeld eingeführt wurde betrug der deutsche Außenhandelsüberschuß schon 65 Mrd. € im Jahr. Inzwischen ist er auf 188 Mrd. € in 2012 und auf 195 Mrd. € im Jahr 2013 angestiegen.

Ein so hoher deutscher Überschuß der Ausfuhren über die Einfuhren wie in den letzten Jahren macht keinen Sinn, weil die entstehenden Guthaben auf deutscher Seite Schulden der Handelspartner sind. Und diese Handelspartner werden auf Dauer nicht solvent sein. Die Guthaben werden unrettbar verloren gehen und mit Ihnen die Altersvorsorge der Deutschen, denn in diese „Werte“ sind die Pensionskassen und Lebensversicherungen „investiert“. Früher kam es nicht zu so hohen Überschüssen, weil die D-Mark aufwertete. Mit der Aufwertung wurden Importe billiger. Es konnte mehr importiert werden, weil die Märkte bei niedrigen Preisen aufnahmefähiger werden. Handelspartner mit geringer Wettbewerbsfähigkeit wurden dadurch begünstigt. Die deutschen Exporte wurden etwas erschwert, so daß sie nicht ausuferten. Die deutschen Werktätigen, die die Exportware hergestellt hatten, hatten durch günstige Auslandsreisen und billige Importpreise etwas von ihrem Fleiß. Heute dagegen verschenkt Deutschland einen Teil seiner Warenlieferungen ins Ausland und die Schaffenden können die Früchte ihrer Arbeit nicht mehr ernten. Merkel und Gabriel sind Verräter der deutschen Arbeiter und natürlich auch aller in Deutschland arbeitenden Ausländer.

Der Dollarkurs entspricht derzeit dem Stand von 1990. Damals gab es eine ausgeglichene Handelsbilanz, heute ist der Kurs ein Mondkurs. Der Euro müßte um deutlich mehr als 10 % aufwerten, um den Druck in der Handelsbilanz abzubauen. Die Bundesregierung unternimmt in dieser Richtung leider nichts. Die wirtschaftspolitische Kompetenz von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ist bekanntermaßen gering.

Die Auflösung der €-Währungsgemeinschaft steht dringend auf der Tagesordnung. Denn der einzige Grund für die deutsche Untätigkeit ist die Rücksichtnahme auf das über Wirtschaftsfragen völlig anders denkende Frankreich. Frankreich wird sich nicht erholen, wenn die französische Wirtschaft im germanischen Joch der Verträge von Maastricht laufen muß. Und der deutsche Michel kann den gallischen Hahn nicht permanent füttern, ohne im Pariser Hühnerhof ein Mitspacherecht zu erlangen. Die sozialistische Regierung hat jedoch genauso wie die Oppositionspartei UMP nur ein einziges ökonomisches Konzept: die Währungsabwertung. Frau Le Pen als dritte Bewerberin um die Macht hat auch keine Ahnung von Wirtschaft, will aber aus dem Euro raus. Die deutsche Politik kann und sollte sich auf den fraglichen Erfolg von Marine Le Pen nicht verlassen.

Wenn Frankreich aus dem Euro nicht austreten will, sollte Deutschland aussteigen. Je früher, desto billiger ist das. Je länger man in eine Sackgasse fährt, desto länger und teurer wird der Rückweg.

Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland hat unter der sozialistischen Euro-Währung, in der alle Risiken von Banken und Bürokratien dem kleinen Mann aufgeladen wurden, also sozialisiert wurden, sehr gelitten. Es gibt drei Sorten der perversen Liebe, so eine russische Anekdote aus den 80er Jahren: Die Liebe zwischen Männern, die Liebe zwischen Frauen und die Liebe zwischen sozialistischen Staaten. Die vergifteten Brüderküsse des Warschauer Pakts sind Geschichte. In der EU muß auch damit aufgehört werden, alle Konflikte unter Hinweis auf die französisch-deutsche Freundschaft zu bagatellisieren und hinweg zu halluzinieren. Letztlich wird der französische Zorn über einen Austritt Deutschlands aus dem Währungsverbund schnell verrauchen, denn Frankreich könnte seine Währung drastisch abwerten und seine strukturellen Probleme noch ein Weilchen kaschieren. Hollande wäre plötzlich ein glücklicher Präsident. Unter außenpolitischen Gesichtspunkten ist eine Trennung der gemeinsamen Haushaltskasse empfehlenswert, weil der währungspolitische Dauerkrach in der Ehe zwischen Frankreich und Deutschland beendet werden muß. Ein kräftiges Gewitter reinigt in jeder Familie die Atmosphäre. Hinterher gäbe es in Paris und Berlin geschwind wieder echte Freunde. Ohne sozialistische Brüderküsse…

Der Autor hat in Prabels Blog Einträge zu TTIP, zu Gabriels Enrgiepolitik und zu den Stromsteuern gepostet.